Für Volksabstimmungen in der EU und gegen den Brüsseler Zentralismus

Petition an: Petitionsausschuss EU-Parlament

 

Für Volksabstimmungen in der EU und gegen den Brüsseler Zentralismus

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Für Volksabstimmungen in der EU und gegen den Brüsseler Zentralismus

Wir sind Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedsstaaten der EU.

Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf EU-Ebene.

Wir appellieren an die Verantwortlichen der EU (Europäischen Union), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen:

1. Der EU-Beitritt wurde in 12 Staaten Europas ohne Volksabstimmung (Italien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Zypern) über die Köpfe der Bevölkerung hinweg von den Regierenden beschlossen. Nur in 16 Staaten, in denen eine Mehrheit für den EU-Beitritt sicher war, ließ man abstimmen (Vereinigtes Königreich, Irland, Schweden, Österreich, Finnland, Polen, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Malta). In Frankreich und den Niederlanden wurde die Bevölkerung zum EU-Verfassungsvertrag befragt, aber nach dem „Nein“ der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung im Jahr 2005 wurde der „Vertrag von Lissabon“ als Quasi-Verfassungsvertrag verabschiedet und ohne weitere Volksbefragung verbindlich gemacht. In Irland ließ man so lange abstimmen, bis das Ergebnis für die EU passte. Volksabstimmungen über den EU-Beitritt und über den sogenannten EU-Verfassungsvertrag sollen deshalb in allen EU-Ländern, in denen sie bisher nicht erfolgt sind oder in denen das Volk übergangen wurde, nachgeholt werden. Nur so sieht wahre Demokratie aus.

2. Alle wesentlichen Entscheidungen in der EU wurden zentralisiert. Die meisten Gesetze kommen inzwischen aus dem demokratie-defizitären Brüssel und nicht von den nationalen Regierungen und Parlamenten. Die Bevölkerung in den einzelnen Staaten und die nationalen Parlamente haben kaum Möglichkeiten, auf die laufende EU-Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Gelegentliche Wahlen und das mit hohen Hürden und ohne Bindungskraft versehene Petitionsrecht können daran nur wenig ändern. Die EU hat sich in entscheidenden Bereichen von Politik, Wirtschaft und Justiz de facto eine Totalermächtigung eingeräumt. Das muss anders werden. Die Bevölkerung in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten soll angelehnt am Schweizer Modell über wichtige politische Entscheidungen per Abstimmung befragt werden. Der Brüsseler Zentralismus muss abgeschafft, zumindest aber wesentlich beschränkt und stärkerer demokratischer Kontrolle unterstellt werden als bisher. Die Einzelstaaten sollen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip möglichst viele Rechte behalten und zurückbekommen.

3. Die Mitgliedsstaaten der EU büßen ihre Souveränität immer mehr ein. Das Recht der einzelnen Staaten (z.B. das deutsche Grundgesetz, die österreichische Bundesverfassung) wird zunehmend vom „Europarecht“ verdrängt. Die Verfassungsgerichte als höchste Gerichte sollen nach dem Willen der EU-Regierenden entscheidende Kompetenzen an den Europäischen Gerichtshof abgeben. Das darf so nicht weitergehen. Die Souveränität der einzelnen Staaten ist zu bewahren, auch auf dem Gebiet der Rechtsprechung.

4. Die Völker in Europa nehmen die zentralistische EU immer mehr als diktatorischen Begrenzer von Freiheit und Demokratie wahr, da aus Brüssel überwiegend Verbote und Einschränkungen für die Bürger und Nationen kommen (z.B. wiederholte Vertragsbrüche zu „Maastricht“, „Schengen“ und „Dublin“; Spardiktate; steuerfinanzierte Rettungspakete für marode Staatskassen, Banken und Unternehmen; perspektivlose EU-Flüchtlings- und Einwanderungspolitik; ungenügende Bekämpfung der ausufernden Kriminalität; TTIP; CETA usw.). Das ärgert die Menschen an der EU, fördert das Misstrauen und macht die EU zunehmend unattraktiv. Gesetze und Beschlüsse zu solchen maßgeblichen Fragen dürfen hingegen nicht gegen den Willen der Bevölkerung innerhalb der EU von oben herab verordnet werden, sondern die Bürgerinnen und Bürger jedes Staates sind per Volksabstimmung in die Entscheidungsfindung und Gesetzgebung mit einzubeziehen.

