Leben, Familie und Freiheit auf der ganzen Welt verteidigen

CitizenGO besteht aus 17.847.859 aktiven Bürgern, die radikale Lobbys daran hindern, der Gesellschaft ihre Agenda aufzuzwingen

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Leben, Familie und Freiheit auf der ganzen Welt verteidigen

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Sofortige Entfernung der Schweineherzdarstellung aus der Innsbrucker Spitalskirche

Aktualisierung 26. April 2023: Klärendes Gespräch

Nach der Schließung der Petition haben wir noch ein persönliches Gespräch mit Bischof Hermann Glettler geführt. In diesem Gespräch haben wir unsere Ansichten einander offen gelegt und uns beiderseits für Fehler und Missverständnisse entschuldigt. Uns von CitizenGO ging es immer nur um die Handlung selbst, nicht um die persönliche Diffamierung einer Person.

Wir hoffen, dass dieses Anliegen so gut wie möglich sowohl für alle Beteiligten als auch die Petitionsunterstützer geregelt werden konnte und wir in Zukunft nicht mehr auf solche Probleme stoßen werden.

Aktualisierung 31. März 2023: Das Schweineherz wurde abgehängt!

Am 21.03.2023 reagierte Bischof Glettler auf die bis dahin eingelangten 2.000 Beschwerden und versprach am 31.03.2023, das Schweineherz-Fastentuch als „Zeichen der Versöhnung mit Kritikern“ abhängen zu lassen (eine Woche früher als es geplant gewesen wäre, es abzuhängen). Dieses Versprechen hielt er nicht nur ein, sondern hängte es sogar noch früher am 30.03.2023 ab.

Wir danken Gott und allen Unterstützern, dass sie dies möglich gemacht haben!

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Weitere Informationen zu dieser Aktualisierung:

Tirol heute vom 31.03.2023 (ORF):
https://tvthek.orf.at/profile/Tirol-heute/70023/Tirol-heute/14173705

In der Fastenzeit wurde ein 230 × 180 Zentimeter großes Fastentuch mit der Darstellung eines Schweineherzens (von Peter Garmusch) eingespannt von einem Gummi in der Innsbrucker Spitalskirche angebracht.

Dieses Bild wird von vielen Katholiken nicht nur als Verstoß gegen die Ehrfurcht vor dem Allerheiligsten und dem sakralen Raum empfunden, sondern auch die religiösen Gefühle von vielen Gläubigen werden dadurch zutiefst verletzt.

Unzählige Katholiken in Tirol und darüber hinaus verehren das religiöse Symbol des Hl. Herzens Jesu auf vielfache Weise: als Andachtsgegenstand, sowohl im kirchlichen Raum, als auch auf privaten Andachtsbildnissen, mit Prozessionen und Festgottesdiensten zum Herz Jesu Fest, durch das Entzünden weithin sichtbarer Bergfeuer in Herzform im ganzen Land und die alljährlich erneuerte festlich-liturgische Weihe des gesamten Landes Tirol an das Heiligste Herz Jesu.

Jedwede Darstellung, die geeignet ist, Assoziationen mit der Herz-Jesu-Thematik zu wecken und gleichzeitig Gläubige in ihren religiösen Gefühlen zu verletzen und jede Art von Bildern, die von Gläubigen als beleidigend gegenüber dem Herrn aufgefasst werden könnten, sind entschieden abzulehnen.

Wir fordern deshalb Bischof Glettler auf, die Darstellung umgehend entfernen zu lassen und derartige Provokationen in Zukunft zu unterlassen.

Weitere Informationen:

Innsbrucker Bischof Glettler lässt Schweineherz-Bild in Kirche aufhängen (Kath.net):
https://kath.net/news/80996

Schweineherz und Gewehre in der Kirche (ORF Tirol):
https://tirol.orf.at/stories/3195838/

Das „Goldene Kalb“ des Bischofs von Innsbruck ist eine „Schweinerei“! (Kath.net):
https://www.kath.net/news/80999

Fastenzeit: Zeitgenössische Kunst in Innsbrucker Kirchen (Katholische Kirche Österreich):
https://www.katholisch.at/aktuelles/142758/fastenzeit-zeitgenoessische-kunst-in-innsbrucker-kirchen

Durch Kunst in Klageräume verwandelte Kirchen (Tiroler Tageszeitung):
https://www.tt.com/artikel/30846883/durch-kunst-in-klageraeume-verwandelte-kirchen

Bettina Rahm
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Wir fordern eine klare Politik für das Leben und die Familie in Niederösterreich

Aktualisierung, 23. März 2023: Die neue Landesregierung in Niederösterreich steht fest!

Am 23. März wurde die neue Landesregierung Niederösterreichs angelobt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird weiter regieren, aber diesmal in einer Koalition mit der FPÖ. 

In ihrem veröffentlichten Arbeitsübereinkommen finden sich keine Verschlechterungen für Familien und auch keine Förderung von Abtreibung. Stattdessen finden sich viele Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch die Maßnahmen während er Corona-Pandemie verschiedene Verluste erlitten haben.

Wir danken Gott und allen Unterstützern, dass sie dies möglich gemacht haben!

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Weitere Informationen zu dieser Aktualisierung:

Arbeitsübereinkommen Niederösterreich weiterbringen (Landesregierung Niederösterreich):
https://nextcloud.vpnoe.at/s/9NddYYyToPpkiY7?dir=undefined&openfile=4553387

Die ÖVP hat mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren Niederösterreich im Alleingang regiert.

Ihre konturlose und wenig an den wichtigen Werten Lebensschutz, Schutz der Familie und der bürgerlichen Freiheiten orientierte Politik der vergangenen Jahre wurde jetzt von den Wählern massiv abgestraft.

Die ÖVP hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 29. Januar 2023 deutlich verfehlt und im Vergleich zur vorherigen Wahl rund 20% an Stimmen verloren!

Frau Mikl-Leitner hat nach der Wahl angekündigt, dass sie weiter regieren will, auch wenn sie dafür auf Übereinkünfte mit anderen Parteien angewiesen sein wird.

Nachdem die FPÖ angekündigt hat, dass sie nur bereit sein wird, mit einer ÖVP unter neuer Führung zusammenzuarbeiten, steht zu befürchten, dass Frau Mikl-Leitner denselben verhängnisvollen Weg einschlagen wird, den die ÖVP bereits in Tirol und Vorarlberg verfolgt:

In beiden Bundesländern haben die Grünen bzw. die SPÖ als Preis für eine Zusammenarbeit sehr negative politische Entwicklungen durchgesetzt, die von der ÖVP nicht gestoppt worden sind.

In Vorarlberg wurde am 1. Februar unter Führung der ÖVP ein Antrag angenommen, in dessen Folge staatlich organisierte Abtreibungen eingeführt werden sollen. Dieses Vorhaben verstößt sowohl gegen das Grundsatzprogramm der ÖVP, wie auch gegen die Vorarlberger Landesverfasssung.

In Tirol laufen Bestrebungen - ebenfalls unter Führung der ÖVP - einen ähnlich verhängnisvollen Weg zu beschreiten.

Jetzt steht zu befürchten, dass SPÖ und Grüne die Situation auch in Niederösterreich ausnutzen und der ÖVP ihre radikale Politik für immer mehr Abtreibungen und gegen die traditionelle Familie aufzwingen werden.

Bitte helfen Sie mit, Frau Mikl-Leitner davon zu überzeugen, dass sie diesen verhängnisvollen Weg nicht beschreitet, indem Sie die beistehende Petition unterzeichnen und eine klare Politik für das Leben und die Familie in Niederösterreich einfordern!

Weitere Informationen zur Petition:

Niederösterreich: Schwerer Schlag für Mikl-Leitner (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000143031065/niederoesterreich-ein-schwerer-schlag-fuer-mikl-leitner

FPÖ gegen Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner (ORF NOE):
https://noe.orf.at/magazin/stories/3192384/

CitizenGO Österreich
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Stehen Sie für die Meinungsfreiheit in Europa ein!

Aktualisierung 22. Juni 2022: Diese Petition war erfolgreich!

Dank der Unterstützung von mehr als 148.141 Petitionsunterzeichnern und des angekündigten Vetos der Vertreter von Polen und Ungarn hat die Europäische Kommission einen Rückzieher gemacht und das Thema Hassrede von der Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" am 9. und 10. Juni in Luxemburg zurückgezogen.

Wir danken allen Petitionsunterzeichnern dafür, dass sie mitgeholfen haben, diesen Erfolg zu erringen.

Hier können Sie ansehen, wie wir Ihrer Stimme in Brüssel Gehör verschafft haben:
https://www.youtube.com/watch?v=bOokpeYtEP4

Die Meinungsfreiheit in Europa ist in großer Gefahr!

Am 9. Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission vor, die Liste von Verbrechen in der EU um Hassrede und Hassverbrechen zu erweitern.

Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, wird Ihre lebens- und familienfreundliche Stimme in der gesamten EU, auch in Deutschland und Österreich, zum Schweigen gebracht. Dies wird einen weltweiten Domino-Effekt auslösen.

Es ist bitter, aber es droht eine große Gefahr: Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wird von öffentlichen und privaten Institutionen erheblich eingeschränkt werden werden. 

Das ist eine Taktik von Linksradikalen, um weltweit jede abweichende Meinung zu ihrer Agenda zu zensieren. Indem sie die Definition der Redefreiheit ändern, werden sie unserer Freiheit, unsere Meinungen und Überzeugungen zu verteidigen, einen Schlag versetzen... Wir stehen kurz davor, zum Verstummen gebracht zu werden.

Die Debatten sind noch im Gange, aber die Abstimmung rückt unaufhaltsam näher. Die nächste Tagung des Rates für "Justiz und Innere Angelegenheiten" wird am 9. und 10. Juni 2022 in Luxemburg stattfinden. Wir planen, einige Delegierte der EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die neuen Gesetze bezüglich Hassrede zu stimmen und sie zu stoppen  zu bringen... Aber wir benötigen dazu Ihre Unterstützung!

Wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, verwandelt sich das bestehende Regierungssystem in eine totalitäre Tyrannei.

Wir sehen immer häufiger, wie Gesetze gegen Hassrede zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht werden. Die Biden-Regierung in den USA hat angekündigt, dass sie ein Disinformation Governance Board (DGB) einrichten will, um Informationen, die ihr nicht gefallen, als Desinformation zu bezeichnen. Der finnische Generalstaatsanwältin, die die Gender-Ideologie verficht, verfolgt die christliche Politikerin Päivi Räsänen wegen ihrer biblischen Ansichten zu Ehe, Familie und Sexualität. 

In Deutschland und Österreich wird immer wieder versucht, Stimmen der Vernunft, die für die Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau, oder die natürliche Familie eintreten, zu zensieren, als Hassrede einzustufen oder sie als “rechtsextrem” zu brandmarken.

Wir müssen das stoppen, bevor es zu spät ist!

Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Gesetze gegen Hassrede, die Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinzugefügt werden sollen, sind sehr vage formuliert und könnten von einigen mächtigen Gruppen, wie z. B. abtreibungswilligen und gleichstellungsorientierten Politikern, Richtern und Aktivisten, willkürlich missbraucht werden.

Ein weiteres Problem ist, dass wir keine klare Definition von Hassreden und Hassverbrechen haben. 

Die Linksradikalen wollen freie Hand dabei haben, die Stimmen der Lebens- und Familienbefürworter nach Belieben zensieren zu können! Wenn sie damit in der EU durchkommen, werden sie sich ermutigt fühlen, die gleiche Zensur in den übrigen westlichen Ländern durchzusetzen.

Wir mobilisieren Tausende von Bürgern auf der ganzen Welt, um zu verhindern, dass Linksradikale in der EU Sie in Kriminellen verwandeln... Aber wir müssen rasch handeln, um die Delegierten zu überzeugen, da die Abstimmung bereits am 9. und 10. Juni 2022 stattfinden soll.

Die Situation ist schwierig, aber wir haben Hoffnung.

Für die Einführung der neuen Gesetze gegen Hassreden müssen die Delegierten des Rates für "Justiz und Innere Angelegenheiten" in Luxemburg einstimmig abstimmen.

Das heißt, wenn es uns gelingt, einige Delegierte der EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die neuen Gesetze zu Hassrede zu stimmen, können wir gewinnen und unsere Meinungsfreiheit verteidigen.

Wenn wir jedoch scheitern, könnte es sehr leicht und schnell passieren, dass wir wegen unserer öffentlich geäußerten lebensfreundlichen, familienfreundlichen und christlichen Ansichten vor Gericht gestellt werden. Dann wird es mit dem freien Europa vorbei sein.

Wir müssen JETZT handeln, um dies zu verhindern. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit in Europa ein!

