Hände weg vom Grundgesetz – 'Kinderrechte' sind gefährlich!

Petition an: Justizministerin Christine Lambrecht, CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

 

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Hände weg vom Grundgesetz – 'Kinderrechte' sind gefährlich!

UPDATE!

Im Schatten des mit Covid-19 begründeten Ausnahmezustands hat die Bundesregierung ein bereits misslungenes Projekt wieder aus dem Papierkorb geholt: die Aufnahme von sog. "Kinderrechten" ins Grundgesetz. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte am 10.09.2020, die Regierung werde sich schon bald auf einen Gesetzentwurf einigen. Was für Unkundige zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine enorme Gefahr für das natürliche Elternrecht, und damit für die Kinder selbst, dar.

Obwohl der im November 2019 vorgelegte "Kinderrechte"-Gesetzentwurf von Christine Lambrecht am Widerstand mehrerer Minister und Abgeordneter der Union gescheitert war, unternimmt die Regierung nun einen erneuten Versuch: Am 25. August 2020 beschloss der Koalitionsausschuss (Bundeskanzlerin, Vizekanzler, Partei- und Fraktionsvorsitzende), die Arbeit an der umstrittenen Grundgesetzänderung wieder aufzunehmen.

Im Beschluss heißt es: "Die Koalition bildet eine Arbeitsgruppe zwischen Koalitionsparteien, -fraktionen und Regierungsvertretern zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziels, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern." Lambrecht bestätigte: "Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen."

Offenbar wollen die "Kinderrechte"-Befürworter diese Grundgesetzänderung auf Biegen und Brechen durchsetzen – getreu dem Motto: Es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt.

Aber: Die eigentliche Entscheidung treffen am Ende die Bundestagsabgeordneten. Wenn von ihnen 1/3 gegen eine Grundgesetzänderung stimmt, können "Kinderrechte" im Grundgesetz verhindert werden. Besonders die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in der Frage "Kinderrechte" gespalten. Daher richten wir unseren Protest nicht nur an die verantwortliche Justizministerin Lambrecht, sondern auch an den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und den CSU-Landesgruppen-Vorsitzenden Alexander Dobrindt. Wenn wir einen großen und spürbaren Proteststurm entfachen, können wir die Abgeordneten überzeugen, gegen "Kinderrechte" im Grundgesetz zu stimmen.

Warum muss diese Grundgesetzänderung verhindert werden? Weil "Kinderrechte" im Grundgesetz nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich sind.

  1. Das Grundgesetz weist keine Schutzlücke für Kinder auf. Kinder sind bereits Träger aller Grundrechte. Und: Bereits heute muss dem Kindeswohl in allen Gesetzgebungsverfahren Vorrang gewährt werden.
  2. Eine Grundgesetzänderung wäre vor allem symbolischer Natur und würde nichts Konkretes zur Verbesserung der Lebenssituation von Kindern beitragen oder sie vor Armut, Missbrauch oder mangelnder Bildung schützen. Diese Verbesserung kann nur über die Straf- oder Sozialgesetzgebung geschehen.
  3. Die UN-Kinderrechtskonvention verlangt keine Aufnahme von "Kinderrechten" in eine Verfassung. In Deutschland gilt die Konvention seit 1992 als Bundesgesetz, was für ihre Umsetzung vollkommen ausreicht.
  4. Vor allem jedoch: "Kinderrechte" würden das Erziehungsrecht der Eltern im Grundgesetz aushebeln. Das im Grundgesetz klug und ausgewogen formulierte Verhältnis zwischen Eltern, Kinder und Staat würde gestört, wie bereits die juristischen Stellungnahmen von 2013 sowie 2016 und das CDU-interne Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) umfassend darlegen.
  5. Mit "Kinderrechten" im Grundgesetz könnte sich der Staat an Stelle der Eltern zum Anwalt der Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen. Unter dem Vorwand, Kindern zu helfen, könnten staatliche Stellen so z.B. problemlos Maskenpflicht, Impfpflicht, Zwangsisolation oder Kindesentzug durchsetzen.

