Keine militärische Ehren und kein Staatsbankett für Erdogan

Petition an: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

 

Keine militärische Ehren und kein Staatsbankett für Erdogan

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Keine militärische Ehren und kein Staatsbankett für Erdogan

Solange die Türkei den amerikanischen Pastor Andrew Brunson und viele andere Personen unrechtmäßig als Geisel festhält unter falscher Anklage, ist ein Staatsbesuch mit militärischen Ehren und Staatsbankett ausgeschlossen. Die Türkei unter Erodgan wird zu einem Unrechtsstaat und einer islamischen Diktatur. Damit verwirkt die Türkei ihre Chance, in die EU aufgenommen zu werden, und gefährdet den Zusammenhalt des NATO-Bündnis. Auch die militärischen Aktionen der Türkei sind äußerst fragwürdig. Westliche Waffensysteme werden mißbraucht für Gewalt gegen Kurden oder in Afrin, Syrien. Auch die Vorwürfe von IS-unterstützung wollen nicht aufhören. Mit so viel Dreck am Stecken braucht Erdogan keinen roten Teppich zu erwarten. Generell ist das überhebliche Verhalten dieses Möchtegern-Sultans Besorgnis erregend und das muß jetzt aufhören. Wenn Herr Erdogan im September nach Deutschland kommt, dann erwarte ich konkreten Einsatz für die Freilassung von westlichen Staatsbürgern, die als Geisel genommen werden. Jedem Machanspruch Erdogans - etwa auf in Deutschland lebende Türken - muß ein Riegel vorgeschoben werden. Schlimmstenfalls muß das Projekt "doppelte Staatsbürgerschaft" beendet werden. Die Botschaft Deutschlands an die Türkei sollte die Botschaft von US-Präsident Trump noch verstärken: Freilassung aller inhaftierten Staatsbürger einschließlich Pastor Andrew Brunson.

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PLZ

Petition an: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Keine militärische Ehren und kein Staatsbankett für Erdogan

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wenn Sie den türkischen Diktator Erdogan nach Deutschland einladen, dann möge Herr Erdogan diese Gelegenheit nicht ausnutzen, damit seiner persönlichen Überheblichkeit gehuldigt wird. Auf jegliches Protokoll wie roter Teppich und Staatsbankett sollte klar verzichtet werden. Das gilt erst recht, solange Bürger westlicher Länder wie etwa Pastor Andrew Brunson aus den USA ohne Grund als Geisel festgehalten werden. Roter Teppich und Staatsbankett sollte es für all die Leute geben, die von der Türkei erstmal freigelassen werden müssen.

Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten darf nicht zu einer Machdemonstration des Diktators degenerieren. Daher sollten Wahlkampf-ähnliche Veranstaltungen für Landsleute auf deutschem Boden generell untersagt werden. Über die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist in diesem Zusammenhang nachzudenken. Die sog. Deutschtürken müsssen entscheiden, ob sie Deutsche oder Türken sind und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Die dopppelte Staatsbürgerschaft darf nicht zur Islamisierung benutzt werden oder um irgendwelche türkischen Machtansprüche oder Sonderprivilegien hier einzufordern.

Wir appellieren Sie, sich beim kommenden Staatsbesuch von Präsident Erdogan auch klar hinter die Forderung von US-Präsident Trump zu stellen, daß die Türkei Pastor Andrew Brunson sofort freiläßt. Das grundlose Festnehmen unschuldiger Personen als Geiseln muß verurteilt werden. Deutschland solle hier ebenso mit Sanktionen reagieren, wenn es erforderlich ist. So sollte etwa die Produktion von Ford-Automobilen und Vans wieder nach Europa und USA zurückgeholt werden. Auch deutsche Waffensysteme dürfen nicht mehr in die Türkei und der Support und Ersatzteildienst für bereits gelieferte Systeme muß eingestellt werden, damit die Türkei die Sprache des Westens versteht.

Ich appelliere außerdem an Sie, daß der Staatsbesuch genutzt wird, daß Kritik an der Türkei durch konservative deutsche Politiker ermöglicht wird. Angehörigen von in der Türkei inhaftierten Bürgern sollten Gelgenheit haben, Präsident Erdogan direkt zu konfrontieren. Der deutsche Bürger sollte Gelegenheit haben, direkt in Dialog mit Herrn Erdogan treten zu können. Wenn sich Erdogans Bodyguards daneben benehmen, wie sie es zuletzt in Washington DC gemacht haben, sollte die Polizei hart gegen türksiche Straftaten durchgehen und jegliche diplomatische Immunität der türkischen Sicherheitsleute vorab aufkündigen. Hier muß gleiches Recht gelten.

Herr Steinmeier, wir bitten um Ihre Stellungnahme hierzu und was sie konkret für Menschen wie Andrew Brunson und viele andere zu Unrecht gefangenen Bürger unternehmen. Wir verfolgen westliche Ziele und fordern einen Aktionsplan von Ihnen, wie diese umgesetzt werden. Bitte verhandeln Sie aus einer Position der Stärke, damit Deutschland nich zum Fußabtreter türkischer Machtpolitik wird.

 

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

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