Weitere Informationen:

Die Kommission schlägt vor, die Liste der EU-Straftatbestände zu erweitern (Europäische Kommission):
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_6561

EU-Kommission will Hassrede in die Liste von EU-Verbrechen aufnehmen (Rai):
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/12/tag-eu-kommission-hassrede-hate-speech-internet-soziale-medien-gesetz-richtliniie-verbrechen-eu-a0b640e7-4603-49f7-87f9-08a7574a84b4.html


CitizenGO
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Keine Abtreibung mehr! Unterschreiben Sie für die Aufhebung des Urteils Roe vs. Wade und schließen Sie sich der Bewegung für das Leben an

Aktualisierung 24. Juni 2022: Historisches Urteil verkündet: der Oberste Gerichtshof der USA hat heute, nach fast 50 Jahren, das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt, das in den gesamten USA die Tötung von ungeborenen Kindern durch Abtreibung ermöglicht hatte, bevor ein Fötus lebensfähig ist, also etwa bis zu 24. Schwangerschaftswoche.

Sechs der neun Richter haben für die Aufhebung des damaligen Urteils gestimmt, teilte der Supreme Court mit. Für den Lebensschutz auf der ganzen Welt ist dies eine wegweisende Entscheidung!

Das Team von CitizenGO dankt allen, die unsere Petition unterzeichnet und dazu beigetragen haben, dass diese Entscheidung möglich geworden ist!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Obestes US-Gericht kippt Abtreibungsurteil (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/supreme-court-kippt-abtreibungsrecht-101.html

Der Oberste Gerichtshof der USA ist Berichten zufolge bereit, Roe v. Wade zu kippen. Jenes Urteil, das mit Hilfe von Lügen und Falschaussagen die Tür zur legalen Abtreibung in den USA seit 1973 geöffnet und die Legalisierung der Abtreibung weltweit gefördert hat.

Es ist seit langem erwiesen, dass das Urteil Roe v. Wade auf glatten Lügen beruht. Jane Roe war das Pseudonym der jungen Norma McCorvey, die den Obersten Gerichtshof belog, indem sie behauptete, sie sei infolge einer Vergewaltigung schwanger geworden, was in Wirklichkeit nie geschehen war. 

Viele Jahre später gab sie zu, dass sie gelogen hatte und behauptete, sie sei von Abtreibungsbefürwortern manipuliert worden. Dr. Nathanson, ein damals vom Gericht gehörter Experte, gab zu, dass er die Statistiken über illegale Abtreibungen aufgebläht hatte, um den Druck auf das Gericht zu erhöhen, als der Fall verhandelt wurde.

Seitdem sind Millionen unschuldiger Babys im Mutterleib brutal ermordet worden (65 Millionen Babys allein in den USA und noch mehr im Rest der Welt). 

Aber heute werden wir vielleicht Zeuge, wie das Urteil Roe vs. Wade gekippt wird, was unweigerlich eine Revolution für das Leben auslösen wird, die Millionen von Kindern in den USA und auf der ganzen Welt retten kann!

Der Oberste Gerichtshof der USA ist derzeit mit fünf Konservativen und drei Progressiven besetzt. Wir haben also eine Chance zu gewinnen, aber wir haben nicht die Gewissheit. 

Tatsächlich üben Abtreibungsbefürworter auf nationaler und internationaler Ebene mit teils gewalttätigen Protesten massivsten Druck auf die konservativen Richter des Obersten Gerichtshofs aus, um zu erzwingen, dass Roe vs. Wade nicht aufgehoben wird.

Sogar der Präsident der Vereinigten Staaten, der "katholische" Joe Biden, manipuliert sein Volk mit der Aussage, dass "das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung, das vor fast 50 Jahren in der Rechtssache Roe vs. Wade festgelegt wurde, heute wie nie zuvor angegriffen wird".

Dieses Urteil steht im Mittelpunkt des kulturellen Kampfes für das Leben, den wir seit Jahren führen. Deshalb ist die bevorstehende Entscheidung so wichtig. Das ist der Grund, warum die Gewalt der Abtreibungsbefürworter entfesselt wird: Es steht so viel auf dem Spiel! 

Wir müssen ihnen zeigen, dass wir mehr sind und das Urteil des Obersten Gerichtshofs unterstützen.

Wir haben die Chance, der Abtreibungsindustrie einen historischen Schlag zu versetzen. Wir haben die Chance, unschuldige Leben zu retten, indem wir eine weltweite Pro-Life-Revolution auslösen. Aber es ist wichtig, dass Sie jetzt handeln!

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und senden Sie eine unmittelbare Botschaft an die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA: “Sie haben eine historische Chance, das menschliche Leben vom Moment der Empfängnis an zu verteidigen, vergeuden Sie sie nicht. Wir stehen hinter Ihnen!”

P.S: vergessen Sie bitte nicht, für die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA zu beten!

Weitere Informationen:

US-Abtreibungsrecht könnte fallen (ORF):
https://orf.at/stories/3263370/

Amerika vor dem Abtreibungsverbot? (Domradio):
https://www.domradio.de/artikel/pro-life-aktivisten-usa-wittern-grosse-wende

CitizenGO
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Machen Sie die Impfpflicht in Österreich rückgängig!

Aktualisierung 23. Juni 2022: Petitionserfolg - wir haben diese Petition gewonnen!

Diese Nachricht ist ein Paukenschlag: Österreichs Bundesregierung hat am 23. Juni 2022 kurzfristig die Rücknahme der Corona-Impfpflicht angekündigt!

Damit wird endlich unsere Hauptforderung, die wir gemeinsam mit mehr als 40.000 Petitionsunterzeichnern in Österreich in zwei Petitionen an Österreichs Bundesregierung gestellt hatten, erfüllt.

Sie sehen: hartnäckiger Einsatz lohnt sich und ist letztlich erfolgreich! Vielen Dank, allen, die mitgeholfen und zu diesem großartigen Sieg beigetragen haben!

Für die Regierung Nehammer ist die Rücknahme der Corona-Impfpflicht eine weitere bittere Niederlage, die zeigt, dass die “türkis-grüne” Regierung am Ende ist, und Neuwahlen in Österreich dringend nötig sind.

Denn die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Covid-Impfpflicht und das Verhalten der Regierung herbeigeführt wurde, und jetzt auch als einer der Gründe für die Rücknahme der Impfpflicht angeführt wird, geht viel tiefer: die unzähligen Skandale, die in den vergangenen Wochen und Monaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind zeigen, dass Österreich dringend eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung benötigt.

Wir werden jedenfalls gemeinsam mit Ihnen wachsam bleiben und darauf achten, dass nicht in Kürze neue, die Freiheit der Bürger erneut unverhältnismäßig einschränkende Maßnahmen verhängt werden.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft (Deutschlandfunk):
https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfpflicht-in-oesterreich-wird-abgeschafft-100.html
 
Regierung verkündet komplettes Ende der Impfpflicht (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000136806587/regierung-plant-angeblich-ende-der-impfpflicht

Aktualisierung 12. März 2022: Am vergangenen Mittwoch, 9. März 2022, verkündete Österreichs Bundesregierung die Aussetzung der Impfpflicht für 3 Monate mit der Begründung der milderen Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante.

Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Nachricht aussieht, ist faktisch eine gefährliche "Mogelpackung". Denn die Impfpflicht einschließlich der bei Verstößen vorgesehenen harten Strafung kann jederzeit - auch kurzfristig - wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Regierung dies beschließen sollte. Es handelt sich also NICHT um das in der Presse verkündete "Impfpflicht-Aus"!

Die Bundesregierung hat sich mit der Impfpflicht vielmehr ein gefährliches Instrument geschaffen, das sie nach belieben nutzen, ja sogar missbrauchen kann.

Das dürfen wir nicht zulassen: wir müssen unseren Einsatz für die Rücknahme der Impfpflicht jetzt und in den kommenden Monaten massiv verstärken. Denn nur die Rücknahme der allgemeinen und strafbewehrten Impfpflicht schützt die Bürger vor einer willkürlichen Anwendung!

Die jetzige auf drei Monate beschränkte Aussetzung könnte - nur um vor Augen zu führen, was passieren könnte - zu der Situation führen, dass die Regierung im Herbst die Impfpflicht wieder in Kraft setzt und dann 4.- und 5.-Stiche in diese einschließt.

Bitte helfen Sie mit, diese Petition weiter zu verbreiten, damit wir noch deutlich mehr Bürger werden, die der drohenden Impfpflicht-Gefahr aktiv entgegentreten.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Polit-Streit um Impfpflicht-Aus (Oe24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/polit-streit-um-impfpflicht-aus/513101595

Österreich setzt Impfpflicht aus (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html

Autoritäre Politiker auf der ganzen Welt glauben, dass sie damit durchkommen, die individuelle Freiheit zu unterdrücken und die Bürger (sogar kleine Kinder) zu zwingen, sich mit dem obligatorischen COVID-19-Impfstoff impfen zu lassen... immer und immer wieder.... wenn sie nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes und den Ausschluss aus der Gesellschaft riskieren wollen.

Sie drohen mit Geldstrafen, der Verweigerung von Dienstleistungen, Reisebeschränkungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes für jeden, der sich weigert, die Vorschriften einzuhalten.

Diese Autokraten glauben, dass eine Pandemie ihnen die ultimative Macht gibt, die Freiheit des Einzelnen außer Kraft zu setzen. Und jeder, der auf die Gefahren von Zwangsimpfungen hinweist, wird lächerlich gemacht, schikaniert oder stummgeschaltet.

Die Drohungen, die von führenden Politikern der Welt gegen ihre Bürger ausgesprochen werden, die sich weigern, der Impfpflicht nachzukommen, sind erstaunlich.

  • In Österreich drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro für fast jeden über 18, der sich weigert, sich impfen zu lassen.
  • In Frankreich ist der Impfpass obligatorisch (mit 3 Dosen), um alltägliche Handlungen durchführen zu können, z. B. das Kind zum Arzt ins Krankenhaus zu bringen. 
  • Deutschland verbietet ungeimpften Personen den Zutritt zu öffentlichen und privaten Einrichtungen, die die Regierung für "unnötig" hält.
  • Quebec (kanadische Provinz) verlangt die COVID-19-Impfung für die Teilnahme an religiösen Gottesdiensten.  
  • Ecuador zwingt den Impfstoff sogar Kindern im Alter von zwölf Jahren auf!
  • In der Schweiz ist eine Impfpflicht derzeit kein Thema, aber wer weiß, wann die Regierenden ihre diesbezügliche Haltung wieder ändern werden.

Und das ist nur der Anfang.

Viele Länder verlangen von den Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass sie sich impfen lassen, oder ihren Arbeitsplatz verlieren - und das in einer Zeit, in der wir MEHR Ärzte und Krankenschwestern brauchen - und beschweren sich dann, dass das verbleibende Gesundheitspersonal überlastet ist.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Politiker auffordern, die Impfpflicht jetzt zu stoppen!

Weitere Informationen:

In diesen Ländern gibt es eine Impfpflicht (RP Online):
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-in-welchen-laendern-gilt-die-impfpflicht-ueberblick-weltweit_aid-61819967

Strafen, Rückzieher, Verschärfung: Wie Europa mit der Impfpflicht für Gesundheitspersonal umgeht (Handelsblatt):
https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemiebekaempfung-strafen-rueckzieher-verschaerfung-wie-europa-mit-der-impfpflicht-fuer-gesundheitspersonal-umgeht/28060834.html

Wie Länder weltweit die Corona-Impfpflicht handhaben (web .de):
https://web.de/magazine/news/coronavirus/laender-weltweit-corona-impfpflicht-handhaben-35987754


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Freiheit für Österreich
Nein zur Impfpflicht in Österreich

Aktualisierung 23. Juni 2022: Petitionserfolg - wir haben diese Petition gewonnen!

Diese Nachricht ist ein Paukenschlag: Österreichs Bundesregierung hat am 23. Juni 2022 kurzfristig die Rücknahme der Corona-Impfpflicht angekündigt!

Damit wird endlich unsere Hauptforderung, die wir gemeinsam mit mehr als 40.000 Petitionsunterzeichnern in Österreich in zwei Petitionen an Österreichs Bundesregierung gestellt hatten, erfüllt.

Sie sehen: hartnäckiger Einsatz lohnt sich und ist letztlich erfolgreich! Vielen Dank, allen, die mitgeholfen und zu diesem großartigen Sieg beigetragen haben!

Für die Regierung Nehammer ist die Rücknahme der Corona-Impfpflicht eine weitere bittere Niederlage, die zeigt, dass die “türkis-grüne” Regierung am Ende ist, und Neuwahlen in Österreich dringend nötig sind.

Denn die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Covid-Impfpflicht und das Verhalten der Regierung herbeigeführt wurde, und jetzt auch als einer der Gründe für die Rücknahme der Impfpflicht angeführt wird, geht viel tiefer: die unzähligen Skandale, die in den vergangenen Wochen und Monaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind zeigen, Österreich dringend eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung benötigt.

Wir werden jedenfalls gemeinsam mit Ihnen wachsam bleiben und darauf achten, dass nicht in Kürze neue, die Freiheit der Bürger erneut unverhältnismäßig einschränkende Maßnahmen verhängt werden.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft (Deutschlandfunk):
https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfpflicht-in-oesterreich-wird-abgeschafft-100.html
 
Regierung verkündet komplettes Ende der Impfpflicht (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000136806587/regierung-plant-angeblich-ende-der-impfpflicht
 

Aktualisierung 12. März 2022: Am vergangenen Mittwoch, 9. März 2022, verkündete Österreichs Bundesregierung die Aussetzung der Impfpflicht für 3 Monate mit der Begründung der milderen Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante.

Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Nachricht aussieht, ist faktisch eine gefährliche "Mogelpackung". Denn die Impfpflicht einschließlich der bei Verstößen vorgesehenen harten Strafung kann jederzeit - auch kurzfristig - wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Regierung dies beschließen sollte. Es handelt sich also NICHT um das in der Presse verkündete "Impfpflicht-Aus"!

Die Bundesregierung hat sich mit der Impfpflicht vielmehr ein gefährliches Instrument geschaffen, das sie nach belieben nutzen, ja sogar missbrauchen kann.

Das dürfen wir nicht zulassen: wir müssen unseren Einsatz für die Rücknahme der Impfpflicht jetzt und in den kommenden Monaten massiv verstärken. Denn nur die Rücknahme der allgemeinen und strafbewehrten Impfpflicht schützt die Bürger vor einer willkürlichen Anwendung!

Die jetzige auf drei Monate beschränkte Aussetzung könnte - nur um vor Augen zu führen, was passieren könnte - zu der Situation führen, dass die Regierung im Herbst die Impfpflicht wieder in Kraft setzt und dann 4.- und 5.-Stiche in diese einschließt.

Bitte helfen Sie mit, diese Petition weiter zu verbreiten, damit wir noch deutlich mehr Bürger werden, die der drohenden Impfpflicht-Gefahr aktiv entgegentreten.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Polit-Streit um Impfpflicht-Aus (Oe24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/polit-streit-um-impfpflicht-aus/513101595

Österreich setzt Impfpflicht aus (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html

Aktualisierung 4. Februar 2022: Der Bundesrat hat zwischenzeitlich leider - aber vorhersehbar - der Impfpflicht zugestimmt.

Gleichzeitig wurde eine neuerliche große Panne bekannt: die mit der Impfplicht beschlossene "Impflotterie", die den Bürgern die Impfungen schmackhaft machen sollte, ist vorerst gescheitert, nachdem der ORF seine Mitwirkung abgesagt hat.

Falls die Impflotterie nun überhaupt jemals kommen sollte, so wird sich die Einführung um Monate verschieben.

Es bleibt unverständlich, warum Bundeskanzler nicht die Gelegenheit zu einem mutigen Schritt vorwärts nutzt und die Impfpflicht stoppt sowie alle G2-Maßnahmen in Österreich aufhebt. Andere Länder, wie Dänemark, haben mittlerweile alle Maßnahmen, sogar die Maskenpflicht, aufgehoben.

Warum ist Österreichs Regierung so zögerlich und mutlos?

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Weitere Informationen:

"ORF sagt Mitwirkung an Impflotterie ab, Verschiebung um Monate möglich (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6094684/orf-sagt-mitwirkung-an-impflotterie-ab-verschiebung-um-monate-moeglich#Echobox=1643978623

Rotes Kreuz staigt aus "Österreich impft"-Kampagne aus: Regierung steht bald alleine da (Wochenblick):
https://www.wochenblick.at/brisant/rotes-kreuz-steigt-aus-oesterreich-impft-kampagne-aus-regierung-steht-bald-allein-da/

Aktualisierung 2. Februar 2022: Am gestrigen 1. Februar 2022 sollte die Impfpflicht in Österreich in Kraft treten. 

Sie ist es aber nicht. Vielmehr wurde als neues Startdatum jetzt der 8. Februar genannt, da die Zustimmung des Bundesrates noch aussteht und Bundespräsident Van der Bellen das Impfpflicht-Gesetz dann noch beurkunden muss.

Wie sehr die Regierung Nehammer mittlerweile unter Druck steht, zeigt sich nicht nur in der Verschiebung der Impfpflicht, sondern auch in der hektischen Rücknahme und Aufhebung von Covid-Maßnahmen, die aber undurchdacht scheint und nicht wirklich konsequent ist.

Offensichtlich wird Kanzler Nehammer und seinem Kabinett immer mehr bewusst, dass sie fürchten müssen, dass der Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht kippen könnte.

Wir haben das Petitionsschreiben an den neuen Sachstand angepasst und bleiben dabei: 

Bitte unterzeichnen und vor allem teilen Sie weiterhin unsere Petition mit all Ihren Freunden, Bekannten und Kontakten in den sozialen Netzwerken. Wir wollen uns mindestens 100.000 Unterzeichner als Ziel setzen und sind uns sicher, dass das mit Ihrer Hilfe ein erreichbares Ziel ist!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Nächste Panne: Impfpflicht startet erst ab 8. Februar (Oe24):
https://www.oe24.at/coronavirus/naechste-panne-impfpflicht-startet-erst-ab-8-februar/509109247

Star-Anwältin: "VfGH wird Impfpflicht wohl kippen (Oe24):
https://www.oe24.at/coronavirus/star-anwaeltin-vfgh-wird-impfpflicht-wohl-kippen/508617309

Aktualisierung 21. Januar 2022: Am gestrigen 20. Januar 2022 hat der österreichische Nationalrat die Impfpflicht und das "Anreizsystem zur Förderung der Impfbereitschaft" beschlossen und verabschiedet.

Von der ÖVP stimmten außer Dr. Gudrun Kugler - die abwesend war, weil sie die Impfpflicht ablehnt - , sowie Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer, die ebenfalls bei der Abstimmung abwesend waren, ALLE anderen Nationalratsabgeordneten FÜR die Einführung von Impfpflicht und Anreizsystem.

Dass der Bundesrat zustimmen und Bundespräsident van der Bellen das Impfpflicht-Gesetz unterzeichnen wird, steht außer Zweifel.

Wir danken den bisher mehr als 36.000 Unterzeichnern dieser Petition. Sie haben ein starkes Zeugnis gegen die Impfpflicht gesetzt!

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Wie geht es jetzt weiter?

  • Wir werden unsere Kampagne gemeinsam mit den Unterzeichnern intensiv weiterführen, denn wir werden nicht aufgeben. Unser Ziel ist klar die Rücknahme der Impfpflicht, und für diese Rücknahme werden wir werden wir uns intensiv einsetzen.
  • Die sogenannte "Österreichische Lösung" von der jetzt viele sprechen (also eine Situation, in der die Impfpflicht zwar in Kraft tritt, aber dann stillschweigend auf die Strafung verzichtet wird), ist kein Ausweg. Eine solche Situation muss unbedingt verhindert werden.
  • Wir werden in den kommenden Tagen das Petitionsschreiben überarbeiten und an die neue Situation anpassen 
Bitte unterzeichnen und vor allem teilen Sie weiterhin unsere Petition mit all Ihren Freunden, Bekannten und Kontakten in den sozialen Netzwerken. Wir wollen uns mindestens 100.000 Unterzeichner als Ziel setzen und sind uns sicher, dass das mit Ihrer Hilfe ein erreichbares Ziel ist!
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Nationalrat macht Weg für Impfpflicht frei (ORF):
 
Parlament peitscht Impfpflicht durch (OE24)

Aktualisierung 20. Januar 2022, 13.30: Zur Stunde berät der Nationalrat über die Impfplicht. Dass diese mit großer Mehrheit beschlossen werden wird, gilt als sicher.

Einige wenige Abgeordnete haben sich krank gemeldet, ansonsten wird erwartet. dass die Nationalratsabgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ geschlossen für die Impfpflicht stimmen werden.

Neben der Impfpflicht will der Natonalrat ein "Anreizsystem" zur Föderung der Impfbereitschaft verabschieden: 

  • Eine Impflotterie soll Impfanreize setzen: jeder zehnte Geimpfte soll einen Gutschein über 500 € gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit - wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.
  • Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent erhalten diese als Belohnung einen Basisbetrag, der sich bei einer Impfquote von 85% verdoppelt und bei 90 % das vierfache des Basisbetrages betragen wird.
 
Wir werden unsere Kampagne weiter intensivieren, denn das Ziel wird jetzt sein, zu erreichen, dass Impfpflicht und Anreizsystemrückgängig gemacht werden.
 
Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition, damit wir noch viele weitere Unterzeichner gewinnen können!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht-Krimi im Parlament: Viele Abgeordnete "krank" (OE24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/impfpflicht-krimi-im-parlament-viele-abgeordnete-krank/507842879

Jetzt kommen 500-Euro-Gutscheine für die Impfung (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/500-euro-gutscheine-fuer-impfung/507766185

Aktualisierung 19. Januar 2022: Jetzt soll alles ganz schnell gehen:

Die Regierung Nehammer hat am Sonntag, 16. Januar 2022 ihren überarbeiteten Entwurf zur Covid-Impfpflicht vorgestellt:

  • Der Plan sieht vor, dass die Corona-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Sie müssen künftig ein gültiges Impfzertifikat vorweisen.
  • Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung).
  • Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Ab dann werden Verstöße mit Strafen geahndet. Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro.
  • Für die Kontrolle ist vorgesehen, dass die Polizei künftig bei jedem Kontakt mit Bürgern kontrolliert, ob ein gültiges Impfzertifikat vorhanden ist.

Bereits am Montag, 17. Januar 2022 stimmte der Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf zu.

Am Donnerstag, 20. Januar 2022, soll das Gesetz vom Nationalrat verabschiedet werden. Laut Medienberichten ist davon auszugehen, dass ÖVP, Grüne und SPÖ geschlossen mit “Ja” stimmen werden.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte laut Medienberichten, “dass die Impfpflicht eine langfristige Perspektive darstelle. ‘Die Impfpflicht wird uns zwar nicht aktuell helfen in der Omikron-Welle, das war aber gar nicht das Ziel.’ Denn das Gesetz sei keine Akut-Maßnahme. Vielmehr werde die Impfung auch im Kampf gegen künftige Varianten helfen.”

Wie viele Impfstiche die Impfpflicht letztlich umfassen wird, wie lange Impfzertifikate gesichert gültig sein werden, und als wie wirksam sich die Impfung bei eventuellen künftigen Covid-Varianten herausstellen wird, lässt die Bundesregierung übrigens offen.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfplicht: SPÖ stimmte im Ausschuss geschlossen zu (Vienna .at):
https://www.vienna.at/impfplicht-spoe-stimmte-im-ausschuss-geschlossen-zu/7260677

Mückstein zu Impfpflicht-Kontrollen: "Polizei hat Auftrag auszuführen" (Vienna .at):
https://www.vienna.at/mueckstein-zu-impfpflicht-kontrollen-polizei-hat-auftrag-auszufuehren/7261520

Impfpflicht: Beschluss im Gesundheitsausschuss am Montag (Vienna .at):
https://www.vienna.at/impfpflicht-beschluss-im-gesundheitsausschuss-am-montag/7260105

Aktualisierung 5. Januar 2022: Das Regierungsvorhaben, in Österreich eine Impfpflicht einzuführen hat zusammen mit den einseitigen Maßnahmen, die Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausgrenzen, die Spaltung der Gesellschaft immens verstärkt. Sowohl gegen die geplante Impfpflicht, als auch die anderen Maßnahmen wächst der Widerstand massiv an:

  • Seit Wochen gehen Österreichweit hunderttausende Bürger auf die Straße, um gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die Regierung versucht, die Berichterstattung über diese Proteste möglichst zu verhindern. 
  • Am 5. Januar 2022 forderte der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems überraschend eine Neuberwertung der Impfpflicht.
  • Laut dem Simulationsforscher Martin Bichler von der TU Wien ist die Impfung "längst keine Garantie mehr, dass man nicht das Virus trägt oder überträgt."
  • Mehr als 54.000 Bürger haben bis zum Nachmittag des 4. Januar 2022 eine Stellungnahme zum Initiativantrag für die Impfpflicht eingereicht. Die meisten dieser Stellungnahmen wenden sich gegen die Impfpflicht.
  • Vor wenigen Minuten (Stand 5. Januar 2022, 15.00 Uhr) äußerte Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes: "Sehe Impfplicht auf Bundesebene bröckeln"
  • Am 26. Dezember 2021 hatte die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es "nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine  ausreichende Wirksamkeit besitzen".
Wenn die Wiener Zeitung nun "Breitseite gegen Impfpflicht" titelt, so bringt sie damit die Situation auf den Punkt.

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen: helfen Sie mit, dass unsere Petition auf 50.000 Unterzeichner oder mehr anwächst, indem sie diese mit all Ihren Freunden und Bekannten teilen!
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Gartlehner: "Impfpflicht nach Omikron-Welle neu bewerten" (Puls 24):
 
Edtstadler: "Sollte Impfung nicht greifen, muss man Impfpflicht überdenken" (Puls 24):
 
Doskozil: "Sehe Impfpflicht auf Bundesebene bröckeln" (Puls 24):
 
Impfpflicht: Gartlehner für Überdenken, Sozialpartner mit Kritik (ORF):
 
Breitseite gegen Impfpflicht (Wiener Zeitung):

Aktualisierung 14. Dezember 2021: Vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in Kopenhagen.

Diese klare Stellungnahme wurde in den Medien weitgehend verschwiegen und von den Regierungen der europäischen Staaten, wie auch auf EU-Ebene offensichtlich nur unwillig wahrgenommen.

