Aktualisierung am 22. Juni 2024: Etappensieg - die Pläne für die EU-Geburtsurkunde sind auf unbestimmte Zeit verschoben!
Weil sich die Innenminister von vier EU-Ländern querstellten, und nicht zuletzt auch wegen dieser Petition mit über 160.000 Unterschriften aus der ganzen EU, hat man die Abstimmung im Ministerrat auf unbestimmte Zeit verschoben.
Damit ist das EU-Elternschaftszertifikat, auch genannt EU-Geburtsurkunde, vorerst aufgehalten. In den nächsten sechs Monaten wird das Thema vom Tisch bleiben, denn ab 1. Juli 2024 wird Ungarn für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft bekleiden. Das ist eines der vier Länder, die sich in der Debatte im Ministerrat am 14. Juni vehement gegen dieses EU-Zertifikat ausgesprochen haben, weil es über die Gesetze der einzelnen Länder hinweg die Leihmutterschaft in der ganzen EU legalisieren würde.
Früher oder später, aber frühestens in der ersten Hälfte des Jahres 2025, werden die Befürworter der EU-Geburtsurkunde einen weiteren Anlauf versuchen. Wir bleiben deshalb wachsam und werden bei Bedarf diese Petition neu auflegen.
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Die EU überschreitet wieder einmal ihre Kompetenzen und greift in die Rechte von Familien und Kindern ein.
Der Rat der Europäischen Union wird am kommenden Freitag, den 14. Juni 2024 über eine Initiative zur grenzüberschreitenden Anerkennung der Elternschaft abstimmen.
Diese Initiative würde alle EU-Länder dazu zwingen, gleichgeschlechtliche Elternschaft und Leihmutterschaft anzuerkennen, auch wenn dies ihren eigenen Gesetzen widerspricht.
Sie untergräbt die Souveränität der EU-Länder, zentralisiert Zuständigkeiten in Brüssel und nimmt Deutschland die Möglichkeit, Nein zur Leihmutterschaft zu sagen!
Und wissen Sie was? Dieser Plan ist im EU-Gesetzgebungsverfahren bereits weit fortgeschritten. Der Gesetzentwurf hat bereits die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten.
Am Freitag, den 14. Juni, wird der Rat der Europäischen Union (Ministerrat „Justiz und Inneres“) darüber abstimmen, ALLE Arten von Elternschaft in ALLEN EU-Mitgliedstaaten anzuerkennen.
Seit 2022 sucht die EU nach Möglichkeiten, Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten auszuüben, die noch die Wahrheit auf die Geburtsurkunde schreiben: Dass jedes Kind genau eine Mutter und genau einen Vater hat. Man hat bereits versucht, Regierungen zu erpressen!
Aber Länder wie Kroatien, Polen, Italien, Ungarn und die Slowakei haben ihre Gesetze beibehalten, weil Elternschaft und Ehe nicht in die Zuständigkeit der EU fallen. Auch in Deutschland gilt weiterhin der Paragraph: “Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat.”
Nun hat die EU ein Schlupfloch gefunden, um dieses “Problem” zu lösen.
Mit ihrer geplanten neuen Verordnung strebt die EU die automatische Anerkennung aller Formen von Partnerschaften und Elternschaft an: Man will ein einheitliches “Europäisches Elternschaftszertifikat” schaffen, gewissermaßen eine EU-Geburtsurkunde, die überall gelten soll. Und mit dieser Urkunde soll jede Form von rechtlicher Elternschaft, die in irgendeinem EU-Land möglich ist, in allen EU-Ländern gültig werden.
Das würde die rechtliche Anerkennung von Leihmutterschaft und gleichgeschlechtlicher Elternschaft in der gesamten EU bedeuten. Und sollte in Deutschland das unsägliche Mehrelterngesetz verabschiedet werden, müssten auch alle anderen EU-Länder diesen Irrsinn von “Elternteil eins bis vier” anerkennen.
Es wäre die Entkopplung der rechtlichen Elternschaft von der biologischen Wahrheit. Denn in Wahrheit hat jedes Kind einen Vater und eine Mutter, und ein Recht darauf, dass diese wahrheitsgemäß auf der Geburtsurkunde vermerkt sind.
Indem Sie diese Kampagne unterstützen, tragen Sie dazu bei
Die Leihmutterschaft behandelt Kinder wie Wegwerfartikel und untergräbt die Würde sowohl des Kindes als auch der Leihmutter.
Ein Kind ist keine Ware! Ein Kind ist ein Geschenk und Elternschaft ist eine Verantwortung, kein Recht. Damit macht man keine Experimente. Lassen Sie nicht zu, dass die EU-Kommission im Namen bestimmter Minderheiten die rechtliche Elternschaft umkrempelt.
Dies ist unsere LETZTE CHANCE, die EU-Geburtsurkunde zu verhindern. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es unumkehrbar werden: Alle EU-Länder könnten sehr bald gezwungen sein, alle erdenklichen Formen von Elternschaft und Leihmutterschaft anzuerkennen.
Ihre Unterschrift kann den Unterschied bewirken. Fordern Sie Justizminister Marco Buschmann und Innenministerin Nancy Faeser auf, im Ministerrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen. Wir können die EU-Geburtsurkunde verhindern: Ein einziges Veto reicht.
166,413 haben unterschrieben.
Schützen Sie die Menschenwürde: Stimmen Sie gegen das EU-Elternschaftszertifikat!
Sehr geehrte Frau Innenministerin Faeser, sehr geehrter Herr Justizminister Buschmann!
Die vorgeschlagene EU-Verordnung über die grenzüberschreitende Anerkennung der Elternschaft wirft erhebliche Bedenken hinsichtlich der Menschenwürde und der nationalen Souveränität auf. Diese Initiative erzwingt die einheitliche Anerkennung von Leihmutterschaft und sogenannter gleichgeschlechtlicher Elternschaft in der gesamten EU und lässt die Gesetze und öffentlichen Meinungen der einzelnen Mitgliedstaaten außen vor.
Dieser Vorschlag schränkt die Möglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten stark ein, die Anerkennung einer in einem anderen Land begründeten Elternschaft aus Gründen der öffentlichen Ordnung zu verweigern. Er schreibt vor, dass eine in einem EU-Mitgliedstaat begründete Elternschaft in der gesamten EU anerkannt wird, auch in Fällen von Leihmutterschaft.
Insbesondere die Leihmutterschaft wirft tiefgreifende ethische Bedenken auf. Sie behandelt Kinder als Ware, die jeder kaufen kann, ohne jegliche Bedingungen oder Überprüfung. Sie untergräbt die Menschenwürde sowohl des Kindes als auch der Leihmutter. Es gibt keinen “Anspruch auf ein Kind”. Die Elternschaft ist kein Recht, sondern ein Geschenk und eine Verantwortung.
Die aktuellen Vorschläge missachten diese Grundprinzipien, behandeln Kinder als Wegwerfware und erlauben es Erwachsenen, aus reiner Geltungssucht dem Kind die Wahrheit über seine biologischen Eltern zu verschweigen.
Darüber hinaus überschreitet die Europäische Union mit diesem Vorschlag ihre Zuständigkeiten und erlässt Gesetze zu Familienangelegenheiten, die ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die Definition von „Elternschaft“ geht in diesem Zusammenhang über die auf nationaler Ebene festgelegten Kategorien hinaus und verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip.
Deshalb bitten wir, die Unterzeichner, Sie dringend, bei der bevorstehenden Abstimmung am 14. Juni 2024 gegen diesen Vorschlag zu stimmen.
Hochachtungsvoll,