Keine radikale Lebensfeindin ins Bundesverfassungsgericht: Stimmen Sie gegen Frauke Brosius-Gersdorf!

Gewonnen!

Aktualisierung 7. August 2025: Wir haben diese Petition gewonnen!

Frauke Brosius-Gersdorf hat heute ihren Rückzug erklärt. Sie steht nicht mehr als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht zur Verfügung.

In einem schriftlichen Statement begründet sie den Schritt mit der großen Ablehnung in der CDU/CSU Fraktion: "Mir wurde (...) in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist." Wir danken allen mehr als 148.250 Petitionsunterzeichnern, dass sie mitgeholfen haben, einen guten Teil der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU aufzuwecken, so dass diese nicht mehr bereit waren, Frauke Brosius-Gersdorf zu wählen. *****

Aktualisierung am 30. Juli 2025: Die SPD steht fest hinter ihren Kandidatinnen!

Die beiden Richterinnen, die die SPD ins Bundesverfassungsgericht wählen lassen will, bestimmen weiterhin die politischen Diskussionen in Deutschland. Allen voran Frauke Brosius-Gersdorf, die mit ihren Aussagen zur Abtreibung und einem möglichen AfD-Verbot für Entrüstung sorgte.

Die SPD steht weiterhin hinter ihren Kandidatinnen und will die Unionsfraktion dazu bringen, beiden Vorschlägen zuzustimmen. Sie verlangt, dass CDU und CSU der umstrittenen Kandidatin die Chance geben, sich persönlich vorzustellen. Im Zentrum der Kritik steht der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn. Die SPD wirft ihm vor, seine Leute nicht im Griff zu haben.

Brosius-Gersdorf selbst wird nicht müde, immer und überall zu betonen, dass sie Opfer einer rechten Hetzkampagne wurde. Unterstützt wird sie dabei von linksliberalen Medien.

Die CSU fordert, neue Kandidaten aufzustellen. In der Union gibt es aber auch Stimmen, die sich für Brosius-Gersdorf aussprechen, beispielsweise Kanzleramtschef Thorsten Frei.

Inzwischen wurde auch Kritik an der zweiten SPD-Kandidatin, Ann-Katrin Kaufhold, laut. Sie scheint das Amt einer Verfassungsrichters mit einem Aktivistenjob zu verwechseln: Gerichte seien „wirkmächtigen Akteurs des Klimaschutzes“. Da Richter nicht auf Wahlen schielen müssten, könnten sie Entscheidungen treffen „die langfristig schützen, kurzfristig aber belastend wirken“.

Die Lage bleibt also verfahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich genug Unionsabgeordnete in der Sommerpause umdrehen lassen. Brosius-Gersdorf und Kaufhold könnten noch immer in die vorgesehenen Ämter gewählt werden. Das müssen wir verhindern! Der Kampf geht also weiter. Wir müssen verhindern, dass das Bundesverfassungsgericht in die Hände radikaler Linker fällt!

Weitere Informationen:

CSU für komplett neue Kandidaten bei Richterwahl (tagesschau): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/richterwahl-csu-100.html

SPD hält an Richterkandidatin fest (Süddeutsche Zeitung): https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-richterkandidatin-brosius-gersdorf-koalitionsstreit-li.3283835

Entspannungssignale aus der Union (tagesschau): https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-richterwahl-bundesverfassungsgericht-100.html

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Aktualisierung am 11. Juli 2025: Wir haben gewonnen. Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht Verfassungsrichterin!

Es ist ein großer Sieg für den Lebensschutz für die nächsten zwölf Jahre.

Dank vieler E-Mails und Anrufe an die Abgeordneten von CDU und CSU, und nicht zuletzt dank dieser Petition, haben zahlreiche Abgeordnete den Mut gefunden, dem Franktionsvorsitzenden Jens Spahn zu sagen, dass sie gegen Brosius-Gersdorf stimmen würden.