Bundeskanzler Nehammer und seine Regierung scheinen alles daran zu setzen, die Impfpflicht unbedingt einzuführen, ohne auf die Warnung der WHO zu hören.

Um so wichtiger ist es, Bundeskanzler Nehammer jetzt ein deutliches Zeichen zu senden, dass er einen Irrweg verfolgt, der weit mehr Probleme schaffen wird, als er lösen kann.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung (Auswahl):

WHO: Corona-Impfpflicht darf nur "absolut letztes Mittel" sein (Berliner Zeitung):
https://www.berliner-zeitung.de/news/who-impfpflicht-darf-nur-absolut-letztes-mittel-sein-li.199223

WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa "absolut letztes Mittel" (Euractiv):
https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/who-nennt-corona-impfpflicht-in-europa-absolut-letztes-mittel/

Aktualisierung 7. Dezember 2021: Nach dem Rücktritt Bundeskanzler Schallenbergs nach nur wenigen Wochen im Amt wurde am 6. Dezember 2021 Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler angelobt und hat die Amtsgeschäfte übernommen. Wir richten daher ab sofort unsere Petition in erster Linie an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer.

Aktualisierung 2. Dezember 2021: Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat vor wenigen Stunden seinen Rücktritt erklärt. Wir werden die Addressaten der Petition aktualisieren, sobald ein neuer Bundeskanzler im Amt sein wird.

Aktualisierung 1. Dezember 2021: Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 einzuführen, über die Details zum Gesetz wird jedoch noch bis zum 6. Dezember diskutiert. 

Faktisch bedeutet das, dass alle unter die Impfpflicht fallenden Bürger bis zum 1. Februar 2022 eine vollständige Impfung nachweisen müssen, andernfalls gelten ab diesem Tag die vom Gesetz vorgesehenen Strafen und Sanktionen.

Die Impfpflicht soll demnach für Personen gelten, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausnahmen soll es laut dem Arbeitspapier für jene geben, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, weiters zumindest teilweise für Schwangere sowie für Minderjährige bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr. 

Ende November berichteten einige Medien Details aus einem Rohentwurf. Darin sollen Verwaltungsstrafen von bis zu 7.200 Euro angeführt sein, wenn man zwei Impftermine verstreichen lässt. Beim Verstreichen des 1. Termin allein gilt eine Strafe von bis zu 3600€. Wer dies nicht zahlen kann, muss für einen Monat ins Gefängnis. 

Dieses Gesetz soll laut dem Rohentwurf für drei Jahre gelten.

Aufgrunddessen steigen die Teilnehmerzahlen an Demonstrationen gegen die Maßnahmen stetig und manche Personen emmigrieren bereits aus Österreich.

Sogar die Vereinten Nationen werfen der österreichischen Regierung Diskriminerung von Ungeimpften vor!

Denn diese Form der Diskriminerung ist nicht nur psychisch belastend, sondern für viele Menschen existengefährdend.

Fordern Sie heute deswegen Bundeskanzler Schallenberg dazu auf, von seinen Plänen abzuweichen!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Rohentwurf für Impfpflicht: Bis zu 7200 Euro Geldstrafe (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6067789/rohentwurf-fur-impfpflicht-bis-zu-7200-euro-geldstrafe

Debattenauftakt zu heiklem Thema (ORF):
https://orf.at/stories/3238473/

Was bedeutet die Impfpflicht gegen Corona in Österreich? (Moment):
https://www.moment.at/impfpflicht-oesterreich-corona-covid

UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht (TKP):
https://tkp.at/2021/11/26/un-menschenrechts-organisation-uebt-kritik-an-oesterreichs-regierung-wegen-2g-und-impfpflicht/

Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten – notfalls Ersatzfreiheitsstrafe (Kurier):
https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-koennte-ab-14-jahren-gelten-notfalls-ersatzfreiheitsstrafe/401823118

Aktualisierung 18. November 2021: Seit heute steht es fest, dass nun ein Lockdown für alle in Salzburg und Oberösterreich ab Montag gilt. Morgen, 19. November 2021, wird politisch über einen bundesweiten Lockdown diskutiert.

Was aber noch gewichtiger ist, sind die immer lauter werdenden Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht. Während die 2G-Regelung bereits Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen hat, gefährdet die Impfpflicht am Arbeitsplatz Existenzen. 

Für das Bundesministerium steht fest, dass diese ab Ende Dezember für das Gesundheitspersonal kommen soll. Jedoch werden Stimmen von vielen Seiten lauter, dass die Impfpflicht für alle kommen soll.

In Anbetracht, dass in Wien bereits Kinder geimpft werden, wirft dies auch die Frage auf, ob die Impfpflicht dann auch für die Schule eingeführt werden wird.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht als letzte Ressource (ORF):
https://orf.at/stories/3236857/

Diese Länder haben schon eine Corona-Impfpflicht (Vienna):
https://www.vienna.at/diese-laender-haben-schon-eine-corona-impfpflicht/7197989

Impfpflicht? "Sollten an allen Rädern drehen" (Krone):
https://www.krone.at/2558581

Impfpflicht für Gesundheitspersonal für Ende Dezember geplant (Wiener Zeitung):
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2127899-Impfpflicht-fuer-Gesundheitspersonal-fuer-Ende-Dezember-geplant.html

Aktualisierung 15. November 2021: Österreichs Regierung setzt ihren falschen Weg der hilf- und erfolglosen Versuche, die Pandemie ausschließlich mit gegen Ungeimpfte gerichtete Maßnahmen einzudämmen, entschieden fort. 

Trotz aller Proteste gilt in Österreich seit heute, 15. November 2021, um Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte.

Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Arztbesuche, der Weg zur Arbeit und Einkäufe für den täglichen Bedarf.

Der “tägliche Bedarf” wird dabei sehr strikt ausgelegt: Ungeimpfte dürfen sich noch in Supermärkten mit Essen und Getränken eindecken, aber nichts kaufen, was nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs dient. Weihnachtsgeschenke z.B. dürfen dieser Regelung nach nicht gekauft werden.

Darüber hinaus werden Medienberichten zufolge bereits weitere verschärfte Maßnahmen erwogen, wie eine nächtliche Ausgangssperre für alle Bürger.

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Drittel-Lockdown: Was ab heute wo für wen gilt (Krone):
https://www.krone.at/2556032

Ungeimpfte dürfen Essen, aber keine Geschenke kaufen (Heute):
https://www.heute.at/s/ungeimpfte-duerfen-essen-aber-keine-geschenke-kaufen-100173590

Bloss nicht nachmachen (BILD):
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zum-oesi-lockdown-bloss-nicht-nachmachen-78245804.bild.html

Lockdown-Streife: Ab jetzt ist es ernst (Krone):
https://www.krone.at/2556043

Zusperren in Etappen: Der Weg zum bundesweiten Lockdown (Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000131120039/zusperren-in-etappen-der-weg-zum-bundesweiten-lockdown

Österreichischer 'Lockdown' ab Montag bringt keine Einschränkungen bei Religionsausübung (Kath. net):
https://kath.net/news/76803

Zweifel am Lockdown für Ungeimpfte (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oberoesterreich-coronavirus-101.html

Die Bundesregierung hat ganz Österreich in Schock versetzt, indem sie am 9.11.2021 kurzfristig und überraschend neue strikte Covid-Sofortmaßnahmen verhängt hat, und jetzt auch noch einen Lockdown nur für Ungeimpfte beabsichtigt. Dadurch herrscht nicht nur Diskriminierung, sondern auch massives Chaos. 

Denn nicht nur werden mit der 2G-Regelung (Eintritt nur mit Impfnachweis oder Nachweis einer überstandenen Covid-Erkrankung) alle Ungeimpften vom sozialen Leben ausgeschlossen, sondern z.B. im Altersheim davon abgehalten ihre eigenen Eltern zu besuchen oder im Krankenhaus befindliche Angehörige.

Diese Regelung gilt bereits ab 12 Jahren, sodass auch unzählige Jugendliche sich von ihren Hobbies oder sportlicher Betätigung verabschieden können.

Dies ist eindeutig eine Impfpflicht durch die Hintertür, da alle Ungeimpften als Bürger zweiter Klasse degradiert werden.

Neben dieser Regelung hat sich Bundeskanzler Schallenberg offen für eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich ausgesprochen, obwohl es in diesem Bereich schon jetzt an genügend Personal mangelt. Dies ist nicht nur für die betroffenen Personen ein Problem, sondern für alle Bürger.

Einzig der Arbeits- und Bildungsbereich wurde von 2G ausgenommen. Doch auch dort wächst durch die neu eingeführte 3G-Pflicht der Druck, da sich durch den hohen Ansturm die Wartezeiten auf Testergebnisse massiv erhöht haben. Somit mangelt es in manchen Unternehmen an Arbeitskräften, da diese nicht ohne negatives Testergebnis zur Arbeit kommen können.

So berichten z.B. viele Personen 72 Stunden auf das Ergebnis des Testes zu warten, obwohl dieser nur so lange Gültigkeit hat. Offensichtlich wurden die Maßnahmen schneller verschärft, als die Regierung überhaupt die Teststellen auf solche Verhältnisse vorbereitet hat. 

Wer diesen Stress nicht mehr aushält, wird fristlos gekündigt. Auch das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung entfallen für die betroffenen Personen. Somit bedeutet das: Entweder fügen sich Ungeimpfte fast nicht umsetzbaren Maßnahmen oder sie werden gekündigt und müssen um ihr Überleben zittern. 

Jede Impfung beinhaltet ein Risiko an Nebenwirkungen zu leiden und es sollte dementsprechend die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob für eine Person die gesundheitlichen Vor- oder Nachteile überwiegen.

Fordern auch Sie heute noch das Bundesministerium auf, diese untragbaren Maßnahmen zurückzunehmen, keinen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen, und unsere Entscheidungsfreiheit zu respektieren!

Weitere Informationen:

Aktuelle Schutzmaßnahmen (Österreich): 
https://www.oesterreich.gv.at/public/Aktuelle-Schutzma%C3%9Fnahmen.html

Fast 40 Prozent der Corona-Fälle waren doppelt geimpft (Heute):
https://www.heute.at/s/fast-40-prozent-der-covid-faelle-sind-doppelt-geimpft-100171733

3G-Regelung gilt jetzt auch beim AMS (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-regelung-gilt-jetzt-auch-beim-ams/7186340

Schallenberg für Impfpflicht in Gesundheitsberufen (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/schallenberg-fuer-impfpflicht-in-gesundheitsberufen/498369890

3G in der Arbeit soll Impfmuffel zur Impfung bewegen (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-in-der-arbeit-soll-impfmuffel-zur-impfung-bewegen/7131621

PCR-Testergebnis erst drei Tage nach Schulstart (Krone):
https://www.krone.at/2546882

2-G-Start an Klagenfurter Uni: Rektor verteidigt Maßnahme (Kurier):
https://kurier.at/chronik/oesterreich/keine-impfung-mit-wissenschaftlicher-weltauffassung-nicht-vereinbar/401800555

Oberösterreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6059461/oberosterreich-lockdown-fur-ungeimpfte-ab-montag

EY-Studie: Personalmangel im öffentlichen und sozialen Sektor in Österreich (EY):
https://www.ey.com/de_at/news/2020/12/ey-studie-personalmangel-pflege-und-it-oesterreich-2020

CitizenGO Österreich
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Gemeinsam gewonnene Petitionen und Erfolge

Sofortige Entfernung der Schweineherzdarstellung aus der Innsbrucker Spitalskirche

Aktualisierung 26. April 2023: Klärendes Gespräch

Nach der Schließung der Petition haben wir noch ein persönliches Gespräch mit Bischof Hermann Glettler geführt. In diesem Gespräch haben wir unsere Ansichten einander offen gelegt und uns beiderseits für Fehler und Missverständnisse entschuldigt. Uns von CitizenGO ging es immer nur um die Handlung selbst, nicht um die persönliche Diffamierung einer Person.

Wir hoffen, dass dieses Anliegen so gut wie möglich sowohl für alle Beteiligten als auch die Petitionsunterstützer geregelt werden konnte und wir in Zukunft nicht mehr auf solche Probleme stoßen werden.

Aktualisierung 31. März 2023: Das Schweineherz wurde abgehängt!

Am 21.03.2023 reagierte Bischof Glettler auf die bis dahin eingelangten 2.000 Beschwerden und versprach am 31.03.2023, das Schweineherz-Fastentuch als „Zeichen der Versöhnung mit Kritikern“ abhängen zu lassen (eine Woche früher als es geplant gewesen wäre, es abzuhängen). Dieses Versprechen hielt er nicht nur ein, sondern hängte es sogar noch früher am 30.03.2023 ab.

Wir danken Gott und allen Unterstützern, dass sie dies möglich gemacht haben!

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Weitere Informationen zu dieser Aktualisierung:

Tirol heute vom 31.03.2023 (ORF):
https://tvthek.orf.at/profile/Tirol-heute/70023/Tirol-heute/14173705

In der Fastenzeit wurde ein 230 × 180 Zentimeter großes Fastentuch mit der Darstellung eines Schweineherzens (von Peter Garmusch) eingespannt von einem Gummi in der Innsbrucker Spitalskirche angebracht.

