Mitmutter- und Mehrelterngesetz stoppen!

Die Ampel-Regierung will laut Koalitionsvertrag das Familienrecht umfassend "modernisieren". Im Zuge dessen sollen u.a. "Mitmutterschaft" und "Mehrelternschaft" eingeführt werden. Die Konsequenz wäre eine Entkoppelung der Elternschaft und Kindschaft von der biologischen Abstammung.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) begründet die geplante "Reform" mit einer Anpassung des Rechts an die vermeintliche Realität: "Viele Kinder wachsen heute in Trennungsfamilien auf, in Patchwork- und Regenbogenfamilien oder bei nicht miteinander verheirateten Eltern. Unser Familienrecht hinkt dieser Realität hinterher."

Die Zahlen sprechen jedoch eine andere Sprache: Laut einer INSA-Studie von 2022 wachsen 62 Prozent aller minderjährigen Kinder in Deutschland bei ihren miteinander verheirateten Eltern auf. Die Vater-Mutter-Kind-Familie ist nach wie vor das am häufigsten praktizierte Modell. Dem gegenüber stehen laut der vorhergehenden Bundesregierung ca. 10.000 "Regenbogenfamilien", was von etwa acht Millionen Familien in Deutschland nur 0,125 Prozent ausmacht.

Trotzdem will die Ampel die Neufassung durchsetzen, die bereits seit 2015 diskutiert wird, als der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den Arbeitskreis Abstammungsrecht einsetzte. Deshalb hat Buschmann am 16. Januar 2024 zwei Eckpunktepapiere für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht sowie im Abstammungsrecht vorgelegt, die u.a. folgende Punkte enthalten:

• "Mitmutterschaft": Neben der "Geburtsmutter" soll künftig auch eine weitere Frau durch die gleichgeschlechtliche "Ehe" automatisch oder durch Anerkennung der Mutterschaft zur "Mitmutter" werden können. Damit wäre dem Kind das Recht auf einen Vater vorenthalten.


• "Mehrelternschaft": Zwar besagt das Eckpunktepapier zum Abstammungsrecht, dass am "Zwei-Eltern-Prinzip" festgehalten und eine "Mehrelternschaft" nicht eingeführt werden solle. Hier jedoch widerspricht sich das Eckpunktepapier: Denn zugleich soll das "kleine Sorgerecht" um zwei weitere Erwachsene ausgedehnt werden können. Die neuen Sorgeberechtigten müssen mit keinem der Eltern verheiratet sein und sollen von diesen frei gewählt werden können. Das Kind bekommt damit sorgerechtlich bis zu vier "Elternteile".


• Liberalisierung des Adoptionsrechts: Die Ehe als Stabilitätsfaktor soll für die gemeinsame Adoption von Minderjährigen keine Voraussetzung sein. Auch unverheiratete Paare und Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen künftig ein fremdes Kind adoptieren dürfen.

Auf Grundlage dieser beiden Eckpunktepapiere will das Bundesjustizministerium noch im ersten Halbjahr 2024 entsprechende Gesetzentwürfe erarbeiten und vorlegen.

Diese bewusste Aushöhlung der natürlichen Institutionen Familie und Elternschaft hätte schwerwiegende negative Folgen für das Kindeswohl und würde weitere gefährliche Entwicklungen in Gang setzen:

• Jedes Kind hat ein Recht auf Vater und Mutter. Mit seinen beiden Eltern hat ein Kind die optimalen Voraussetzungen, sich gut zu entwickeln. Eine "Mitmutter" kann keinen fehlenden Vater, ein "Mitvater" keine fehlende Mutter ersetzen. Im Gegenteil: Studien zeigen, dass Kinder aus "Regenbogenfamilien" ein höheres Risiko für Depressionen, Selbstmordgedanken und Übergewicht haben.


• Kinder brauchen feste Bezugspersonen und stabile Familienbande. Durch die Ausweitung des "kleinen Sorgerechts" auf vier Erwachsene sowie durch die Liberalisierung des Adoptionsrechts würde das Konfliktpotential in Patchworkfamilien potenziert. Bei Trennung könnten Kinder bis zu 16 "Eltern" und "Stiefeltern" bekommen und würden zum Spielball rechtlicher, finanzieller und persönlicher Interessen von Erwachsenen.


• Wenn Elternschaft einmal von der Biologie abgekoppelt ist, bestimmt am Ende der Staat, wer die Eltern eines Kindes sind . Dies wäre das Ende der Anerkennung natürlicher Elternschaft. Bereits jetzt ist im Eckpunktepapier von "rechtlicher Eltern-Kind-Zuordnung" die Rede.


• Leihmutterschaft könnte durch die Hintertür eingeführt werden. Ist die rechtliche Anerkennung der lesbischen Partnerin als "Mitmutter" einmal etabliert, werden im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ähnliche Forderungen homosexueller Männer auf dem Fuße folgen. Da homosexuelle Männer ihren Kinderwunsch nur mittels Leihmutterschaft und Eizellspende erfüllen können, wäre die Legalisierung selbiger die logische Konsequenz.


• Pädophile könnten leichter an Kinder kommen. So könnten z.B. vier Männer künftig zu Sorgeberechtigten eines Kindes erklärt werden, selbst wenn sie mit ihm in keiner Weise verwandt sind. Damit entsteht ein Einfallstor für Kinderhändler und Pädokriminelle, die legal per Adoption, Ausweitung des Sorgerechts oder Leihmutterschaft an beliebig viele Kinder kommen könnten.

Angesichts dieser drohenden Gefahren fordert die Aktion für Ehe & Familie – DemoFürAlle Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann dringend auf, die geplante Neufassung des Abstammungs- und Kindschaftsrechts zurückzunehmen und kein "Mehrelterngesetz" in irgendeiner Form einzuführen. Denn die Familie ist kein Experiment und Kinder sind keine Versuchskaninchen.

Wenn Sie diese Forderung unterstützen, unterschreiben Sie bitte die Petition. Wenn Sie über diese und weitere Aktionen von DemoFürAlle informiert werden möchten, setzen Sie bitte vor Ihrer Unterzeichnung das entsprechende Häkchen.

Weiterführende Informationen:

• Modernisierung von Abstammungs- und Kindschaftsrecht: Bundesjustizminister Buschmann legt Eckpunkte vor (2024)


• Fünf Argumente gegen das Mehrelterngesetz


• Dr. Sebastian Ostritsch: Mutter, Mutter, Kind


• INSA-Familienstudie (2022)


• Rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Ehepaare in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit (2020)


• Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht - Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts (2017)