Organspende: Nein zur "Zwangsausschlachtung"!

Petition an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

 

Organspende: Nein zur "Zwangsausschlachtung"!

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Organspende: Nein zur "Zwangsausschlachtung"!

Aktualisierung 16. Juanuar 2020:  -- ERFOLG-- Der Bundestag hat heute in namentlicher Abstimmung den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingebrachten Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung bei Organspenden abgelehnt. Dieser Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass jeder Bürger Organspender geworden wäre, wenn er dem nicht zuvor widersprochen hat.

Die Ablehnung erfolgte mit einer überraschend deutlichen Mehrheit: nur 292 Abgeordnete stimmten für die Widerspruchslösung, während 379 diese ablehnten. Dazu gab es drei Enthaltungen.

In der Folge der Ablehnung der Widerspruchslösung wurde ein weiterer Gesetzesvorschlag angenommen, der am bisherigen Grundsatz festhält, dass eine Organspende nur bei vorheriger aktiver Zustimmung der Verstorbenen oder der Angehörigen danach vorgenommen werden darf. Dazu soll durch eine regelmäßige Sensibilisierung bei Behörden oder Ärzten dafür gesorgt werden, dass mehr Bürger ihre Organspendebereitschaft dokumentieren.

Das Team von CitizenGO dankt allen, die sich an dieser wichtigen Petition beteiligt haben.


Aktualisierung 2. Oktober 2019: Während die endgültige Abstimmung über die Neuregelung von Organspenden immer näher rückt, sprechen sich immer mehr Fachleute immer deutlicher gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung aus und legen dar, wie problematisch diese ist.

Z.B. sagt Peter Dabrock, Ordinarius für Systematische Theologie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Vorsitzender des Deutschen Ethikrates: "Die Widerspruchsregelung ist unnötig. Jens Spahn und Karl Lauterbach fügen der guten Sache Organtransplantation schweren Schaden zu".

Weitere wichtige und interessante aktuelle Wortmeldungen und Artikel:
https://www.tagesspiegel.de/politik/organspende-die-widerspruchsregelung-ist-unnoetig/25045222.html
https://www.katholisch.de/artikel/23038-organspende-akt-der-naechstenliebe-oder-staatlich-verordnete-pflicht
https://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/organspende-sterbende-menschen-werden-nur-noch-als-material-angesehen_id_9634005.html


Aktualisierung 29. Juni 2019: Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geplante sogenannte Widerspruchslösung bei der Organspende wurde am 26. Juni 2019 in erster Lesung im Bundestag behandelt.

Sie erinnern sich sicherlich: Die Widerspruchslösung sieht vor, dass jedem Bürger, der nicht ausdrücklich widersprochen hat, im Falle seines Hirntodes Organe entnommen werden können. Bisher gilt, dass eine Organentnahme nur erfolgen darf, wenn eine klare vorherige Einwilligung vorliegt.

Minister Spahn will aus einer freiwilligen Entscheidung einen Zwang machen. Dies deckt sich mit anderen Gesetzesvorhaben aus dem Gesundheitsministerium, die darauf zielen, dem Bürger Entscheidungsfreiheiten abzunehmen und Entscheidungen an den Staat zu übertragen.

Quer durch die Parteien gibt es erheblichen Widerstand gegen die ethisch bedenklichen Pläne, die Widerspruchslösung einzuführen. Denn eine Organentnahme kann nur am lebenden Menschen erfolgen.

Als Gegenentwurf zu diesen Plänen wurde eine erweiterte Zustimmungslösung vorgestellt, nach der die Organspende weiterhin freiwillig bleibt, aber die Bürger aktiver dazu angeregt werden sollen, eine Entscheidung zu treffen.

Wichtiger Hinweis: Diese Petition wurde ursprünglich am 8. September 2018 erstellt. Am 29. Juni 2019 wurde das Erstellungsdatum aufgrund der Aktualität geändert, um die Petition auf unserer Homepage aktuell zu platzieren.

Aktuelle Medienberichte (Auswahl):
https://www.focus.de/politik/experten/bkelle/gastbeitrag-von-birgit-kelle-organspende-nur-ja-heisst-ja_id_10868403.html
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw26-de-organspende-646302
https://www.sueddeutsche.de/politik/organspende-bundestag-debatte-1.4498522


Bundesgesundheitsminister Spahn möchte die Zahl der Organspenden durch eine Widerspruchsregelung massiv erhöhen, in dem er die Zustimmung zur Organentnahme einfach voraussetzt, wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wurde!

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung spricht sogar von einer erschlichenen Lizenz zur Zwangsausschlachtung, auf die die Pläne des Bundesgesundheitsministers hinausliefen.

Die rechtlichen Verhältnisse würden umgekehrt: Bei unterlassenem Widerspruch würde der Staat auf die Organe automatisch zugreifen.

