2. Telefonaktion: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

2. Telefonaktion Grundrechte

 

2. Telefonaktion: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

2. Telefonaktion: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Die Zeit drängt, denn am Mittwoch, 18. November 2020 soll das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dieses Gesetz ist ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden, denn in dem Gesetzentwurf ist nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.

Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, falls der Bundestag das Gesetz in den kommenden Tagen verabschiedet.

Mehr als 162.482 aktive Bürger haben unsere Petition gegen diese geplante Ermächtigung der Bundesregierung bereits unterzeichnet, alle Bundestagsabgeordneten haben Petitionsemails erhalten und sind über den Protest informiert, hunderte Unterstützer haben bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und bei Abgeordneten persönlich angerufen. 

Wir müssen jetzt die Zeit bis zur Abstimmung noch einmal nutzen, und den Protest intensivieren! 

Bitte rufen Sie jetzt Ihre Abgeordneten an und fordern Sie: “Stoppen Sie dieses für die Grundrechte verhängnisvolle Gesez!”

Nachfolgend einige Stichpunkte und Hinweise dazu, was Sie sagen können:

  • Es ist in dem Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.
  • Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet haben wird.
  • Deutschland hat in der näheren Vergangenheit mit Ermächtigungsgesetzen sehr schlechte Erfahrungen gemacht.
  • Die Abgeordneten sollten sich verpflichtet sehen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben.
  • Die Abgeordneten müssen umfassende Änderungen einfordern. Insbesondere, sollten zukünftiger Mitspracherechte von Bundestag und Landtagen festgeschrieben, und besonders weitreichende und dadurch gefährliche Einschränkungen von Grundrechten und Befugnisse von Regierung und Behörden entweder grundsätzlich untersagt, oder höchstens mit klaren zeitlichen Begrenzungen ermöglicht werden.

Wir sind uns sicher, dass Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt und die anderen Bundestagsabgeordneten dann, wenn sie hunderte oder tausende Anrufe mit derselben Botschaft erhalten, diesen Gesetzentwurf zurückziehen und so überarbeiten werden, dass Grundrechte der Bürger nicht wie geplant dauerhaft aufgehoben werden können und dass die Bundesregierung wann immer sie befristete Einschränkungen für nötig hält, die Zustimmung des Parlaments einholen muss.

Bitte informieren Sie uns nachdem Sie angerufen haben, indem sie das nebenstehende Rückmeldeformular ausfüllen, damit wir wissen, dass Sie angerufen haben und einen Überblick darüber bekommen, wie viele Mitglieder von CitizenGO bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einzelnen Bundestagsabgeordneten angerufen haben.

Bitte rufen Sie jetzt an und fordern Sie den Stopp dieses Gesetzes:


Weitere Informationen:

Weitere Informationen finden Sie in unserer Online Petitionskampagne “Dringend: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!”:
https://www.citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen

+ E-Mail/Mitteilung an:

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Unterzeichnen Sie jetzt die Petition