Anrufaktion: Keine Kinderrechte ins Grundgesetz!

Anrufaktionaktion Kinderrechte

 

Anrufaktion: Keine Kinderrechte ins Grundgesetz!

Anrufaktion: Keine Kinderrechte ins Grundgesetz!

Es ist ein Vorhaben, das bereits mehrfach an der Ablehnung einer großen Zahl von Abgeordneten gescheitert ist, und zudem von vielen Experten für unnötig - ja gefährlich - gehalten wird: die Verankerung besonderer Kinderrechte im Grundgesetz.

Auf Initiative von Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) wurde dieses Vorhaben nun von Bundesregierung und Koalitionsausschuss erneut in den Bundestag eingebracht. Dabei wurde eine abgeänderte Formulierung gewählt, wobei aber das Ziel, dem Staat unter Verweis auf das Kindeswohl einen stärkeren Zugriff auf die Kinder zu verschaffen, gleich geblieben ist.

Zahlreiche Fachleute haben sich gegen diese Initiative ausgesprochen, eine Mehrheit der Bürger lehnt die besonderen Kinderrechte ab, und auch einige Bundestagsabgeordnete geben erneut klar zu verstehen, dass sie dieses Vorhaben ablehnen.

Deshalb ist es jetzt ganz wichtig, weitere Bundestagsabgeordnete - und vor allem Mitglieder des Familienausschusses - davon zu überzeugen, das Vorhaben zu stoppen…

Mehr als 94.794 aktive Bürger haben die von Demo für Alle auf unserer Plattform gestarteten Petitionen gegen die Verankerung besonderer Kinderrechte im Grundgesetz bereits unterzeichnet. Aber wir müssen jetzt, solange das Vorhaben noch vom Familienausschuss behandelt wird, unseren Protest weiter intensivieren!

Bitte rufen Sie jetzt Bundestagsabgeordnete, allen voran die Mitglieder des Familienausschusses an und fordern Sie: “Keine besonderen Kinderrechte ins Grundgesetz!”

Nachfolgend einige Stichpunkte und Hinweise dazu, was Sie sagen können:

  • Zusätzliche „Kinderrechte“ im Grundgesetz sind rechtlich vollständig überflüssig. Kinder sind Menschen und damit Träger aller Rechte, die im Grundgesetz verankert sind. Eine Änderung hätte bloßen Symbolcharakter, die den Kindern nicht hilft, sondern in der Gesamtwirkung schadet.
  • Die ausgehandelte Formulierung bestätigt den Symbolcharakter und ist die Wiederholung bereits bestehender Selbstverständlichkeiten. Sie sind „juristisch leerlaufende Plattitüden und Trivialitäten“, die das Grundgesetz unnötig aufblähen und gefährlich beliebig machen.
  • Die explizite Erwähnung von „Kinderrechten“ im Grundgesetz und die Nachordnung der (begrifflich neu erfundenen!) „Erstverantwortung der Eltern“ eröffnet dem Staat die Möglichkeit, Entscheidungsbefugnisse wahrzunehmen, die bislang den Eltern vorbehalten sind. Entscheidungen gegen die Überzeugungen der Eltern würden so möglich.
  • Eine Grundgesetzänderung ruft zwangsläufig auch eine neue Rechtsprechung der Gerichte hervor – auch dann, wenn die Änderung nur symbolischen Charakter hat und sich substantiell gar nichts ändern soll. Allein aus der Tatsache, daß Art. 6 GG geändert würde, würden Gerichte auch eine inhaltlich Änderungsabsicht des Gesetzgebers ableiten. Das fein austarierte Verhältnis von Eltern-Kinder-Staat würde damit ausgehebelt – zu Ungunsten von Eltern und Kindern.
  • Das SPD-geführte Familienministerium hat bereits verkündet, der jetzige Formulierungsvorschlag sei nur eine Diskussionsgrundlage (die also bis zur Abstimmung im Bundestag inhaltlich noch verändert werden könne). Die SPD (gemeinsam mit Grünen und Linke) verfolgt seit langem ausdrücklich das Ziel, die staatliche „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erreichen.
  • Da für die Annahme des Gesetzentwurfs eine 2/3-Mehrheit des Bundestages erforderlich ist, steht zu befürchten, dass man der linken Opposition im letzten Moment vor der Abstimmung mit einer weitergehenden Formulierung entgegen kommen wird. Der jetzt gefundene Kompromiss-Entwurf wäre der berühmte Fuß in der Tür für weit gravierendere Schritte.

Wir sind uns sicher, dass Herr Brinkhaus, Herr Dobrindt, die Mitglieder des Familienausschusses, und die anderen Bundestagsabgeordneten dann, wenn sie hunderte oder tausende Anrufe mit derselben Botschaft erhalten, diesen Gesetzentwurf zurückziehen und endgültig ablehnen werden.

Bitte informieren Sie uns nachdem Sie angerufen haben, indem sie das nebenstehende Rückmeldeformular ausfüllen, damit wir wissen, dass Sie angerufen haben und einen Überblick darüber bekommen, wie viele Mitglieder von CitizenGO bei den Mitgliedern des Familienausschusses, der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einzelnen Bundestagsabgeordneten angerufen haben.

Bitte rufen Sie jetzt an und fordern Sie den Stopp dieses Gesetzes:

Für weitere Informationen und Argumente, die Sie vorbringen können, empfehlen wir Ihnen den nachfolgend verlinkten Beitrag von Silvia Pantel MdB, sowie die unter der aktuellen Petition verlinkten umfassenden Informationen.


Weitere Informationen:

"Kinderrechte" im Grundgesetz? Die Änderung sollte unterbleiben (Tichys Einblick)
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/kinderrechte-im-grundgesetz/

Petition: Hände weg vom Grundgesetz - "Kinderrechte sind gefährlich"
https://www.citizengo.org/de/fm/182275-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich 

+ E-Mail/Mitteilung an:

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