Diese große Gefahr wird durch die Textvorschläge der "Kinderrechte"-Arbeitsgruppe sowie den Gesetzentwurf von Lambrecht bestätigt. Bei allen Formulierungen fällt sofort auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Die Kinder werden losgelöst von ihren Eltern und somit nicht als Teil der natürlichen Einheit Familie betrachtet. Es ist offensichtlich: Keiner der der bisherigen Entwürfe ist akzeptabel.

Fest steht: "Kinderrechte" im Grundgesetz verbessern nicht das Leben von Kindern, hebeln das Elternrecht aus und senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das Familienleben. Das Grundgesetz darf in dieser Frage nicht angetastet werden.

Das Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle setzt seine Petition aus 2019 daher fort und fordert die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) und alle Beteiligten auf, das Projekt "Kinderrechte" im Grundgesetz endgültig fallen zu lassen und sich stattdessen für den Schutz des Elternrechts einzusetzen.

Wenn Sie diese Forderung unterstützen, unterschreiben Sie bitte nebenstehende Petition. Wenn Sie über die weiteren Aktionen von DemoFürAlle informiert werden möchten, setzen Sie bitte vor Ihrer Unterzeichnung das entsprechende Häkchen. 


Weitere Informationen:

Juristische Gutachten zum Thema "Kinderrechte":

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
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Hände weg vom Grundgesetz – 'Kinderrechte' sind gefährlich!

Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, 
sehr geehrter Herr Brinkhaus,
sehr geehrter Herr Dobrindt,
 
im Schatten des mit Covid-19 begründeten Ausnahmezustands treiben Sie, Frau Lambrecht, jetzt im Bundeskabinett die bereits gescheiterte Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz aufs Neue voran. 
 
Dabei hatte eine von der Bundesregierung eigens dazu eingesetzte "Kinderrechte"-Arbeitsgruppe nach monatelanger Prüfung aus guten Gründen keinen konsensfähigen Gesetzentwurf dazu vorlegen können. Denn was für den Unkundigen zunächst positiv klingt, stellt in Wirklichkeit eine große Gefahr für Kinder, Eltern und die Familie dar: 
 
"Kinderrechte" im Grundgesetz verbessern das Leben von Kindern nicht im Geringsten, sondern hebeln das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) aus. Sie senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das Familienleben. 
 
Dieses Fazit ziehen alle namhaften Verfassungsrechtler und in eindrucksvoller Weise das CDU-Gutachten des Bundesarbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ).
 
Wie berechtigt diese Warnung ist, zeigen die Anfang 2020 vorgelegten Formulierungen für einen Gesetzesentwurf. Dabei fällt auf: Die Eltern und die Familie kommen nicht vor! Durch gesonderte "Kinderrechte" werden die Kinder unabhängig von ihren Eltern und somit nicht als Teil der Familie betrachtet. Auf diese Weise kann der Staat sich problemlos zum Anwalt vermeintlicher Kindesinteressen erheben, den Gesetzestext nach eigenem Belieben interpretieren und so auch gegen den Willen der Eltern in das Familienleben eingreifen
 
Bedenkt man dazu aktuelle Drohungen mancher Gesundheitsämter, Kinder bei bloßem Corona-Verdacht aus den Familien zu reißen, wird erschreckend klar, welche zusätzlichen Zugriffsmöglichkeiten staatliche Stellen erst durch die Aufnahme von "Kinderrechten" ins Grundgesetz erhalten würden.
 
Das Elternrecht ist von höchster Bedeutung für den Schutz des Kindes und eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt. "Kinderrechte" im Grundgesetz stehen dazu im Gegensatz. Sie sind unnötig und gefährlich. Ich fordere Sie daher auf, das "Kinderrechte"-Vorhaben aufzugeben. 
 
Mit freundlichen Grüßen
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