NEIN zu Abtreibungen in staatlichen Räumen

Petition an: Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher

 

NEIN zu Abtreibungen in staatlichen Räumen

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Der Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin (AKS Gesundheits GmbH) behauptet sich für das Wohl und die Gesundheit von Menschen einzusetzen, soll und will aber ab Mitte 2023 eine Abtreibungspraxis in den Räumlichkeiten der Krankenhausbetriebsgesellschaft betreiben.

In Vorarlberg gab es bisher einen Abtreibungsarzt und dieser geht mit dem Jahr 2023 in Pension.

Obwohl sich das Land Vorarlberg für den Lebensschutz ausspricht, kämpft die Landesregierung seit Sommer 2022 dafür, dass Kindstötungen auch nach der Pensionierung des einzigen Abtreibungsarztes in Vorarlberg möglich bleiben sollen. Dafür schrecken sie auch nicht vor der Verwendung staatlicher Räumlichkeiten zurück.

So hat Vorarlbergs Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher Ende des Jahres 2022 kundgetan, dass sie Räume im Personalheim des Landeskrankenhauses Bregenz Abtreibungsärzten zur Verfügung stellen will. Ein "JA" dafür erhielt sie von der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. (KHBG), welche die Betreibergesellschaft aller Landeskrankenhäuser im österreichischen Bundesland Vorarlberg ist und sich im völligen Besitz des Landes Vorarlberg befindet.

Der Aufsichtsrat der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft m.b.H. setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen, die aus der Landes- und Gemeindepolitik, aus Gesundheitsexperten sowie aus Arbeitnehmervertretern besteht.

ÖVP-Landesrätin Martina Rüscher, MBA MSc (Vorsitzende)
Ehemaliger ÖVP-Landtagsabgeordneter RA Dr. Adolf Concin (Stv.)
Grüne-Landesrätin Katharina Wiesflecker
Mag. Karl Fenkart, Vermögensverwaltung Land Vorarlberg
Mag. Dr. Johannes Hohenauer, Geschäftsführer, Partner BDO Health Care Consultancy GmbH
ÖVP-Bürgermeister Götzis Christian Loacker
ÖVP-Bürgermeister Feldkirch Wolfgang Matt
+ 4 Arbeitnehmervertreter

Niemand in diesem Aufsichtsrat hat sich öffentlich zur Thematik geäußert. Ihr Schweigen kann somit als Zustimmung für die Pläne der Gesundheitslandesrätin gewertet werden.

Als Betreiber dieser Abtreibungspraxis im Personalheim hat sich der Ärzteverein AKS zur Verfügung gestellt, der sich laut seinen Statuten für die Förderung von Gesundheit einsetzt und bisher mehrheitlich auf Impfungen, Mundhygiene und psychologische Hilfe konzentriert hat. Laut ihrem Jahresbericht 2021 will der Verein auch eine moralische Vorreiterrolle einnehmen und "zum Wohl der künftigen Generationen beitragen". Im Jahr 2023 scheinen sie sich nun dafür entschieden zu haben, diese zukünftigen Generationen eher auszulöschen...

Der AKS wird, laut ihren Statuten, unter anderem von öffentlich rechtlichen Körperschaften subventioniert. Ihre restliche Finanzierung erhalten sie auf vielfältige Arten, darunter auch aus Mitgliedsbeiträgen. 

Fragen Sie bei Gelegenheit Ärzte in ihrem Bekanntenkreis, ob diese beim AKS Mitglied sind, ob es eine Abstimmung gab, und wenn ja: ob diese für oder gegen die Pläne gestimmt haben.

Entscheidungstragend im Vereinsvorstand agieren folgende Ärzte und unterstützende Personen:

Präsident MR Dr. Harald Schlocker
Vizepräsidentin Prim. Priv.-Doz. Dr. Edda Haberlandt
2. Vizepräsident MR Dr. Guntram Hinteregger
Finanzreferent Dr. Hans Gasser
Schriftführer Priv.-Doz. Dr. Emanuel Zitt, MD, ESENeph, FASN

Weitere Vorstandsmitglieder

Dr. Paul Rubner, Neurologie
Dr. Bernhard Jochum, Pädiatrie
Prim. Dr. Michael Rohde, Gynäkologie
Prim.a.D. Dr. Hans Concin, Gynäkologe
Dr. Isabella Mutinelli, Arbeitsmedizin
Dr. Susanne Bauer, Kinder- und Jugendpsychiatrie
Dr. Harald Geiger, Kinder- und Jugendheilkunde

Beiräte

Dir. Mag. Gert Fenkart, ehemaliger Direktor Revisionsverband der Raiffeisenlandesbank
Dir. Alexander Meier

Eine Mehrheit dieser Personen hat sich dafür eingesetzt, im selben Gebäude Kindstötungen zu ermöglichen, in denen sich auch ein Stillcafé und eine Babyklappe befinden, was die Gesamtsituation umso makaberer macht. 

Der Missbrauch von Räumen im Besitz des Landes Vorarlberg für Kindstötung ist ein Missbrauch unserer Steuergelder.

Fordern Sie noch heute Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher dazu auf, ihr Vorhaben zu unterlassen! Nein zur Verwendung staatlicher Räumlichkeiten für Abtreibungen! Abtreibung ist keine Staatsaufgabe!


