Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

CitizenGO.org bietet ihre Dienste im Internet unter folgenden Bedingungen an:

ERSTENS: Grundlage ist die spanische Gesetzgebung. In Übereinstimmung mit der Verpflichtung zur Berichterstattung gemäß Artikel 10 des Gesetztes 34/2002 vom 11. Juli 2013 über Information Society Services und E-Commerce publizieren wir folgende Daten:

CitizenGO.org gehört und wird gleitet von der CitizenGO-Stiftung, Calle Paseo de la Habana 200, E-28036 Madrid, mit der Unternehmensidentifikationsnummer G-86736998. Sie ist im spanischen Stiftungsregister unter der Nummer 1582 eingeschrieben.

Die Dienste, die CitizenGO.org den Nutzern anbietet sind jene, die schliesslich innerhalb des CitizenGO-Netzwerkes kostenlos angeboten werden, was jedoch gemäss Paragraph NEUN dieser Nutzungsbedingungen geändert werden kann. Einige der Dienstleistungen bedingen die Nutzer-Registrierung und stehen nur registrierten CitizenGO.org Netzwerknutzern zur Verfügung.

ZWEITENS: Indem der Nutzer oder die Nutzerin (nachstehend „der Nutzer“) das CitizenGO Netzwerk nutzt, bestätigt er, dass er mit diesen Nutzungsbedingungen uneingeschränkt einverstanden sind.

DRITTENS: Der Nutzer bestätigt, die Dienste der Seite nicht für Aktivitäten zu nutzen, die gegen das Gesetz oder die öffentliche Ordnung verstoßen oder moralisch verwerflich sind, sondern sie alleine gemäß diesen Richtlinien zu nutzen. Er verpflichtet sich überdies, die Dienste nicht für Werbung oder kommerzielle Aktivitäten einzusetzen oder um Nachrichten mit gefälschter Identität oder anderweitig unkenntlich gemachtem Absender zu verschicken.

VIERTENS: CitizenGO.org agiert lediglich als Dienstleister, der die Möglichkeit der Kommunikation zwischen Parteien anbietet. Sie übernimmt keine Verantwortung für allfällige Inhalte, die den vorliegenden Richtlinien widersprechen; der Nutzer ist die alleinverantwortliche Instanz für die Genauigkeit und Legalität von Inhalten. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass CitizenGO.org ohne Rückfrage jederzeit Änderungen an online gestellten Texten vornehmen kann. Insbesonders untersagen die Richtlinien den Gebrauch der Dienste für den Versand von Werbematerial, das den Dienstleister kritisiert.

FÜNFTENS: Der Nutzer bestätigt, die für den Gebrauch von CititzenGO.org auferlegten Restriktionen zu akzeptieren.

SECHSTENS: CitizenGO.org kann nicht zur Verantwortung gezogen werden für allfällige Fehler in der Kommunikation, Auslassungen, unfertige Übertragung oder Verspätungen bei der Weiterleitung, und sie kann nicht garantieren, dass das Netzwerk jederzeit zur Verfügung steht. CitizenGO ist ebenfalls nicht verantwortlich, falls eine Drittpartei die Sicherheitsvorkehrungen von CitizenGO durchbricht und dadurch Nachrichten einsehen kann oder diese für die Übermittlung von Computer-Viren benützt.

CitizenGO hat alle rechtlich verlangten Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die vom Nutzer übermittelten persönlichen Daten zu schützen. CitizenGO kann jedoch keine absolute Unverletzbarkeit des Sicherheitssystems oder Unantastbarkeit der über das Netzwerk versandten Daten garantieren.

CitizenGO garantiert weder die Legalität, Zuverlässigkeit, Effektivität noch den Wahrheitsgehalt oder die Genauigkeit des Inhalts. 

SIEBTENS: CitizenGO.org kann die Beziehung mit dem Nutzer unterbrechen oder mit sofortiger Wirkung einstellen, sollte sie feststellen, dass der Gebrauch der Seite oder einer der angebotenen Dienste in irgendeiner Weise diese Richtlinien verletzen.

ACHTENS: CitizenGO.org ist berechtigt, die angebotenen Dienste innerhalb des Netzwerkes zu beenden. In diesem Falle genügt es, wenn CitizenGO.org dies 15 Tage vorher auf der Seite, auf der sich der Nutzer für einen Dienst anmeldet, kommuniziert.  Sie ist ebenfalls jederzeit berechtigt, die Präsentation der Seite und die Konditionen für die Benutzung der darin angebotenen Dienste zu ändern.

NEUNTENS: CitizenGO.org kann jederzeit die Richtlinien und Bedingungen ändern oder neue einführen, inklusive diejenige über die kostenlose Benutzung der Dienste. Solche Änderungen sind nicht rückwirkend gültig, sondern ab Datum ihrer Einführung.

ZEHNTENS: Der Nutzer gestattet, dass seine bereits gelieferten oder künftigen persönlichen Angaben in einem Personal-Daten-Archiv gespeichert werden. Diese Daten können für statistische Zwecke, Werbung aufgrund von Nutzer-Präferenzen, für Wettbewerbe sowie für  die Administration- und Vorfallbearbeitung verwendet werden (siehe auch Datenschutz).

CitizenGO ist verantwortlich für derart erstellte Archive. Der Eigentümer der Daten hat jederzeit das Recht, auf das Archiv zuzugreifen und ist berechtigt, die Daten zu ändern oder zu löschen oder sich, gemäß den Bedingungen des Datenschutz-Gesetzes, dagegen zu wehren. In diesem Falle wird er unter Angabe seiner Adresse eine unterschriebene E-Mail an CitizenGO.org (citizengo@citizengo.org) senden, so dass CitizenGO.org seinem Verlangen entsprechen kann.

Die Zustimmung zur Speicherung und Verwendung der persönlichen Daten kann vom Eigentümer der Daten jederzeit widerrufen werden. In diesem Falle wendet er sich schriftlich an den Besitzer des Archivs, CitizenGO.org (citizengo@citizengo.org).

ELFTENS: Es ist gestattet, den Inhalt von www.citizengo.org zu kopieren, weiterzuleiten und/oder zu verändern, es sei denn, ein entsprechender Vermerk verbiete es, gemäss den Bedingungen der Creative Commons.

ZWÖLFTENS: Die Parteien verzichten ausdrücklich auf ihre Landesgerichtbarkeit und akzeptieren die spanischen Gesetzte als angewandtes Recht für diese Richtlinien. Gerichtsstand für die Lösung von Konflikten und sich daraus ergebenden Auseinandersetzungen ist Madrid.

Dies ist eine Kopie in Deutsch, die aus dem spanischen Original übersetzt wurde.

Diese deutsche Version der Nutzungsbedingungen dient lediglich zur Information. Im Falle von Widersprüchen oder Übersetzungsfehlern überwiegt die spanische Version.

Auf den neusten Stand gebracht: 1. September 2013