Denn bislang gilt in Deutschland, dass eine Patientenverfügung oder die ausdrückliche Zustimmung der Angehörigen notwendig ist, um einem Patienten, der für hirntot erklärt wurde, Organe entnehmen zu können (Erweiterte Zustimmungsregelung).

Diese Widerspruchsregelung würde alle Patienten betreffen, die es unterlassen haben, beispielsweise eine Patientenverfügung gegen eine Organentnahme zu zeichnen.

In Fällen, in denen Verwandte nicht schnell um ihr Einverständnis gefragt werden können, dürfte die Zustimmung zur Organantnahme damit ebenso vorausgesetzt werden. Die Rechte des Patienten und seiner Familie würden massiv beschnitten.

Auch wenn die neue Widerspruchslösung keinen Zwang zur Organspende bedeuten soll, wird auch darüber hinaus der Druck auf Patienten und Angehörige massiv erhöht, ihre Bereitschaft zur Organentnahme er erklären, denn die Organspende soll laut Bundesminister Spahn zum „Normalfall werden.

Doch der Staat darf Menschen, die durch ihre gesundheitliche Situation nicht mehr in der Lage sind, ihren Willen zu äußern, nicht in ihrem Selbstverfügungsrecht einschränken, auch dann nicht, wenn sie es unterließen, eine Patientenverfügung zu hinterlegen.

Dieses Vorhaben des Bundesgesundheitsministers beschneidet fundamental das Recht der Person am Ende des Lebens und lässt ihren Körper als Ersatzteillager erscheinen:

Der Mensch wird als Objekt betrachtet, das zur Steigerung des Organspendeaufkommens auszuschlachten ist.

Auch Kritiker aus dem deutschen Ethikrat, wie Peter Dabrock und Eberhard Schockenhoff, sprechen hinsichtlich der Pläne von einer drohenden Organentnahmepflicht, die den „menschlichen Körper zu einem Objekt staatlicher Sozialpflichtigkeit“ macht oder von einem Staat, der zu einer „Verteilorganisation“ von Organen werde.

Wenden Sie sich mit dieser Petition gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministers, eine Widerspruchslösung zur Erhöhung des Orgenspendeaufkommens gesetzlich zu implementieren.


Weitere Informationen (Auswahl):
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommt-bei-organspenden-die-widerspruchsloesung-15754356.html
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/organspende-mein-koerper-ist-kein-ersatzteillager-kommentar-15755803.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spahn-fuer-widerspruchsloesung-in-organspende-debatte-15768644.html
https://www.die-tagespost.de/politik/pl/Viel-Kritik-an-Spahn;art315,191691
https://www.sueddeutsche.de/politik/organspende-kommentar-1.4114750

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

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Organspende: Nein zur "Zwangsausschlachtung"!

Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn,

mit Ihrem Vorstoß, die Einwilligungspflicht für Organspenden durch eine Widerspruchsregelung zu ersetzen, wollen Sie massiv in die Rechte der Patienten eingreifen.

Auch wenn es ein Anliegen der Bundesregierung ist, die Zahl der Organspenden zu erhöhen, muss das Selbstbestimmungsrecht der Patienten geachtet werden und darf nicht durch ein politisches Ziel, Organspende als „Normalfall“ zu etablieren, unterlaufen werden.

Mit dieser Petition wende ich mich gegen Ihr Vorhaben, hirntoten Patienten ohne deren ausdrückliche Einwilligung oder der Zustimmung ihrer Verwandten Organe zu entnehmen.

Es darf keinen Automatismus geben, der dem Staat eine Verfügungsgewalt über den menschlichen Körper zuspricht.

Das automatische Voraussetzen der Einwilligung zur Organentnahme, wenn beispielsweise keine entgegengesetzte Patientenverfügung vorliegt, widerspricht dem Anspruch, unter allen Umständen die Würde der Person zu achten.

Die Kritik, die auch aus den Reihen des deutschen Ethikrates formuliert wurde, dass es zu keiner „Organentnahmepflicht“ kommen dürfe, ist bei weiteren Veränderungen der Gesetzeslage einzubeziehen.

Der Staat darf die Interessen von Patienten nicht gegeneinander ausspielen - und erst recht nicht den Eindruck erwecken, der Mensch könne als Ersatzteillager betrachtet werden.

Das Gesundheitssystem und vor allem die Transplantationsmedizin brauchen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.  

Gesetzgeberische Eingriffe, die das Selbstverfügungsrecht der Patienten verletzen, oder Druck auf Anverwandte ausüben, um den möglichen Widerspruch gegen die Organentnahme zu beeinflussen, gefährden dieses Vertrauen.

Ich unterstütze daher diese Petition und verlange, dass die erweiterte Zustimmungslösung beibehalten wird.

[Ihr Name]

Organspende: Nein zur "Zwangsausschlachtung"!

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