Friedrich Merz zog daraufhin die Notbremse und ließ die Richterwahl von der Tagesordnung nehmen. Als Ausrede führte er einen Plagiatsverdacht an, der am Donnerstag Nachmittag bekannt geworden war.

Mit diesem Versuch, das Gesicht zu wahren, entlarvte sich Merz freilich selbst: Jetzt steht er so da, als ob ihm ein mögliches Plagiat in einer dreißig Jahre alten Doktorarbeit schwerer wiegt als die radikalen, lebensfeindlichen, autoritären Ansichten der Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Die Abgeordneten von CDU und CSU haben erkannt, dass der Lebensschutz kein Randthema ist, sondern wahlentscheidend. Und sie haben das Selbstbewusstsein gefunden, in einer derart wichtigen Frage gegen Friedrich Merz und Jens Spahn aufzustehen.

Der öffentliche Widerstand und die öffentliche Kritik lohnen sich. Auf viele weitere Siege für das Leben, die Familie und die Freiheit!

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Die SPD versucht, eine radikale linke Lebensfeindin in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zu bringen. Für einen offenen Richterposten, der noch in diesem Monat besetzt werden soll, hat diese Partei die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen.

Frauke Brosius-Gersdorf hat bisher bei jeder Gelegenheit eine klare SPD-Linie gezeigt: Sie will die AfD verbieten und das Grundgesetz gendern. Zu Corona-Zeiten hielt sie eine Impfpflicht nicht nur für verfassungskonform, sondern behauptete sogar, das Grundgesetz würde eine Impfpflicht erfordern.

Aber am schlimmsten ist ihre Einstellung zum Thema Abtreibung. Für Brosius-Gersdorf beginnen die Menschenwürde und die Grundrechte erst bei der Geburt. Sie würde es also für verfassungskonform halten, Abtreibung bis zum Tag der Geburt zu legalisieren.

Frauke Brosius-Gersdorf gehörte zu der handverlesenen Kommission, die im Auftrag der Ampelregierung einen Bericht erstellt hat, um "Abtreibung außerhalb des Strafrechts zu regeln". Nun will die SPD sie zur Verfassungsrichterin machen. Man darf vermuten, dass ein Gesetzentwurf zur Legalisierung von Abtreibung geplant ist und dass die SPD sichergehen will, dass beim Bundesverfassungsgericht parteitreue Richter sitzen, um so ein Gesetz für verfassungskonform zu erklären.

Die Personalie Brosius-Gersdorf ist ein Schachzug der SPD, um das Bundesverfassungsgericht zu ihrem politischen Instrument zu machen. Aber für die Wahl sind zwei Drittel der Stimmen im Bundestag notwendig. Die CDU/CSU kann diese Kandidatin blockieren.

Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie die Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag auf, gegen Frauke Brosius-Gersdorf zu stimmen!

Weitere Informationen:

Dreier-Paket für Karlsruhe (LTO): https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold

Lebensrechtler machen gegen Brosius-Gersdorf als Richterin in Karlsruhe mobil (Tagespost): https://www.die-tagespost.de/politik/lebensrechtler-machen-gegen-brosius-gersdorf-als-richterin-in-karlsruhe-mobil-art-264957

Wird diese Abtreibungs-Befürworterin Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts? (Corrigenda): https://www.corrigenda.online/leben/frauke-brosius-gersdorf-wird-diese-abtreibungs-befuerworterin-vizepraesidentin-des

Abschlussbericht der "Sachverständigenkommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin" mit Dr. Frauke Brosius-Gersdorf unter den Unterzeichnern auf der Internetseite des Familienministeriums: https://www.bmfsfj.de/resource/blob/238402/c47cae58b5cd2f68ffbd6e4e988f920d/bericht-kommission-zur-reproduktiven-selbstbestimmung-und-fortpflanzungsmedizin-data.pdf