Dieses Bild wird von vielen Katholiken nicht nur als Verstoß gegen die Ehrfurcht vor dem Allerheiligsten und dem sakralen Raum empfunden, sondern auch die religiösen Gefühle von vielen Gläubigen werden dadurch zutiefst verletzt.

Unzählige Katholiken in Tirol und darüber hinaus verehren das religiöse Symbol des Hl. Herzens Jesu auf vielfache Weise: als Andachtsgegenstand, sowohl im kirchlichen Raum, als auch auf privaten Andachtsbildnissen, mit Prozessionen und Festgottesdiensten zum Herz Jesu Fest, durch das Entzünden weithin sichtbarer Bergfeuer in Herzform im ganzen Land und die alljährlich erneuerte festlich-liturgische Weihe des gesamten Landes Tirol an das Heiligste Herz Jesu.

Jedwede Darstellung, die geeignet ist, Assoziationen mit der Herz-Jesu-Thematik zu wecken und gleichzeitig Gläubige in ihren religiösen Gefühlen zu verletzen und jede Art von Bildern, die von Gläubigen als beleidigend gegenüber dem Herrn aufgefasst werden könnten, sind entschieden abzulehnen.

Wir fordern deshalb Bischof Glettler auf, die Darstellung umgehend entfernen zu lassen und derartige Provokationen in Zukunft zu unterlassen.

Weitere Informationen:

Innsbrucker Bischof Glettler lässt Schweineherz-Bild in Kirche aufhängen (Kath.net):
https://kath.net/news/80996

Schweineherz und Gewehre in der Kirche (ORF Tirol):
https://tirol.orf.at/stories/3195838/

Das „Goldene Kalb“ des Bischofs von Innsbruck ist eine „Schweinerei“! (Kath.net):
https://www.kath.net/news/80999

Fastenzeit: Zeitgenössische Kunst in Innsbrucker Kirchen (Katholische Kirche Österreich):
https://www.katholisch.at/aktuelles/142758/fastenzeit-zeitgenoessische-kunst-in-innsbrucker-kirchen

Durch Kunst in Klageräume verwandelte Kirchen (Tiroler Tageszeitung):
https://www.tt.com/artikel/30846883/durch-kunst-in-klageraeume-verwandelte-kirchen

Bettina Rahm
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Wir fordern eine klare Politik für das Leben und die Familie in Niederösterreich

Aktualisierung, 23. März 2023: Die neue Landesregierung in Niederösterreich steht fest!

Am 23. März wurde die neue Landesregierung Niederösterreichs angelobt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wird weiter regieren, aber diesmal in einer Koalition mit der FPÖ. 

In ihrem veröffentlichten Arbeitsübereinkommen finden sich keine Verschlechterungen für Familien und auch keine Förderung von Abtreibung. Stattdessen finden sich viele Maßnahmen zur Entschädigung von Personen, die durch die Maßnahmen während er Corona-Pandemie verschiedene Verluste erlitten haben.

Wir danken Gott und allen Unterstützern, dass sie dies möglich gemacht haben!

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Weitere Informationen zu dieser Aktualisierung:

Arbeitsübereinkommen Niederösterreich weiterbringen (Landesregierung Niederösterreich):
https://nextcloud.vpnoe.at/s/9NddYYyToPpkiY7?dir=undefined&openfile=4553387

Die ÖVP hat mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in den vergangenen Jahren Niederösterreich im Alleingang regiert.

Ihre konturlose und wenig an den wichtigen Werten Lebensschutz, Schutz der Familie und der bürgerlichen Freiheiten orientierte Politik der vergangenen Jahre wurde jetzt von den Wählern massiv abgestraft.

Die ÖVP hat die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl am 29. Januar 2023 deutlich verfehlt und im Vergleich zur vorherigen Wahl rund 20% an Stimmen verloren!

Frau Mikl-Leitner hat nach der Wahl angekündigt, dass sie weiter regieren will, auch wenn sie dafür auf Übereinkünfte mit anderen Parteien angewiesen sein wird.

Nachdem die FPÖ angekündigt hat, dass sie nur bereit sein wird, mit einer ÖVP unter neuer Führung zusammenzuarbeiten, steht zu befürchten, dass Frau Mikl-Leitner denselben verhängnisvollen Weg einschlagen wird, den die ÖVP bereits in Tirol und Vorarlberg verfolgt:

In beiden Bundesländern haben die Grünen bzw. die SPÖ als Preis für eine Zusammenarbeit sehr negative politische Entwicklungen durchgesetzt, die von der ÖVP nicht gestoppt worden sind.

In Vorarlberg wurde am 1. Februar unter Führung der ÖVP ein Antrag angenommen, in dessen Folge staatlich organisierte Abtreibungen eingeführt werden sollen. Dieses Vorhaben verstößt sowohl gegen das Grundsatzprogramm der ÖVP, wie auch gegen die Vorarlberger Landesverfasssung.

In Tirol laufen Bestrebungen - ebenfalls unter Führung der ÖVP - einen ähnlich verhängnisvollen Weg zu beschreiten.

Jetzt steht zu befürchten, dass SPÖ und Grüne die Situation auch in Niederösterreich ausnutzen und der ÖVP ihre radikale Politik für immer mehr Abtreibungen und gegen die traditionelle Familie aufzwingen werden.

Bitte helfen Sie mit, Frau Mikl-Leitner davon zu überzeugen, dass sie diesen verhängnisvollen Weg nicht beschreitet, indem Sie die beistehende Petition unterzeichnen und eine klare Politik für das Leben und die Familie in Niederösterreich einfordern!

Weitere Informationen zur Petition:

Niederösterreich: Schwerer Schlag für Mikl-Leitner (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000143031065/niederoesterreich-ein-schwerer-schlag-fuer-mikl-leitner

FPÖ gegen Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner (ORF NOE):
https://noe.orf.at/magazin/stories/3192384/

CitizenGO Österreich
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Stehen Sie für die Meinungsfreiheit in Europa ein!

Aktualisierung 22. Juni 2022: Diese Petition war erfolgreich!

Dank der Unterstützung von mehr als 148.141 Petitionsunterzeichnern und des angekündigten Vetos der Vertreter von Polen und Ungarn hat die Europäische Kommission einen Rückzieher gemacht und das Thema Hassrede von der Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" am 9. und 10. Juni in Luxemburg zurückgezogen.

Wir danken allen Petitionsunterzeichnern dafür, dass sie mitgeholfen haben, diesen Erfolg zu erringen.

Hier können Sie ansehen, wie wir Ihrer Stimme in Brüssel Gehör verschafft haben:
https://www.youtube.com/watch?v=bOokpeYtEP4

Die Meinungsfreiheit in Europa ist in großer Gefahr!

Am 9. Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission vor, die Liste von Verbrechen in der EU um Hassrede und Hassverbrechen zu erweitern.

Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, wird Ihre lebens- und familienfreundliche Stimme in der gesamten EU, auch in Deutschland und Österreich, zum Schweigen gebracht. Dies wird einen weltweiten Domino-Effekt auslösen.

Es ist bitter, aber es droht eine große Gefahr: Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wird von öffentlichen und privaten Institutionen erheblich eingeschränkt werden werden. 

Das ist eine Taktik von Linksradikalen, um weltweit jede abweichende Meinung zu ihrer Agenda zu zensieren. Indem sie die Definition der Redefreiheit ändern, werden sie unserer Freiheit, unsere Meinungen und Überzeugungen zu verteidigen, einen Schlag versetzen... Wir stehen kurz davor, zum Verstummen gebracht zu werden.

Die Debatten sind noch im Gange, aber die Abstimmung rückt unaufhaltsam näher. Die nächste Tagung des Rates für "Justiz und Innere Angelegenheiten" wird am 9. und 10. Juni 2022 in Luxemburg stattfinden. Wir planen, einige Delegierte der EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die neuen Gesetze bezüglich Hassrede zu stimmen und sie zu stoppen  zu bringen... Aber wir benötigen dazu Ihre Unterstützung!

Wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, verwandelt sich das bestehende Regierungssystem in eine totalitäre Tyrannei.

Wir sehen immer häufiger, wie Gesetze gegen Hassrede zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht werden. Die Biden-Regierung in den USA hat angekündigt, dass sie ein Disinformation Governance Board (DGB) einrichten will, um Informationen, die ihr nicht gefallen, als Desinformation zu bezeichnen. Der finnische Generalstaatsanwältin, die die Gender-Ideologie verficht, verfolgt die christliche Politikerin Päivi Räsänen wegen ihrer biblischen Ansichten zu Ehe, Familie und Sexualität. 

In Deutschland und Österreich wird immer wieder versucht, Stimmen der Vernunft, die für die Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau, oder die natürliche Familie eintreten, zu zensieren, als Hassrede einzustufen oder sie als “rechtsextrem” zu brandmarken.

Wir müssen das stoppen, bevor es zu spät ist!

Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Gesetze gegen Hassrede, die Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinzugefügt werden sollen, sind sehr vage formuliert und könnten von einigen mächtigen Gruppen, wie z. B. abtreibungswilligen und gleichstellungsorientierten Politikern, Richtern und Aktivisten, willkürlich missbraucht werden.

Ein weiteres Problem ist, dass wir keine klare Definition von Hassreden und Hassverbrechen haben. 

Die Linksradikalen wollen freie Hand dabei haben, die Stimmen der Lebens- und Familienbefürworter nach Belieben zensieren zu können! Wenn sie damit in der EU durchkommen, werden sie sich ermutigt fühlen, die gleiche Zensur in den übrigen westlichen Ländern durchzusetzen.

Wir mobilisieren Tausende von Bürgern auf der ganzen Welt, um zu verhindern, dass Linksradikale in der EU Sie in Kriminellen verwandeln... Aber wir müssen rasch handeln, um die Delegierten zu überzeugen, da die Abstimmung bereits am 9. und 10. Juni 2022 stattfinden soll.

Die Situation ist schwierig, aber wir haben Hoffnung.

Für die Einführung der neuen Gesetze gegen Hassreden müssen die Delegierten des Rates für "Justiz und Innere Angelegenheiten" in Luxemburg einstimmig abstimmen.

Das heißt, wenn es uns gelingt, einige Delegierte der EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die neuen Gesetze zu Hassrede zu stimmen, können wir gewinnen und unsere Meinungsfreiheit verteidigen.

Wenn wir jedoch scheitern, könnte es sehr leicht und schnell passieren, dass wir wegen unserer öffentlich geäußerten lebensfreundlichen, familienfreundlichen und christlichen Ansichten vor Gericht gestellt werden. Dann wird es mit dem freien Europa vorbei sein.

Wir müssen JETZT handeln, um dies zu verhindern. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit in Europa ein!

Weitere Informationen:

Die Kommission schlägt vor, die Liste der EU-Straftatbestände zu erweitern (Europäische Kommission):
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_6561

EU-Kommission will Hassrede in die Liste von EU-Verbrechen aufnehmen (Rai):
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/12/tag-eu-kommission-hassrede-hate-speech-internet-soziale-medien-gesetz-richtliniie-verbrechen-eu-a0b640e7-4603-49f7-87f9-08a7574a84b4.html


CitizenGO
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Keine Abtreibung mehr! Unterschreiben Sie für die Aufhebung des Urteils Roe vs. Wade und schließen Sie sich der Bewegung für das Leben an

Aktualisierung 24. Juni 2022: Historisches Urteil verkündet: der Oberste Gerichtshof der USA hat heute, nach fast 50 Jahren, das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973 gekippt, das in den gesamten USA die Tötung von ungeborenen Kindern durch Abtreibung ermöglicht hatte, bevor ein Fötus lebensfähig ist, also etwa bis zu 24. Schwangerschaftswoche.

Sechs der neun Richter haben für die Aufhebung des damaligen Urteils gestimmt, teilte der Supreme Court mit. Für den Lebensschutz auf der ganzen Welt ist dies eine wegweisende Entscheidung!

Das Team von CitizenGO dankt allen, die unsere Petition unterzeichnet und dazu beigetragen haben, dass diese Entscheidung möglich geworden ist!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Obestes US-Gericht kippt Abtreibungsurteil (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/supreme-court-kippt-abtreibungsrecht-101.html

Der Oberste Gerichtshof der USA ist Berichten zufolge bereit, Roe v. Wade zu kippen. Jenes Urteil, das mit Hilfe von Lügen und Falschaussagen die Tür zur legalen Abtreibung in den USA seit 1973 geöffnet und die Legalisierung der Abtreibung weltweit gefördert hat.

Es ist seit langem erwiesen, dass das Urteil Roe v. Wade auf glatten Lügen beruht. Jane Roe war das Pseudonym der jungen Norma McCorvey, die den Obersten Gerichtshof belog, indem sie behauptete, sie sei infolge einer Vergewaltigung schwanger geworden, was in Wirklichkeit nie geschehen war. 

Viele Jahre später gab sie zu, dass sie gelogen hatte und behauptete, sie sei von Abtreibungsbefürwortern manipuliert worden. Dr. Nathanson, ein damals vom Gericht gehörter Experte, gab zu, dass er die Statistiken über illegale Abtreibungen aufgebläht hatte, um den Druck auf das Gericht zu erhöhen, als der Fall verhandelt wurde.