5. Die EU-Politik kann - insbesondere durch ihre „Nichtdiskriminierungs“-Klauseln und ihren fehlenden Gottesbezug (EU-Verfassung/Lissabonvertrag) - eine Einschränkung der Meinungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit zur Folge haben, da sie Ideologien wie Gender, Feminismus, Multikulturalismus zu Werten der EU“ erhebt. Die Präambel und die Grundwerte-Definition des EU-Verfassungsvertrags stehen in wesentlichen Punkten im Gegensatz zum christlichen Glauben, insbesondere was die Familie, das Recht auf Leben und die Freiheit der Person anbelangt, und könnten – besonders im Blick auf die „Nichtdiskriminierungs“-Klausel – im schlimmsten Fall eine Christenverfolgung in Europa herbeiführen, teilweise findet diese sogar schon statt. Davor ist deutlich zu warnen. Der Gottesbezug ist in der Präambel zu ergänzen, christliche Werte sind zu garantieren und zu sichern. Minderheiten sind zu schützen, aber deren Schutz darf nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Verfolgung Andersdenkender nach sich ziehen.

Unterzeichnen wir deshalb jetzt gemeinsam diese Petition für ein Europa der Vielfalt und der Bürger. Einen EU-Superstaat nach dem Vorbild der USA lehnen wir ab. Mit jeder Unterzeichnung wird anbeistehende E-Mail an den Petitionsausschuss des EU-Parlamentes versendet.


Weitere Informationen:

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider:

  • Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört, Rottenburg 2011, 252 Seiten, zusammen mit Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty
  • Gebt uns unsere D-Mark zurück! Fünf Experten beantworten die wichtigsten Fragen zum kommenden Staatsbankrott, Rottenburg 2012, 158 Seiten, zusammen mit Bruno Bandulet, Wilhelm Hankel, Bernd-Thomas Ramb, Udo Ulfkotte
  • Die Souveränität Deutschland. Souverän ist, wer frei ist, 2012, 384 Seiten
  • Rechtliche, politische und wirtschaftliche Argumente für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, Hrsg. Initiative Heimat & Umwelt, Zeiselmauer, 2014, 2. Aufl. 2015, 40 Seiten
  • Souveränität. Grundlegung einer Allgemeinen Souveränitätslehre. Ein Beitrag zum deutschen Staats- und Völkerrecht, Berlin 2015, 597 Seiten
  • Einwanderung oder Souveränität. Deutschland am Scheideweg, zusammen mit Jost Bauch, Bad Schussenried 2015, 144 Seiten

Dr. Lothar Gassmann:

  • Europa – das wiedererstehende Römische Reich, Lage, 2. Aufl. 2006, 62 Seiten
  • Diktatur Europa? Was darf man in Europa noch sagen?, Lage, 3. Aufl. 2009, 80 Seiten
  • Europäische Union – das Ende der Freiheit? Was steht wirklich im Lissabonner Vertrag?, Steinhagen 2013, 20 Seiten (mit Europa-Resolution)

YouTube:

http://www.eu-info.de/europa/eu-vertraege/EU-Verfassung
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115681303/Erbitterter-Machtkampf-zwischen-Karlsruhe-und-EU.html
http://www.ead.de/arbeitskreise/religionsfreiheit/nachrichten/einzelansicht/article/europa-gegen-diskriminierung-von-christen.html
http://l-gassmann.de/diktatur-europa

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
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Für Volksabstimmungen in der EU und gegen den Brüsseler Zentralismus

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Wir sind Bürgerinnen und Bürger verschiedener Mitgliedsstaaten der EU.

Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf EU-Ebene, weil...

...wir ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit befürworten. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission ab, der nicht nur in der Rhetorik führender EU-Politiker immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

...wir entschieden für Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit eintreten. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken.

...wir zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und zu vergleichbaren Gesetzen in anderen europäischen Staaten stehen. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und die oftmals vorhandenen Gottesbezüge. Wir wenden uns dagegen, dass einzelstaatliches Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

...wir den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist begrüßen und unterstützen. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

...wir für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist, eintreten. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert.

...wir eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte EU-Parlament befürworten. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

...wir für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden, eintreten. Wir begrüßen beispielsweise die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

...wir den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod verteidigen. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

...wir dafür eintreten, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir wünschen Ihnen viel Kraft und Weisheit in Ihrer hohen Verantwortung und appellieren an Sie, hinkünftig bei Ihren Entscheidungen insbesondere oben genannte Punkte nachhaltigst zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

Für Volksabstimmungen in der EU und gegen den Brüsseler Zentralismus

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