Weitere Informationen:

Abtreibungspraxis: Standort für Rüscher optimal (ORF Vorarlberg):
https://vorarlberg.orf.at/stories/3190146/

Wo künftig Abtreibungen stattfinden (vol.at):
https://www.vol.at/wo-kuenftig-abtreibungen-stattfinden/7801606

Neuer Standort für Abtreibungspraxis in Bregenz (ORF):
https://vorarlberg.orf.at/stories/3186580/

Das sagt der Abtreibungsarzt zur neuen Lösung (vol.at):
https://www.vol.at/das-sagt-der-abtreibungsarzt-zur-neuen-loesung/7804168

Statuten (AKS Gesundheit):
https://www.aks.or.at/wp-content/uploads/2021/10/Vereinsstatuten.pdf

Unsere Geschichte (AKS Gesundheit):
https://www.aks.or.at/ueber-aks/die-geschichte-der-aks-gesundheit/

Die Vereinsstruktur (AKS Gesundheit):
https://www.aks.or.at/aks-verein/vereinsstruktur/

Jahresbericht 2021 (AKS Gesundheit):
https://www.aks.or.at/wp-content/uploads/2022/05/20220503_Jahresbericht_A3_2021.pdf

Unsere Partner (Stillcafé und Elternakademie):
https://stillcafeundelternakademie.at/unsere-partner

Unsere Sponsoren (Stillcafé und Elternakademie):
https://stillcafeundelternakademie.at/unsere-sponsoren

Unternehmensstruktur (Vorarlberger Landeskrankenhäuser):
https://www.landeskrankenhaus.at/gesundheitsunternehmen/unternehmen/unternehmensstruktur-1#download1

Babyklappe in Krankenhaus-Nähe installiert (Vorarlberger Landeskrankenhäuser):
https://www.landeskrankenhaus.at/gesundheitsunternehmen/standorte/lkh-bregenz/babyklappe

Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Landesverfassung, Fassung vom 17.01.2023 (Rechtsinformationssystem des Bundes):
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrVbg&Gesetzesnummer=20000001

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NEIN zur Abtreibungspraxis im Personalheim

Sehr geehrte Frau Landesrätin Rüscher,

Ich kann es nicht fassen, dass Sie sich als Gesundheitslandesrätin und Mitglied einer Partei, die sich auf S. 32 ihres Grundsatzprogramms für den Lebensschutz ausspricht, für den Tod einsetzen.

Die Landesverfassung Vorarlbergs spricht sich eindeutig gegen Ihre Bestrebungen aus:

Artikel 7 der Verfassung, Punkt 4:
"Das Land bekennt sich zum Schutz des Lebens und zur Achtung der Würde des Menschen im Sterben. Das Land unterstützt die begleitende Betreuung in der letzten Lebensphase".

Artikel 8 der Verfassung, Punkt 3:
"Ehe und Familie, Rechte und Pflichten der Eltern, Wohl des Kindes
Das Land bekennt sich zu den Zielen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das Land fördert eine kinderfreundliche Gesellschaft. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen".

Die Durchführung von Abtreibungen möchte ich nicht mit meinem Steuergeld unterstützen, deswegen lehne ich die Durchführung in einem Gebäude ab, welches durch Steuergelder gekauft wurde.

Deswegen fordere ich Sie dazu auf, Ihre Pläne für die neue Abtreibungspraxis zu stoppen und sich wieder Ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen, die Gesundheit von Vorarlbergs Bevölkerung zu fördern.

Ein Kind ist keine Krankheit, eine Abtreibung keine Gesundheitsleistung.

Bitte handeln Sie entsprechend und sehen Sie von dem klaren Verstoß gegen die Landesverfassung ab, andernfalls werde ich Bestrebungen, sie gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, unterstützen!

[Ihr Name]

NEIN zur Abtreibungspraxis im Personalheim

Sehr geehrte Frau Landesrätin Rüscher,

Ich kann es nicht fassen, dass Sie sich als Gesundheitslandesrätin und Mitglied einer Partei, die sich auf S. 32 ihres Grundsatzprogramms für den Lebensschutz ausspricht, für den Tod einsetzen.

Die Landesverfassung Vorarlbergs spricht sich eindeutig gegen Ihre Bestrebungen aus:

Artikel 7 der Verfassung, Punkt 4:
"Das Land bekennt sich zum Schutz des Lebens und zur Achtung der Würde des Menschen im Sterben. Das Land unterstützt die begleitende Betreuung in der letzten Lebensphase".

Artikel 8 der Verfassung, Punkt 3:
"Ehe und Familie, Rechte und Pflichten der Eltern, Wohl des Kindes
Das Land bekennt sich zu den Zielen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Das Land fördert eine kinderfreundliche Gesellschaft. Bei allen Maßnahmen des Landes, die Kinder betreffen, ist das Wohl der Kinder vorrangig zu berücksichtigen".

Die Durchführung von Abtreibungen möchte ich nicht mit meinem Steuergeld unterstützen, deswegen lehne ich die Durchführung in einem Gebäude ab, welches durch Steuergelder gekauft wurde.

Deswegen fordere ich Sie dazu auf, Ihre Pläne für die neue Abtreibungspraxis zu stoppen und sich wieder Ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen, die Gesundheit von Vorarlbergs Bevölkerung zu fördern.

Ein Kind ist keine Krankheit, eine Abtreibung keine Gesundheitsleistung.

Bitte handeln Sie entsprechend und sehen Sie von dem klaren Verstoß gegen die Landesverfassung ab, andernfalls werde ich Bestrebungen, sie gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen, unterstützen!

[Ihr Name]