Seitdem sind Millionen unschuldiger Babys im Mutterleib brutal ermordet worden (65 Millionen Babys allein in den USA und noch mehr im Rest der Welt). 

Aber heute werden wir vielleicht Zeuge, wie das Urteil Roe vs. Wade gekippt wird, was unweigerlich eine Revolution für das Leben auslösen wird, die Millionen von Kindern in den USA und auf der ganzen Welt retten kann!

Der Oberste Gerichtshof der USA ist derzeit mit fünf Konservativen und drei Progressiven besetzt. Wir haben also eine Chance zu gewinnen, aber wir haben nicht die Gewissheit. 

Tatsächlich üben Abtreibungsbefürworter auf nationaler und internationaler Ebene mit teils gewalttätigen Protesten massivsten Druck auf die konservativen Richter des Obersten Gerichtshofs aus, um zu erzwingen, dass Roe vs. Wade nicht aufgehoben wird.

Sogar der Präsident der Vereinigten Staaten, der "katholische" Joe Biden, manipuliert sein Volk mit der Aussage, dass "das in der Verfassung verankerte Recht auf Abtreibung, das vor fast 50 Jahren in der Rechtssache Roe vs. Wade festgelegt wurde, heute wie nie zuvor angegriffen wird".

Dieses Urteil steht im Mittelpunkt des kulturellen Kampfes für das Leben, den wir seit Jahren führen. Deshalb ist die bevorstehende Entscheidung so wichtig. Das ist der Grund, warum die Gewalt der Abtreibungsbefürworter entfesselt wird: Es steht so viel auf dem Spiel! 

Wir müssen ihnen zeigen, dass wir mehr sind und das Urteil des Obersten Gerichtshofs unterstützen.

Wir haben die Chance, der Abtreibungsindustrie einen historischen Schlag zu versetzen. Wir haben die Chance, unschuldige Leben zu retten, indem wir eine weltweite Pro-Life-Revolution auslösen. Aber es ist wichtig, dass Sie jetzt handeln!

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition und senden Sie eine unmittelbare Botschaft an die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA: “Sie haben eine historische Chance, das menschliche Leben vom Moment der Empfängnis an zu verteidigen, vergeuden Sie sie nicht. Wir stehen hinter Ihnen!”

P.S: vergessen Sie bitte nicht, für die Richter des Obersten Gerichtshofs der USA zu beten!

Weitere Informationen:

US-Abtreibungsrecht könnte fallen (ORF):
https://orf.at/stories/3263370/

Amerika vor dem Abtreibungsverbot? (Domradio):
https://www.domradio.de/artikel/pro-life-aktivisten-usa-wittern-grosse-wende

CitizenGO
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Machen Sie die Impfpflicht in Österreich rückgängig!

Aktualisierung 23. Juni 2022: Petitionserfolg - wir haben diese Petition gewonnen!

Diese Nachricht ist ein Paukenschlag: Österreichs Bundesregierung hat am 23. Juni 2022 kurzfristig die Rücknahme der Corona-Impfpflicht angekündigt!

Damit wird endlich unsere Hauptforderung, die wir gemeinsam mit mehr als 40.000 Petitionsunterzeichnern in Österreich in zwei Petitionen an Österreichs Bundesregierung gestellt hatten, erfüllt.

Sie sehen: hartnäckiger Einsatz lohnt sich und ist letztlich erfolgreich! Vielen Dank, allen, die mitgeholfen und zu diesem großartigen Sieg beigetragen haben!

Für die Regierung Nehammer ist die Rücknahme der Corona-Impfpflicht eine weitere bittere Niederlage, die zeigt, dass die “türkis-grüne” Regierung am Ende ist, und Neuwahlen in Österreich dringend nötig sind.

Denn die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Covid-Impfpflicht und das Verhalten der Regierung herbeigeführt wurde, und jetzt auch als einer der Gründe für die Rücknahme der Impfpflicht angeführt wird, geht viel tiefer: die unzähligen Skandale, die in den vergangenen Wochen und Monaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind zeigen, dass Österreich dringend eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung benötigt.

Wir werden jedenfalls gemeinsam mit Ihnen wachsam bleiben und darauf achten, dass nicht in Kürze neue, die Freiheit der Bürger erneut unverhältnismäßig einschränkende Maßnahmen verhängt werden.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft (Deutschlandfunk):
https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfpflicht-in-oesterreich-wird-abgeschafft-100.html
 
Regierung verkündet komplettes Ende der Impfpflicht (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000136806587/regierung-plant-angeblich-ende-der-impfpflicht

Aktualisierung 12. März 2022: Am vergangenen Mittwoch, 9. März 2022, verkündete Österreichs Bundesregierung die Aussetzung der Impfpflicht für 3 Monate mit der Begründung der milderen Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante.

Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Nachricht aussieht, ist faktisch eine gefährliche "Mogelpackung". Denn die Impfpflicht einschließlich der bei Verstößen vorgesehenen harten Strafung kann jederzeit - auch kurzfristig - wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Regierung dies beschließen sollte. Es handelt sich also NICHT um das in der Presse verkündete "Impfpflicht-Aus"!

Die Bundesregierung hat sich mit der Impfpflicht vielmehr ein gefährliches Instrument geschaffen, das sie nach belieben nutzen, ja sogar missbrauchen kann.

Das dürfen wir nicht zulassen: wir müssen unseren Einsatz für die Rücknahme der Impfpflicht jetzt und in den kommenden Monaten massiv verstärken. Denn nur die Rücknahme der allgemeinen und strafbewehrten Impfpflicht schützt die Bürger vor einer willkürlichen Anwendung!

Die jetzige auf drei Monate beschränkte Aussetzung könnte - nur um vor Augen zu führen, was passieren könnte - zu der Situation führen, dass die Regierung im Herbst die Impfpflicht wieder in Kraft setzt und dann 4.- und 5.-Stiche in diese einschließt.

Bitte helfen Sie mit, diese Petition weiter zu verbreiten, damit wir noch deutlich mehr Bürger werden, die der drohenden Impfpflicht-Gefahr aktiv entgegentreten.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Polit-Streit um Impfpflicht-Aus (Oe24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/polit-streit-um-impfpflicht-aus/513101595

Österreich setzt Impfpflicht aus (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html

Autoritäre Politiker auf der ganzen Welt glauben, dass sie damit durchkommen, die individuelle Freiheit zu unterdrücken und die Bürger (sogar kleine Kinder) zu zwingen, sich mit dem obligatorischen COVID-19-Impfstoff impfen zu lassen... immer und immer wieder.... wenn sie nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes und den Ausschluss aus der Gesellschaft riskieren wollen.

Sie drohen mit Geldstrafen, der Verweigerung von Dienstleistungen, Reisebeschränkungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes für jeden, der sich weigert, die Vorschriften einzuhalten.

Diese Autokraten glauben, dass eine Pandemie ihnen die ultimative Macht gibt, die Freiheit des Einzelnen außer Kraft zu setzen. Und jeder, der auf die Gefahren von Zwangsimpfungen hinweist, wird lächerlich gemacht, schikaniert oder stummgeschaltet.

Die Drohungen, die von führenden Politikern der Welt gegen ihre Bürger ausgesprochen werden, die sich weigern, der Impfpflicht nachzukommen, sind erstaunlich.

  • In Österreich drohen Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro für fast jeden über 18, der sich weigert, sich impfen zu lassen.
  • In Frankreich ist der Impfpass obligatorisch (mit 3 Dosen), um alltägliche Handlungen durchführen zu können, z. B. das Kind zum Arzt ins Krankenhaus zu bringen. 
  • Deutschland verbietet ungeimpften Personen den Zutritt zu öffentlichen und privaten Einrichtungen, die die Regierung für "unnötig" hält.
  • Quebec (kanadische Provinz) verlangt die COVID-19-Impfung für die Teilnahme an religiösen Gottesdiensten.  
  • Ecuador zwingt den Impfstoff sogar Kindern im Alter von zwölf Jahren auf!
  • In der Schweiz ist eine Impfpflicht derzeit kein Thema, aber wer weiß, wann die Regierenden ihre diesbezügliche Haltung wieder ändern werden.

Und das ist nur der Anfang.

Viele Länder verlangen von den Beschäftigten im Gesundheitswesen, dass sie sich impfen lassen, oder ihren Arbeitsplatz verlieren - und das in einer Zeit, in der wir MEHR Ärzte und Krankenschwestern brauchen - und beschweren sich dann, dass das verbleibende Gesundheitspersonal überlastet ist.

Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Politiker auffordern, die Impfpflicht jetzt zu stoppen!

Weitere Informationen:

In diesen Ländern gibt es eine Impfpflicht (RP Online):
https://rp-online.de/panorama/coronavirus/corona-in-welchen-laendern-gilt-die-impfpflicht-ueberblick-weltweit_aid-61819967

Strafen, Rückzieher, Verschärfung: Wie Europa mit der Impfpflicht für Gesundheitspersonal umgeht (Handelsblatt):
https://www.handelsblatt.com/politik/international/pandemiebekaempfung-strafen-rueckzieher-verschaerfung-wie-europa-mit-der-impfpflicht-fuer-gesundheitspersonal-umgeht/28060834.html

Wie Länder weltweit die Corona-Impfpflicht handhaben (web .de):
https://web.de/magazine/news/coronavirus/laender-weltweit-corona-impfpflicht-handhaben-35987754


CitizenGO
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Nein zur Impfpflicht in Österreich

Aktualisierung 23. Juni 2022: Petitionserfolg - wir haben diese Petition gewonnen!

Diese Nachricht ist ein Paukenschlag: Österreichs Bundesregierung hat am 23. Juni 2022 kurzfristig die Rücknahme der Corona-Impfpflicht angekündigt!

Damit wird endlich unsere Hauptforderung, die wir gemeinsam mit mehr als 40.000 Petitionsunterzeichnern in Österreich in zwei Petitionen an Österreichs Bundesregierung gestellt hatten, erfüllt.

Sie sehen: hartnäckiger Einsatz lohnt sich und ist letztlich erfolgreich! Vielen Dank, allen, die mitgeholfen und zu diesem großartigen Sieg beigetragen haben!

Für die Regierung Nehammer ist die Rücknahme der Corona-Impfpflicht eine weitere bittere Niederlage, die zeigt, dass die “türkis-grüne” Regierung am Ende ist, und Neuwahlen in Österreich dringend nötig sind.

Denn die Spaltung der Gesellschaft, die durch die Covid-Impfpflicht und das Verhalten der Regierung herbeigeführt wurde, und jetzt auch als einer der Gründe für die Rücknahme der Impfpflicht angeführt wird, geht viel tiefer: die unzähligen Skandale, die in den vergangenen Wochen und Monaten ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind zeigen, Österreich dringend eine durch Neuwahlen legitimierte Regierung benötigt.

Wir werden jedenfalls gemeinsam mit Ihnen wachsam bleiben und darauf achten, dass nicht in Kürze neue, die Freiheit der Bürger erneut unverhältnismäßig einschränkende Maßnahmen verhängt werden.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Corona-Impfpflicht in Österreich wird abgeschafft (Deutschlandfunk):
https://www.deutschlandfunk.de/corona-impfpflicht-in-oesterreich-wird-abgeschafft-100.html
 
Regierung verkündet komplettes Ende der Impfpflicht (Der Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000136806587/regierung-plant-angeblich-ende-der-impfpflicht
 

Aktualisierung 12. März 2022: Am vergangenen Mittwoch, 9. März 2022, verkündete Österreichs Bundesregierung die Aussetzung der Impfpflicht für 3 Monate mit der Begründung der milderen Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante.

Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Nachricht aussieht, ist faktisch eine gefährliche "Mogelpackung". Denn die Impfpflicht einschließlich der bei Verstößen vorgesehenen harten Strafung kann jederzeit - auch kurzfristig - wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Regierung dies beschließen sollte. Es handelt sich also NICHT um das in der Presse verkündete "Impfpflicht-Aus"!

Die Bundesregierung hat sich mit der Impfpflicht vielmehr ein gefährliches Instrument geschaffen, das sie nach belieben nutzen, ja sogar missbrauchen kann.

Das dürfen wir nicht zulassen: wir müssen unseren Einsatz für die Rücknahme der Impfpflicht jetzt und in den kommenden Monaten massiv verstärken. Denn nur die Rücknahme der allgemeinen und strafbewehrten Impfpflicht schützt die Bürger vor einer willkürlichen Anwendung!

Die jetzige auf drei Monate beschränkte Aussetzung könnte - nur um vor Augen zu führen, was passieren könnte - zu der Situation führen, dass die Regierung im Herbst die Impfpflicht wieder in Kraft setzt und dann 4.- und 5.-Stiche in diese einschließt.

Bitte helfen Sie mit, diese Petition weiter zu verbreiten, damit wir noch deutlich mehr Bürger werden, die der drohenden Impfpflicht-Gefahr aktiv entgegentreten.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Polit-Streit um Impfpflicht-Aus (Oe24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/polit-streit-um-impfpflicht-aus/513101595

Österreich setzt Impfpflicht aus (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html

Aktualisierung 4. Februar 2022: Der Bundesrat hat zwischenzeitlich leider - aber vorhersehbar - der Impfpflicht zugestimmt.

