Finger weg von unseren Handys: Keine Überwachung mit Bundestrojanern!

Aktualisierung am Dienstag, den 22. Juli 2025: Die Messenger-Überwachung ist beschlossen, die Details zur Umsetzung fehlen.

Innenminister Gerhard Karner denkt bereits öffentlich über eine Ausweitung nach. Auch die Vorsitzende der Staatsanwälte-Vereinigung, Elena Haslinger, hat bereits dafür geworben, der Staatsanwaltschaft die gleichen Möglichkeiten wie dem Staatsschutz zu geben.

Doch damit nicht genug, die Regierung plant schon die nächste Freiheitseinschränkung: Eine Social-Media-Altergrenze von 15 Jahren. Auch hier hätten wir es mit einem Instrument zu tun, das problemlos ausgeweitet werden kann. Obendrein greift der Staat damit massiv in das primäre Erziehungsrecht der Eltern ein. Unterzeichnen Sie unsere Petition, um über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden zu bleiben.

Weitere Informationen:

Kaum beschlossen, will Karner die "Messenger-Überwachung" auch jenseits von Terrorismus einsetzen (Der Standard): https://www.derstandard.at/story/3000000275721/kaum-beschlossen-will-karner-die-messenger-ueberwachung-erweitern

Nach Messenger-Überwachung soll Social-Media-Altersgrenze folgen (Salzburg24): https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/nach-umstrittener-messenger-ueberwachung-mindestalter-fuer-social-media-soll-kommen-art-296649

Nationalrat beschließt Messenger-Überwachung (Parlament Österreich): https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Nationalrat-beschliesst-Messenger-Ueberwachung/

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Aktualisierung am Donnerstag, den 26. Juni 2025: Innenminister Karner gibt zu, dass die Überwachung ausgeweitet werden soll

Bis vor Kurzem erzählten Sprecher der Regierungsparteien, die geplante Messenger-Überwachung wäre nur dazu gedacht, Terror-Anschläge zu verhindern. Nur bei dringendem Verdacht, dass jemand einen Terror-Anschlag plant, sollte die Regierung ein Handy überwachen dürfen.

Aber nun hat Innenminister Karner in einem Interview bei PULS24 zugegeben: Es ist bereits vereinbart, dass man die Überwachung ausweiten wird. Die Staatsanwaltschaft soll den Bundestrojaner auch zu Ermittlungen benutzen dürfen.

Es steht zu befürchten, dass man die Bedingungen für eine Überwachung immer weiter lockern wird. Zum Schluss wird der Staat jeden überwachen können, der eine kritische Meinung im Internet geäußert hat.

Unterzeichnen Sie deshalb dringend diese Petition und fordern Sie Kanzler Stocker auf, die Pläne zur Messenger-Überwachung fallen zu lassen!

Weitere Informationen:

Lesen Sie hier die Presseaussendung von PULS24: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250626_OTS0222/karner-befuerwortet-ausweitung-der-messenger-ueberwachung-auf-strafverfahren

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Vorige Informationen zu dieser Kampagne:

Die ÖVP hat am Dienstag, den 3. Juni 2025 einen Gesetzentwurf zur Messenger-Überwachung präsentiert. Dieses Gesetz würde es der Regierung erlauben, unbemerkt eine Spionagesoftware (Bundestrojaner) auf Handys zu installieren.

Offiziell geht es darum, Terroranschläge zu verhindern. Laut Vertretern von ÖVP und SPÖ sollen nur ganz wenige Menschen gezielt überwacht werden. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) spricht von 35 Fällen pro Jahr.

Allerdings würde die Spionagesoftware keineswegs nur jene 35 Verdächtigen betreffen. Damit Polizei oder Geheimdienst den Bundestrojaner installieren können, müssten alle Handys eine Hintertür aufweisen. Die Programmierer von Android, iOS und anderen Betriebssystemen sowie die Programmierer von WhatsApp, Telegramm und ähnlichen Diensten müssten absichtlich eine Sicherheitslücke einbauen.

Sobald jene Hintertür existiert, könnten nicht nur die Bundesbehörden sie benutzen. Auch Kriminelle könnten diese Sicherheitslücke finden und ihre eigenen Überwachungsprogramme oder andere Computerviren einschleusen. Sämtliche Daten, die auf dem Handy gespeichert sind, wären für Hacker zugänglich: E-Mails, Passwörter, Online-Banking.

Um 35 Personen pro Jahr überwachen zu können, würde die Bundesregierung alle neun Millionen Österreicher der Gefahr von Hackern aussetzen.

Zudem kann niemand gewährleisten, dass die Überwachung wirklich auf 35 Personen pro Jahr beschränkt bliebe. Hat man einmal angefangen, einzelne Personen zu überwachen, kämen die Behörden schnell in Versuchung, den Trojaner nicht nur bei Terrorverdacht einzusetzen, sondern zum Beispiel auch gegen organisierte Kriminalität, dann auch gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, und so weiter.

Wenn sich die Behörden einmal daran gewöhnen, die Bürger auszuspionieren, gibt es kein Halten mehr. Sie würden die Überwachung ausweiten, bis jeder Bürger wegen jedes beliebigen Verdachts zum Ziel des Bundestrojaners werden könnte.

Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition. Fordern Sie Bundeskanzler Stocker und Innenminister Karner auf, die Pläne für den Bundestrojaner umgehend fallen zu lassen!

Weitere Informationen:

Messenger-Überwachung kommt: Bald werden “Verfassungsfeinde” ausspioniert: https://unzensuriert.de/299357-messenger-ueberwachung-kommt-bald-werden-verfassungsfeinde-ausspioniert/

Fünfter Versuch: Regierung will Messenger-Überwachung durchbringen: https://unzensuriert.at/295233-fuenfter-versuch-regierung-will-messenger-ueberwachung-durchbringen/