Versuche, Bannmeilen rund um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen von Pro Familia, dem deutschen Ableger des Abtreibungskonzerns Planned Parenthood, einzurichten hat es in den vergangenen Jahren immer wieder gegeben.

Denn Menschen, die Schwangeren eine Gehsteigberatung anbieten oder still für ein Ende von Abtreibung und die Rettung Ungeborener beten, sind allen, die mit der Tötung Ungeborener ein Geschäft machen oder Abtreibung aus ideologischen Gründen fördern, offensichtlich ein Ärgernis.

Bisher sind alle Versuche, Bannmeilen einzurichten, vor Gerichten klar gescheitert. Aber lebensfeindliche Grüne und Linke suchen weiter nach Wegen, wie sie Bannmeilen einrichten können:

• Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP auf S. 116 festgehalten: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ 
• Bundesfamilienministerin Lisa Paus (54, Grüne) nannte es gegenüber BILD „eine nicht akzeptable Grenzüberschreitung“, die Betroffenen „durch Demonstrationen oder Mahnwachen zu verunsichern“, wobei sie die wirklich Betroffenen, jene Menschen die durch Abtreibungen den Tod finden, offensichtlich nicht berücksichtigt.
• Die aktuell in mehreren Städten stattfindenden Gebetsmahnwachen von “40 Tage für das Leben” haben Frau Paus offensichtlich derart erzürnt, dass sie angekündigt hat, sie wolle “dem einen Riegel vorschieben - und den Zugang zur Abtreibungsberatung per Gesetz sichern.”

Frau Paus zeichnet ein an den Haaren herbeigezogenes Zerrbild, um Stimmung gegen Lebensschützer zu machen und will letztlich britische Verhältnisse: wie Sie sicher verfolgt haben, wurden in Großbritannien kürzlich mehrere Menschen, darunter ein Priester, verhaftet, weil sie in der Nähe von Abtreibungseinrichtungen standen und (vermutlich) still gebetet haben.

Wenn man sich ansieht, wie massiv insbesondere die grünen Ministerinnen in der Bundesregierung derzeit ihre Agenda einer “feministischen Politik” vorantreiben, wird deutlich, wie dringend es ist, sich all diesen Bestrebungen entschlossen entgegenzustellen.

Konkret plant Bundesfamilienministerin Paus, Bannmeilen und Versammlungsverbote über eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einzuführen.

Fordern wir jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz - stellvertretend auch für alle Bundestagsabgeordneten - auf, die Bannmeilen-Pläne von Familienministerin Lisa Paus umgehend zu stoppen, noch bevor aus dem Referentenentwurf eine ausgearbeitete Gesetzesvorlage wird.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt die Petition!