Gleichzeitig wurde eine neuerliche große Panne bekannt: die mit der Impfplicht beschlossene "Impflotterie", die den Bürgern die Impfungen schmackhaft machen sollte, ist vorerst gescheitert, nachdem der ORF seine Mitwirkung abgesagt hat.

Falls die Impflotterie nun überhaupt jemals kommen sollte, so wird sich die Einführung um Monate verschieben.

Es bleibt unverständlich, warum Bundeskanzler nicht die Gelegenheit zu einem mutigen Schritt vorwärts nutzt und die Impfpflicht stoppt sowie alle G2-Maßnahmen in Österreich aufhebt. Andere Länder, wie Dänemark, haben mittlerweile alle Maßnahmen, sogar die Maskenpflicht, aufgehoben.

Warum ist Österreichs Regierung so zögerlich und mutlos?

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Weitere Informationen:

"ORF sagt Mitwirkung an Impflotterie ab, Verschiebung um Monate möglich (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6094684/orf-sagt-mitwirkung-an-impflotterie-ab-verschiebung-um-monate-moeglich#Echobox=1643978623

Rotes Kreuz staigt aus "Österreich impft"-Kampagne aus: Regierung steht bald alleine da (Wochenblick):
https://www.wochenblick.at/brisant/rotes-kreuz-steigt-aus-oesterreich-impft-kampagne-aus-regierung-steht-bald-allein-da/

Aktualisierung 2. Februar 2022: Am gestrigen 1. Februar 2022 sollte die Impfpflicht in Österreich in Kraft treten. 

Sie ist es aber nicht. Vielmehr wurde als neues Startdatum jetzt der 8. Februar genannt, da die Zustimmung des Bundesrates noch aussteht und Bundespräsident Van der Bellen das Impfpflicht-Gesetz dann noch beurkunden muss.

Wie sehr die Regierung Nehammer mittlerweile unter Druck steht, zeigt sich nicht nur in der Verschiebung der Impfpflicht, sondern auch in der hektischen Rücknahme und Aufhebung von Covid-Maßnahmen, die aber undurchdacht scheint und nicht wirklich konsequent ist.

Offensichtlich wird Kanzler Nehammer und seinem Kabinett immer mehr bewusst, dass sie fürchten müssen, dass der Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht kippen könnte.

Wir haben das Petitionsschreiben an den neuen Sachstand angepasst und bleiben dabei: 

Bitte unterzeichnen und vor allem teilen Sie weiterhin unsere Petition mit all Ihren Freunden, Bekannten und Kontakten in den sozialen Netzwerken. Wir wollen uns mindestens 100.000 Unterzeichner als Ziel setzen und sind uns sicher, dass das mit Ihrer Hilfe ein erreichbares Ziel ist!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Nächste Panne: Impfpflicht startet erst ab 8. Februar (Oe24):
https://www.oe24.at/coronavirus/naechste-panne-impfpflicht-startet-erst-ab-8-februar/509109247

Star-Anwältin: "VfGH wird Impfpflicht wohl kippen (Oe24):
https://www.oe24.at/coronavirus/star-anwaeltin-vfgh-wird-impfpflicht-wohl-kippen/508617309

Aktualisierung 21. Januar 2022: Am gestrigen 20. Januar 2022 hat der österreichische Nationalrat die Impfpflicht und das "Anreizsystem zur Förderung der Impfbereitschaft" beschlossen und verabschiedet.

Von der ÖVP stimmten außer Dr. Gudrun Kugler - die abwesend war, weil sie die Impfpflicht ablehnt - , sowie Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer, die ebenfalls bei der Abstimmung abwesend waren, ALLE anderen Nationalratsabgeordneten FÜR die Einführung von Impfpflicht und Anreizsystem.

Dass der Bundesrat zustimmen und Bundespräsident van der Bellen das Impfpflicht-Gesetz unterzeichnen wird, steht außer Zweifel.

Wir danken den bisher mehr als 36.000 Unterzeichnern dieser Petition. Sie haben ein starkes Zeugnis gegen die Impfpflicht gesetzt!

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Wie geht es jetzt weiter?

  • Wir werden unsere Kampagne gemeinsam mit den Unterzeichnern intensiv weiterführen, denn wir werden nicht aufgeben. Unser Ziel ist klar die Rücknahme der Impfpflicht, und für diese Rücknahme werden wir werden wir uns intensiv einsetzen.
  • Die sogenannte "Österreichische Lösung" von der jetzt viele sprechen (also eine Situation, in der die Impfpflicht zwar in Kraft tritt, aber dann stillschweigend auf die Strafung verzichtet wird), ist kein Ausweg. Eine solche Situation muss unbedingt verhindert werden.
  • Wir werden in den kommenden Tagen das Petitionsschreiben überarbeiten und an die neue Situation anpassen 
Bitte unterzeichnen und vor allem teilen Sie weiterhin unsere Petition mit all Ihren Freunden, Bekannten und Kontakten in den sozialen Netzwerken. Wir wollen uns mindestens 100.000 Unterzeichner als Ziel setzen und sind uns sicher, dass das mit Ihrer Hilfe ein erreichbares Ziel ist!
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Nationalrat macht Weg für Impfpflicht frei (ORF):
 
Parlament peitscht Impfpflicht durch (OE24)

Aktualisierung 20. Januar 2022, 13.30: Zur Stunde berät der Nationalrat über die Impfplicht. Dass diese mit großer Mehrheit beschlossen werden wird, gilt als sicher.

Einige wenige Abgeordnete haben sich krank gemeldet, ansonsten wird erwartet. dass die Nationalratsabgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ geschlossen für die Impfpflicht stimmen werden.

Neben der Impfpflicht will der Natonalrat ein "Anreizsystem" zur Föderung der Impfbereitschaft verabschieden: 

  • Eine Impflotterie soll Impfanreize setzen: jeder zehnte Geimpfte soll einen Gutschein über 500 € gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit - wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.
  • Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent erhalten diese als Belohnung einen Basisbetrag, der sich bei einer Impfquote von 85% verdoppelt und bei 90 % das vierfache des Basisbetrages betragen wird.
 
Wir werden unsere Kampagne weiter intensivieren, denn das Ziel wird jetzt sein, zu erreichen, dass Impfpflicht und Anreizsystemrückgängig gemacht werden.
 
Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition, damit wir noch viele weitere Unterzeichner gewinnen können!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht-Krimi im Parlament: Viele Abgeordnete "krank" (OE24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/impfpflicht-krimi-im-parlament-viele-abgeordnete-krank/507842879

Jetzt kommen 500-Euro-Gutscheine für die Impfung (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/500-euro-gutscheine-fuer-impfung/507766185

Aktualisierung 19. Januar 2022: Jetzt soll alles ganz schnell gehen:

Die Regierung Nehammer hat am Sonntag, 16. Januar 2022 ihren überarbeiteten Entwurf zur Covid-Impfpflicht vorgestellt:

  • Der Plan sieht vor, dass die Corona-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Sie müssen künftig ein gültiges Impfzertifikat vorweisen.
  • Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung).
  • Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Ab dann werden Verstöße mit Strafen geahndet. Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro.
  • Für die Kontrolle ist vorgesehen, dass die Polizei künftig bei jedem Kontakt mit Bürgern kontrolliert, ob ein gültiges Impfzertifikat vorhanden ist.

Bereits am Montag, 17. Januar 2022 stimmte der Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf zu.

Am Donnerstag, 20. Januar 2022, soll das Gesetz vom Nationalrat verabschiedet werden. Laut Medienberichten ist davon auszugehen, dass ÖVP, Grüne und SPÖ geschlossen mit “Ja” stimmen werden.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte laut Medienberichten, “dass die Impfpflicht eine langfristige Perspektive darstelle. ‘Die Impfpflicht wird uns zwar nicht aktuell helfen in der Omikron-Welle, das war aber gar nicht das Ziel.’ Denn das Gesetz sei keine Akut-Maßnahme. Vielmehr werde die Impfung auch im Kampf gegen künftige Varianten helfen.”

Wie viele Impfstiche die Impfpflicht letztlich umfassen wird, wie lange Impfzertifikate gesichert gültig sein werden, und als wie wirksam sich die Impfung bei eventuellen künftigen Covid-Varianten herausstellen wird, lässt die Bundesregierung übrigens offen.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfplicht: SPÖ stimmte im Ausschuss geschlossen zu (Vienna .at):
https://www.vienna.at/impfplicht-spoe-stimmte-im-ausschuss-geschlossen-zu/7260677

Mückstein zu Impfpflicht-Kontrollen: "Polizei hat Auftrag auszuführen" (Vienna .at):
https://www.vienna.at/mueckstein-zu-impfpflicht-kontrollen-polizei-hat-auftrag-auszufuehren/7261520

Impfpflicht: Beschluss im Gesundheitsausschuss am Montag (Vienna .at):
https://www.vienna.at/impfpflicht-beschluss-im-gesundheitsausschuss-am-montag/7260105

Aktualisierung 5. Januar 2022: Das Regierungsvorhaben, in Österreich eine Impfpflicht einzuführen hat zusammen mit den einseitigen Maßnahmen, die Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausgrenzen, die Spaltung der Gesellschaft immens verstärkt. Sowohl gegen die geplante Impfpflicht, als auch die anderen Maßnahmen wächst der Widerstand massiv an:

  • Seit Wochen gehen Österreichweit hunderttausende Bürger auf die Straße, um gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die Regierung versucht, die Berichterstattung über diese Proteste möglichst zu verhindern. 
  • Am 5. Januar 2022 forderte der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems überraschend eine Neuberwertung der Impfpflicht.
  • Laut dem Simulationsforscher Martin Bichler von der TU Wien ist die Impfung "längst keine Garantie mehr, dass man nicht das Virus trägt oder überträgt."
  • Mehr als 54.000 Bürger haben bis zum Nachmittag des 4. Januar 2022 eine Stellungnahme zum Initiativantrag für die Impfpflicht eingereicht. Die meisten dieser Stellungnahmen wenden sich gegen die Impfpflicht.
  • Vor wenigen Minuten (Stand 5. Januar 2022, 15.00 Uhr) äußerte Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes: "Sehe Impfplicht auf Bundesebene bröckeln"
  • Am 26. Dezember 2021 hatte die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es "nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine  ausreichende Wirksamkeit besitzen".
Wenn die Wiener Zeitung nun "Breitseite gegen Impfpflicht" titelt, so bringt sie damit die Situation auf den Punkt.

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen: helfen Sie mit, dass unsere Petition auf 50.000 Unterzeichner oder mehr anwächst, indem sie diese mit all Ihren Freunden und Bekannten teilen!
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Gartlehner: "Impfpflicht nach Omikron-Welle neu bewerten" (Puls 24):
 
Edtstadler: "Sollte Impfung nicht greifen, muss man Impfpflicht überdenken" (Puls 24):
 
Doskozil: "Sehe Impfpflicht auf Bundesebene bröckeln" (Puls 24):
 
Impfpflicht: Gartlehner für Überdenken, Sozialpartner mit Kritik (ORF):
 
Breitseite gegen Impfpflicht (Wiener Zeitung):

Aktualisierung 14. Dezember 2021: Vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in Kopenhagen.

Diese klare Stellungnahme wurde in den Medien weitgehend verschwiegen und von den Regierungen der europäischen Staaten, wie auch auf EU-Ebene offensichtlich nur unwillig wahrgenommen.

Bundeskanzler Nehammer und seine Regierung scheinen alles daran zu setzen, die Impfpflicht unbedingt einzuführen, ohne auf die Warnung der WHO zu hören.

Um so wichtiger ist es, Bundeskanzler Nehammer jetzt ein deutliches Zeichen zu senden, dass er einen Irrweg verfolgt, der weit mehr Probleme schaffen wird, als er lösen kann.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung (Auswahl):

WHO: Corona-Impfpflicht darf nur "absolut letztes Mittel" sein (Berliner Zeitung):
https://www.berliner-zeitung.de/news/who-impfpflicht-darf-nur-absolut-letztes-mittel-sein-li.199223

WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa "absolut letztes Mittel" (Euractiv):
https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/who-nennt-corona-impfpflicht-in-europa-absolut-letztes-mittel/

Aktualisierung 7. Dezember 2021: Nach dem Rücktritt Bundeskanzler Schallenbergs nach nur wenigen Wochen im Amt wurde am 6. Dezember 2021 Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler angelobt und hat die Amtsgeschäfte übernommen. Wir richten daher ab sofort unsere Petition in erster Linie an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer.

Aktualisierung 2. Dezember 2021: Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat vor wenigen Stunden seinen Rücktritt erklärt. Wir werden die Addressaten der Petition aktualisieren, sobald ein neuer Bundeskanzler im Amt sein wird.

Aktualisierung 1. Dezember 2021: Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 einzuführen, über die Details zum Gesetz wird jedoch noch bis zum 6. Dezember diskutiert. 

