Petition an: Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern
Schweiz: Ja zum Verbot für Ärzte, das Geschlecht vor der 12. Woche mitzuteilen
Erfolgreich
Schweiz: Ja zum Verbot für Ärzte, das Geschlecht vor der 12. Woche mitzuteilen
Neuigkeiten zur Petition, 12.08.2016: Voraussichtlich im Frühjahr 2017 wird der Gesetzesentwurf vorliegen. Es ist möglich, dass im Parlament dann nochmals ein Angriff gestartet wird gegen die Verpflichtung, das Geschlecht nicht mitteilen zu dürfen.
Neuigkeiten zur Petition, 10.03.2016: Im Februar 2016 ist der Bericht zum Vernehmlassungsverfahren über die Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) veröffentlicht worden. Das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot, das Geschlecht des Kindes vor Ablauf der 12. Schwangerschaftswoche mitzuteilen, wurde leider nur von einem Drittel der Teilnehmer positiv bewertet. 14 von 21 Vernehmlassungsteilnehmer „äussern sich kritisch bis ablehnend zu dieser Bestimmung“. Der Bundesrat hat dieses Ergebnis zur Kenntnis genommen, scheint aber gemäss Medienmitteilung vom 17. Februar 2016 weiterhin am Verbot festzuhalten: Diese Neuerung entspreche der vom Parlament angenommenen Motion Bruderer (14.3834 „Keine vorgeburtliche Geschlechterselektion durch die Hintertüre“). Ein Gesetzesentwurf, der dann in den Parlamentskammern behandelt werden soll, wird im Frühling 2017 vorliegen.
Quelle: http://www.bag.admin.ch/themen/medizin/00683/02724/15221/index.html?lang=de
Neuikeiten zur Petition, 07.12.2015: Eine Analyse der Vernehmlassungsantworten zum Vorschlag des Bundesrats zeigt, dass die übergrosse Mehrheit der Parteien, Organisationen und Verbände das Verbot für Ärzte begrüsst, Müttern innerhalb der ersten 12 Wochen der Schwangerschaft das Geschlecht des Kindes mitzuteilen. Der entsprechende Gesetzesartikel wird wohl mit grösster Wahrscheinlichkeit mit der Revision des Bundesgesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG) in Kraft treten. Ein Referendum gegen das Gesetz scheint unwahrscheinlich!
Neuartige Bluttest-Methoden ermöglichen die Bestimmung des Geschlechts ungeborener Kinder bereits vor der 12. Schwangerschaftswoche und somit innerhalb der in der Schweiz legalen Frist für Abtreibungen. Daher gibt es im Bundesrat nun Bemühungen, es Ärzten zu verbieten, den Müttern innerhalb der ersten 12 Wochen, das Geschlecht mitzuteilen. In der Schweiz kommen auf 108 Jungen nur 100 Mädchen, ein im internationalen Vergleich sehr hoher Wert.
Groteskerweise formiert sich gegen dieses Vorhaben des Bundesrates ausgerechnet Widerstand von feministischer Seite. Anne-Marie Rey, Initiantin der geltenden Fristenregelung meint etwa: „Damit wird erstmals seit 2002 wieder zwischen ‚gerechtfertigten‘ und ‚ungerechtfertigten‘ Schwangerschaftsabbrüchen unterschieden“ und „zuerst geht es um Geschlechterselektion, dann folgt das Down-Syndrom, dann irgendetwas anderes“. Ähnliche Stellungnahmen kommen von den „Grünen“ und von der „Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz“. Mit dem Vorschlag des Bundesrates würde „das Recht auf Wissen sowie das Recht auf Selbstbestimmung der Frau verletzt“ (NZZ).
Die Unterzeichner dieser Petition schließen sich der Bundesratslösung an und halten das Mitteilungsverbot vor der 12. Schwangerschaftswoche für eine gute Maßnahme, um diskriminierende Abtreibungen aufgrund des Geschlechts möglichst zu verhindern. Außerdem halten die Unterzeichner dieser Petition fest, dass grundsätzlich jede Abtreibung unrecht ist und jeder Mensch das Recht auf Leben von der Empfängnis bis zu seinem natürlichen Tod hat.
Weitere Informationen:
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Neue-AbtreibungsDebatte-wegen-des-Geschlechts/story/24859605
http://www.blick.ch/news/schweiz/linke-frauen-fordern-recht-auf-abtreibung-bei-falschem-geschlecht-id3963609.html
http://m.aargauerzeitung.ch/schweiz/darf-man-wegen-des-geschlechts-abtreiben-linke-frauen-sagen-ja-129332819
http://www.20min.ch/schweiz/news/story/26511190
http://bo.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Neue-AbtreibungsDebatte-wegen-des-Geschlechts/story/24859605