Bannmeilen-Gesetz umgehend stoppen!

Familienministerin Paus will die Rede- und Versammlungsfreiheit empfindlich einschränken: Am kommenden Freitag, den 5. Juli 2024 wird der Bundestag über eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes abstimmen, mit der Paus eine Bannmeile um Abtreibungskliniken herum einrichten will. Innerhalb dieser Bannmeile sollen sämtliche Proteste und Mahnwachen gegen Abtreibung verboten werden.

Solche Versuche, Bannmeilen rund um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen von Pro Familia, dem deutschen Ableger des Abtreibungskonzerns Planned Parenthood, einzurichten hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben.

Denn Menschen, die Schwangeren eine Gehsteigberatung anbieten oder still für ein Ende von Abtreibung und die Rettung Ungeborener beten, sind allen, die mit der Tötung Ungeborener ein Geschäft machen oder Abtreibung aus ideologischen Gründen fördern, offensichtlich ein Ärgernis.

Bisher sind alle Versuche, solche Bannmeilen einzurichten, vor Gerichten klar gescheitert. Aber Grüne und Linke suchen weiter nach Wegen, wie sie Bannmeilen einrichten können:

• Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP auf S. 116 festgehalten: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“


• Bundesfamilienministerin Lisa Paus (54, Grüne) nannte es gegenüber BILD „eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung“, die Betroffenen „durch Demonstrationen oder Mahnwachen zu verunsichern“, wobei sie die wirklich Betroffenen, jene Menschen die durch Abtreibungen den Tod finden, offensichtlich nicht berücksichtigt.


• Die jährlichen Gebetsmahnwachen von “40 Tage für das Leben” haben Frau Paus offensichtlich derart erzürnt, dass sie angekündigt hat, sie wolle “dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern.”

Dank der Mahnwachen, Gebete und Beratungsangebote entscheiden sich einige Frauen noch vor der Tür der Abtreibungsklinik für ihr Kind. Dass Paus diese Mahnwachen verbieten will, zeugt davon, dass sie mehr Abtreibungen will anstatt weniger.

Frau Paus zeichnet ein an den Haaren herbeigezogenes Zerrbild von angeblicher Belästigung, um Stimmung gegen Lebensschützer zu machen. Dabei ist Belästigung längst verboten.

Was die Grünen tatsächlich wollen, sind britische Verhältnisse: Wie Sie sicher verfolgt haben, wurden in Großbritannien bereits mehrere Menschen, darunter ein Priester, verhaftet, weil sie in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen standen und (so der Tatvorwurf) still gebetet haben.

Wenn man sich ansieht, wie massiv insbesondere die grünen Ministerinnen in der Bundesregierung derzeit ihre Agenda einer “feministischen Politik” vorantreiben, wird deutlich, wie dringend es ist, sich all diesen Bestrebungen entschlossen entgegenzustellen.

Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie alle Abgeordneten im Bundestag auf, am 5. Juli gegen das Bannmeilen-Gesetz zu stimmen!