Herr Innensenator, warum wird die Al-Nur-Moschee nicht geschlossen?

Petition an: Andreas Geisel - Berlins Senator für Inneres und Sport

 

Herr Innensenator, warum wird die Al-Nur-Moschee nicht geschlossen?

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Herr Innensenator, warum wird die Al-Nur-Moschee nicht geschlossen?

Seit zwei Jahren und drei Monaten prüft die Berliner Innenverwaltung einen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln, die Al-Nur Moschee in Berlin-Neukölln zu schließen. Auslöser für den Antrag war, dass diese Moschee als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten gilt. Wiederholt ist sie durch Auftritte von Hetzpredigern in die Schlagzeilen geraten.

Sowohl der damalige Innensenator Frank Henkel (CDU), als auch der seit Dezember 2016 amtierende Nachfolger Andreas Geisel (SPD) antworteten der Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey nicht auf ihre wiederholten Rückfragen nach dem Ergebnis dieser Prüfung.

Vor wenigen Tagen hat die Berliner Zeitung (B.Z.) berichtet, dass der Innensenator auch ihr standhaft eine Antwort verweigert und schweigt.

Dieses Schweigen ist angesichts der langen Zeit, die verstrichen ist, ein Skandal, da die fundamentalistischen und gewaltbereiten Salafisten weiterhin Hass säen und Menschen verführen können!

Die beistehende Petition fordert den Berliner Innensenator Andreas Geisel auf

  • die Anfragen seitens Bürgermeisterin Franziska Giffey zu beantworten;
  • die Erkenntnisse darüber, welche fundamentalistischen und gewaltbereiten Salafisten in der Al-Nur Moschee ein- und ausgehen, öffentlich zu machen;
  • und die Schließung der Al-Nur Moschee endlich zu veranlassen.

Weitere Informationen:
http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-testfall-im-umgang-mit-fundamentalisten-1.2369280
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/verbot-von-berliner-salafisten-moschee-innensenator-erwaegt-weitere-vereinsverbote/19450188.html
http://www.abendblatt-berlin.de/2017/01/26/bezirksbuergermeisterin-will-die-moschee-schliessung/
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-bezirk-neukoelln-will-al-nur-moschee-schliessen-13451842.html
http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/herr-innensenator-warum-wird-die-al-nur-moschee-nicht-geschlossen
https://www.welt.de/regionales/berlin/article162450095/Berlin-ist-kein-Ort-fuer-geistige-Brandstifter.html

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PLZ
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Herr Innensenator, warum wird die Al-Nur-Moschee nicht geschlossen?

Sehr geehrter Herr Senator Andreas Geisel,

nach dem Verbot des „Fussilet 33“-Moscheevereins Ende Februar 2017 haben Sie ein hartes Durchgreifen gegen weitere extremistische Gruppierungen in der Hauptstadt angekündigt. Wörtlich zitiert wurde von den Medien Ihr Satz: "Berlin ist kein Ort für geistige Brandstifter."

Dennoch ist die Al-Nur Moschee in Berlin Neukölln, ein weiterer bekannter Treff- und Anlaufpunkt extremistischer Salafisten, weiterhin nicht geschlossen und auch der Moscheeverein nicht verboten.

Seit mittlerweile zwei Jahren und drei Monaten prüft die Berliner Innenverwaltung einen Antrag der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Neukölln, die Al-Nur Moschee zu schließen, weil diese als Zentrum fundamentalistischer und gewaltbereiter Salafisten gilt und wiederholt durch Auftritte gewaltbereiter Hetzprediger in die Schlagzeilen geraten ist.

Die Tatsache, dass über diesen langen Zeitraum sowohl von Ihnen, als auch von Ihrem Vorgänger weder die Bürgermeisterin Neuköllns, Frau Franziska Giffey, noch Pressevertreter Auskünfte über den Sachstand erhalten haben, ist ein Skandal!

Bitte Handeln Sie nun unverzüglich:

  • Beantworten Sie die Anfragen seitens Bürgermeisterin Franziska Giffey und der Presse.
  • Veröffentlichen Sie die Erkenntnisse darüber, welche fundamentalistischen und gewaltbereiten Salafisten in der Al-Nur Moschee ein- und ausgehen.
  • Veranlassen Sie endlich die Schließung der Al-Nur Moschee und ein Verbot des Al-Nur Moscheevereins.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

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