Nein zur Zwangs-Organspende!
CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Gitta Connemann (CDU), Peter Aumer (CSU) und alle Mitglieder des Deutschen Bundestags - 2024/06/27Ein neuer Gesetzentwurf im Bundestag soll alle zu Organspendern machen, die nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sechs Abgeordnete aus sechs verschiedenen Bundestagsfraktionen unterzeichneten den Gesetzentwurf, darunter Sabine Dittmar (SPD), Staatssekretärin im Gesundheitsministerium unter Karl Lauterbach.
Hinter diesem Gesetzentwurf steht Lauterbach selbst, der schon 2019 gemeinsam mit dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn einen ähnlichen Entwurf durchzubringen versuchte. Damals lehnte der Bundestag diesen Gesetzentwurf mit großer Mehrheit ab - nicht zuletzt dank einer CitizenGO-Petition mit über 16.000 Unterschriften.
Mit einer Widerspruchsregelung hofft Lauterbach, die Zahl der Organspenden verdoppeln zu können. Und damit nicht genug: Er kündigte an, er wolle auch die Definition dessen ausweiten, wer "tot genug" für eine Organspende ist. Die FDP plant dies ebenfalls.
Bisher ist Organspender nur, wer im Leben ausdrücklich zugestimmt hat und beispielsweise einen Organspendeausweis ausgefüllt oder eine entsprechende Patientenverfügung hinterlassen hat. Ersatzweise können die Angehörigen die Erlaubnis zur Organentnahme geben, wenn sie wissen oder glauben, dass der Patient dem zugestimmt hätte.
Mit Lauterbachs Widerspruchsregelung würden die Verhältnisse umgekehrt: Bei unterlassenem Widerspruch dürfte der Staat automatisch auf die Organe zugreifen. Wer nicht spenden will, solle sich in ein digitales Nicht-Spender-Register eintragen lassen, so der Gesundheitsminister.
Lauterbach möchte noch mehr Patienten Organe entnehmen lassen, unter gelockerten Voraussetzungen. Und er möchte jedes Schweigen als Zustimmung deuten. Es käme einem grundsätzlichen Verfügungsrecht des Staates über den (noch nicht ganz toten) Körper der Bürger gleich, das gelten würde, solange man nicht ausdrücklich widersprochen hat. Eine gefährliche Umkehr der Verhältnisse.
Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition an Gitta Connemann (CDU), Peter Aumer (CSU) und alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Helfen Sie mit, dieses Vorhaben ein zweites Mal zu vereiteln!
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Weitere Informationen:
Nächste Initiative für Widerspruchsregelung (Tagesschau): https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/organspende-antrag-bundestag-100.html
Wie sechs Abgeordnete die Organspenderzahlen erhöhen wollen (Spiegel): https://www.spiegel.de/politik/deutschland/organspende-wie-sechs-abgeordnete-mit-der-widerspruchsregelung-die-zahlen-erhoehen-wollen-a-4dbf546e-9247-40ac-9639-9e19987295a7
Organspende: Nein zur Zwangsausschlachtung! (CitizenGO-Petition von 2019): https://citizengo.org/de/lfe/6142
69,396 haben unterschrieben.
Lassen Sie uns 100,000 erreichen!
- vor 2 tagen
Axel K. DEUTSCHLAND
kürzliche Unterzeichner
Nein zur Widerspruchslösung: Behalten Sie die Zustimmungslösung zur Organspende bei
Sehr geehrte Frau Connemann,
sehr geehrter Herr Aumer,
sehr geehrte Abgeordnete des deutschen Bundestages!
Mit Ihrem Vorstoß, die Einwilligungsregelung für Organspenden durch eine Widerspruchsregelung zu ersetzen, wollen Sie massiv in die Rechte der Patienten eingreifen. Auch wenn es ein Anliegen der Bundesregierung ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, muss das Selbstbestimmungsrecht der Patienten geachtet werden und darf nicht durch ein politisches Ziel, Organspende als „ Normalfall “ zu etablieren, unterlaufen werden.
Mit dieser Petition wende ich mich gegen das Vorhaben, für tot erklärten Patienten ohne deren ausdrückliche Einwilligung und ohne Zustimmung ihrer Verwandten Organe zu entnehmen. Es darf keinen Automatismus geben, der dem Staat eine Verfügungsgewalt über den menschlichen Körper zuspricht. Das automatische Voraussetzen der Einwilligung zur Organentnahme, wenn beispielsweise keine entgegengesetzte Patientenverfügung vorliegt, widerspricht dem Anspruch, unter allen Umständen die Würde der Person zu achten.
Der Staat darf die Interessen von Patienten nicht gegeneinander ausspielen - und erst recht nicht den Eindruck erwecken, der Mensch könne als Ersatzteillager betrachtet werden. Das Gesundheitssystem und vor allem die Transplantationsmedizin brauchen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Gesetzgeberische Eingriffe, die das Selbstverfügungsrecht der Patienten verletzen oder Druck auf Anverwandte ausüben, um den möglichen Widerspruch gegen die Organentnahme zu beeinflussen, gefährden dieses Vertrauen.
Noch schädlicher für das Vertrauen ist die Aussage von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und der FDP-Fraktion, man wolle in naher Zukunft auch die Bedingungen für eine Organentnahme lockern, um eine Entnahme bei Menschen zu ermöglichen, die nach der heutigen Regelung noch nicht "tot genug" sind.
Ich fordere Sie deshalb auf, die geltende Zustimmungslösung beizubehalten.
Hochachtungsvoll