Faktisch bedeutet das, dass alle unter die Impfpflicht fallenden Bürger bis zum 1. Februar 2022 eine vollständige Impfung nachweisen müssen, andernfalls gelten ab diesem Tag die vom Gesetz vorgesehenen Strafen und Sanktionen.

Die Impfpflicht soll demnach für Personen gelten, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausnahmen soll es laut dem Arbeitspapier für jene geben, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, weiters zumindest teilweise für Schwangere sowie für Minderjährige bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr. 

Ende November berichteten einige Medien Details aus einem Rohentwurf. Darin sollen Verwaltungsstrafen von bis zu 7.200 Euro angeführt sein, wenn man zwei Impftermine verstreichen lässt. Beim Verstreichen des 1. Termin allein gilt eine Strafe von bis zu 3600€. Wer dies nicht zahlen kann, muss für einen Monat ins Gefängnis. 

Dieses Gesetz soll laut dem Rohentwurf für drei Jahre gelten.

Aufgrunddessen steigen die Teilnehmerzahlen an Demonstrationen gegen die Maßnahmen stetig und manche Personen emmigrieren bereits aus Österreich.

Sogar die Vereinten Nationen werfen der österreichischen Regierung Diskriminerung von Ungeimpften vor!

Denn diese Form der Diskriminerung ist nicht nur psychisch belastend, sondern für viele Menschen existengefährdend.

Fordern Sie heute deswegen Bundeskanzler Schallenberg dazu auf, von seinen Plänen abzuweichen!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Rohentwurf für Impfpflicht: Bis zu 7200 Euro Geldstrafe (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6067789/rohentwurf-fur-impfpflicht-bis-zu-7200-euro-geldstrafe

Debattenauftakt zu heiklem Thema (ORF):
https://orf.at/stories/3238473/

Was bedeutet die Impfpflicht gegen Corona in Österreich? (Moment):
https://www.moment.at/impfpflicht-oesterreich-corona-covid

UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht (TKP):
https://tkp.at/2021/11/26/un-menschenrechts-organisation-uebt-kritik-an-oesterreichs-regierung-wegen-2g-und-impfpflicht/

Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten – notfalls Ersatzfreiheitsstrafe (Kurier):
https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-koennte-ab-14-jahren-gelten-notfalls-ersatzfreiheitsstrafe/401823118

Aktualisierung 18. November 2021: Seit heute steht es fest, dass nun ein Lockdown für alle in Salzburg und Oberösterreich ab Montag gilt. Morgen, 19. November 2021, wird politisch über einen bundesweiten Lockdown diskutiert.

Was aber noch gewichtiger ist, sind die immer lauter werdenden Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht. Während die 2G-Regelung bereits Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen hat, gefährdet die Impfpflicht am Arbeitsplatz Existenzen. 

Für das Bundesministerium steht fest, dass diese ab Ende Dezember für das Gesundheitspersonal kommen soll. Jedoch werden Stimmen von vielen Seiten lauter, dass die Impfpflicht für alle kommen soll.

In Anbetracht, dass in Wien bereits Kinder geimpft werden, wirft dies auch die Frage auf, ob die Impfpflicht dann auch für die Schule eingeführt werden wird.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht als letzte Ressource (ORF):
https://orf.at/stories/3236857/

Diese Länder haben schon eine Corona-Impfpflicht (Vienna):
https://www.vienna.at/diese-laender-haben-schon-eine-corona-impfpflicht/7197989

Impfpflicht? "Sollten an allen Rädern drehen" (Krone):
https://www.krone.at/2558581

Impfpflicht für Gesundheitspersonal für Ende Dezember geplant (Wiener Zeitung):
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2127899-Impfpflicht-fuer-Gesundheitspersonal-fuer-Ende-Dezember-geplant.html

Aktualisierung 15. November 2021: Österreichs Regierung setzt ihren falschen Weg der hilf- und erfolglosen Versuche, die Pandemie ausschließlich mit gegen Ungeimpfte gerichtete Maßnahmen einzudämmen, entschieden fort. 

Trotz aller Proteste gilt in Österreich seit heute, 15. November 2021, um Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte.

Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Arztbesuche, der Weg zur Arbeit und Einkäufe für den täglichen Bedarf.

Der “tägliche Bedarf” wird dabei sehr strikt ausgelegt: Ungeimpfte dürfen sich noch in Supermärkten mit Essen und Getränken eindecken, aber nichts kaufen, was nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs dient. Weihnachtsgeschenke z.B. dürfen dieser Regelung nach nicht gekauft werden.

Darüber hinaus werden Medienberichten zufolge bereits weitere verschärfte Maßnahmen erwogen, wie eine nächtliche Ausgangssperre für alle Bürger.

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Drittel-Lockdown: Was ab heute wo für wen gilt (Krone):
https://www.krone.at/2556032

Ungeimpfte dürfen Essen, aber keine Geschenke kaufen (Heute):
https://www.heute.at/s/ungeimpfte-duerfen-essen-aber-keine-geschenke-kaufen-100173590

Bloss nicht nachmachen (BILD):
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zum-oesi-lockdown-bloss-nicht-nachmachen-78245804.bild.html

Lockdown-Streife: Ab jetzt ist es ernst (Krone):
https://www.krone.at/2556043

Zusperren in Etappen: Der Weg zum bundesweiten Lockdown (Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000131120039/zusperren-in-etappen-der-weg-zum-bundesweiten-lockdown

Österreichischer 'Lockdown' ab Montag bringt keine Einschränkungen bei Religionsausübung (Kath. net):
https://kath.net/news/76803

Zweifel am Lockdown für Ungeimpfte (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oberoesterreich-coronavirus-101.html

Die Bundesregierung hat ganz Österreich in Schock versetzt, indem sie am 9.11.2021 kurzfristig und überraschend neue strikte Covid-Sofortmaßnahmen verhängt hat, und jetzt auch noch einen Lockdown nur für Ungeimpfte beabsichtigt. Dadurch herrscht nicht nur Diskriminierung, sondern auch massives Chaos. 

Denn nicht nur werden mit der 2G-Regelung (Eintritt nur mit Impfnachweis oder Nachweis einer überstandenen Covid-Erkrankung) alle Ungeimpften vom sozialen Leben ausgeschlossen, sondern z.B. im Altersheim davon abgehalten ihre eigenen Eltern zu besuchen oder im Krankenhaus befindliche Angehörige.

Diese Regelung gilt bereits ab 12 Jahren, sodass auch unzählige Jugendliche sich von ihren Hobbies oder sportlicher Betätigung verabschieden können.

Dies ist eindeutig eine Impfpflicht durch die Hintertür, da alle Ungeimpften als Bürger zweiter Klasse degradiert werden.

Neben dieser Regelung hat sich Bundeskanzler Schallenberg offen für eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich ausgesprochen, obwohl es in diesem Bereich schon jetzt an genügend Personal mangelt. Dies ist nicht nur für die betroffenen Personen ein Problem, sondern für alle Bürger.

Einzig der Arbeits- und Bildungsbereich wurde von 2G ausgenommen. Doch auch dort wächst durch die neu eingeführte 3G-Pflicht der Druck, da sich durch den hohen Ansturm die Wartezeiten auf Testergebnisse massiv erhöht haben. Somit mangelt es in manchen Unternehmen an Arbeitskräften, da diese nicht ohne negatives Testergebnis zur Arbeit kommen können.

So berichten z.B. viele Personen 72 Stunden auf das Ergebnis des Testes zu warten, obwohl dieser nur so lange Gültigkeit hat. Offensichtlich wurden die Maßnahmen schneller verschärft, als die Regierung überhaupt die Teststellen auf solche Verhältnisse vorbereitet hat. 

Wer diesen Stress nicht mehr aushält, wird fristlos gekündigt. Auch das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung entfallen für die betroffenen Personen. Somit bedeutet das: Entweder fügen sich Ungeimpfte fast nicht umsetzbaren Maßnahmen oder sie werden gekündigt und müssen um ihr Überleben zittern. 

Jede Impfung beinhaltet ein Risiko an Nebenwirkungen zu leiden und es sollte dementsprechend die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob für eine Person die gesundheitlichen Vor- oder Nachteile überwiegen.

Fordern auch Sie heute noch das Bundesministerium auf, diese untragbaren Maßnahmen zurückzunehmen, keinen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen, und unsere Entscheidungsfreiheit zu respektieren!

Weitere Informationen:

Aktuelle Schutzmaßnahmen (Österreich): 
https://www.oesterreich.gv.at/public/Aktuelle-Schutzma%C3%9Fnahmen.html

Fast 40 Prozent der Corona-Fälle waren doppelt geimpft (Heute):
https://www.heute.at/s/fast-40-prozent-der-covid-faelle-sind-doppelt-geimpft-100171733

3G-Regelung gilt jetzt auch beim AMS (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-regelung-gilt-jetzt-auch-beim-ams/7186340

Schallenberg für Impfpflicht in Gesundheitsberufen (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/schallenberg-fuer-impfpflicht-in-gesundheitsberufen/498369890

3G in der Arbeit soll Impfmuffel zur Impfung bewegen (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-in-der-arbeit-soll-impfmuffel-zur-impfung-bewegen/7131621

PCR-Testergebnis erst drei Tage nach Schulstart (Krone):
https://www.krone.at/2546882

2-G-Start an Klagenfurter Uni: Rektor verteidigt Maßnahme (Kurier):
https://kurier.at/chronik/oesterreich/keine-impfung-mit-wissenschaftlicher-weltauffassung-nicht-vereinbar/401800555

Oberösterreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6059461/oberosterreich-lockdown-fur-ungeimpfte-ab-montag

EY-Studie: Personalmangel im öffentlichen und sozialen Sektor in Österreich (EY):
https://www.ey.com/de_at/news/2020/12/ey-studie-personalmangel-pflege-und-it-oesterreich-2020

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Nein zur Zwangsfinanzierung des ORF!

Die Zeit drängt, und wir müssen jetzt handeln: Die Regierung setzt alles daran, die Zwangsfinanzierung des ORF beizubehalten und durch die neue Haushaltsabgabe noch mehr Personen zum Zahlen zu zwingen. Dies bedeutet weitere Steuern für uns alle, während die Inflation den Leuten bereits das Leben genug erschwert.

Die Haushaltsabgabe an den ORF ist eine neue Finanzierungsform, die ab dem 1. Januar 2024 die bisherige ORF-Gebühr ersetzen soll. Diese Abgabe beträgt rund 15,20 Euro pro Monat und muss für den Hauptwohnsitz gezahlt werden.

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AKS: Eine Abtreibung ist keine Gesundheitsleistung

Aktualisierung 7. Mai 2023: Am 27.04.23 haben wir unsere Kampagne an den AKS gestartet – am 03.05.23 kam eine Reaktion dazu!

Seit der Abstimmung am 01.02.23 im Vorarlberger Landtag für die Pläne von Landesrätin Rüscher zur Einführung einer Abtreibungspraxis im Personalhaus des Landeskrankenhauses Bregenz, mit dem AKS als Betreiber, kam von der Politik drei Monate lang kein Kommentar mehr zur Thematik.

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Bekämpfe die Machtergreifung der WHO: Sag Nein zum „Pandemievertrag"

Aktualisierung: Hinsichtlich neuer Nachrichten, die von einem Treffen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor zwei Wochen bekannt wurden, laut unseren zuverlässigen internen Quellen, ist der Zero-Entwurf des Pandemie-Vertrags, der darauf abzielt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, die invasive Überwachung zu erhöhen und unsere geschätzten Bürgerrechte unter dem Deckmantel der "Pandemieprävention" zu untergraben, kurz vor der Fertigstellung. Doch in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren.

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Landtagswahl in Salzburg 2023

Anlässlich der Landtagswahlen am 23. April in Salzburg hat CitizenGO einen aus sieben Fragen bestehenden Fragebogen entworfen, um ihn den Kandidaten vorzulegen. Die sieben Punkte beschreiben grundlegende Werte für das Gemeinwohl: Leben, Familie und Freiheit.

Unser Fragebogen stellt eine Brücke zwischen denen, die im Begriff sind, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen, und den Bürgern selbst, die aufgerufen sind, das Vertrauen und die Werte der betreffenden Kandidaten zu bewerten.

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Sofortige Entfernung der Schweineherzdarstellung aus der Innsbrucker Spitalskirche

Aktualisierung 26. April 2023: Klärendes Gespräch

Nach der Schließung der Petition haben wir noch ein persönliches Gespräch mit Bischof Hermann Glettler geführt. In diesem Gespräch haben wir unsere Ansichten einander offen gelegt und uns beiderseits für Fehler und Missverständnisse entschuldigt. Uns von CitizenGO ging es immer nur um die Handlung selbst, nicht um die persönliche Diffamierung einer Person.

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UN: Hört auf, unsere Kinder zu korrumpieren, verteidigt die wirklichen Rechte der Frauen!

Am Hauptsitz der Vereinten Nationen (UNO) in New York tagt vom 6. bis 17. März die 67. jährliche Kommission über den Status der Frauen (CSW) und der Aufruf, sich gegen ihre vorgeschlagene radikale Agenda zu wehren, ist wichtiger denn je.

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