Neuwahlen sofort!

CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Bundeskanzler Olaf Scholz - 2024/11/07

Die Ampelkoalition ist am Ende. Dennoch will Olaf Scholz noch bis Januar mit einer rot-grünen Minderheit weiterregieren. Erst im Januar 2025 will er die Vertrauensfrage stellen und damit Neuwahlen für März ermöglichen.

Weiterzuregieren, nachdem die Koalition gescheitert ist, wäre Verrat am Wähler. Olaf Scholz kann und muss dieses Trauerspiel sofort beenden, indem er in der nächsten Bundestagssitzung die Vertrauensfrage stellt und Neuwahlen noch für Dezember oder Januar ermöglicht.

Wenn er dies nicht tut, macht sich Scholz verdächtig. Denn ein möglicher Grund, warum sich der Kanzler an seinen Stuhl klammert, ist die CumEx-Affäre.

Am kommenden 1. Januar tritt ein Gesetz in Kraft, mit dem Firmen ihre Steuerunterlagen nur noch acht Jahre aufbewahren müssen anstatt wie bisher zehn Jahre. Dies bedeutet, dass bestimmte Dokumente von 2015 und 2016 bezüglich der CumEx-Geschäfte am kommenden 1. Januar geschreddert werden könnten.

Wenn Scholz mit der Vertrauensfrage bis zum 15. Januar 2025 wartet, setzt er sich dem Verdacht aus, dass er abwartet, bis bestimmte Beweise vernichtet sind.

Im Augenblick steht Scholz von allen Seiten unter Druck. Um mit einer rot-grünen Fußgängerampel weiterzuregieren, bräuchte er die Unterstützung der Union, aber bei den ersten Gesprächen hat Merz ihm einen Korb gegeben.

Wenn wir jetzt bis zum kommenden Mittwoch genügend Druck machen können, wird Scholz merken, dass ihm nichts anderes übrig bleibt als die Vertrauensfrage. Lassen wir ihm also keinen Tag Ruhe: Fordern Sie die Vertrauensfrage für Mittwoch, den 13. November, und Neuwahlen noch für Dezember.