Nein zur Impfpflicht in Österreich

Petition an: Bundeskanzler Nehammer, Gesundheitsminister Mückstein und Arbeitsminister Kocher

 

Nein zur Impfpflicht in Österreich

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Nein zur Impfpflicht in Österreich

Aktualisierung 12. März 2022: Am vergangenen Mittwoch, 9. März 2022, verkündete Österreichs Bundesregierung die Aussetzung der Impfpflicht für 3 Monate mit der Begründung der milderen Krankheitsverläufe durch die Omikron-Variante.

Was auf den ersten Blick wie eine erfreuliche Nachricht aussieht, ist faktisch eine gefährliche "Mogelpackung". Denn die Impfpflicht einschließlich der bei Verstößen vorgesehenen harten Strafung kann jederzeit - auch kurzfristig - wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Regierung dies beschließen sollte. Es handelt sich also NICHT um das in der Presse verkündete "Impfpflicht-Aus"!

Die Bundesregierung hat sich mit der Impfpflicht vielmehr ein gefährliches Instrument geschaffen, das sie nach belieben nutzen, ja sogar missbrauchen kann.

Das dürfen wir nicht zulassen: wir müssen unseren Einsatz für die Rücknahme der Impfpflicht jetzt und in den kommenden Monaten massiv verstärken. Denn nur die Rücknahme der allgemeinen und strafbewehrten Impfpflicht schützt die Bürger vor einer willkürlichen Anwendung!

Die jetzige auf drei Monate beschränkte Aussetzung könnte - nur um vor Augen zu führen, was passieren könnte - zu der Situation führen, dass die Regierung im Herbst die Impfpflicht wieder in Kraft setzt und dann 4.- und 5.-Stiche in diese einschließt.

Bitte helfen Sie mit, diese Petition weiter zu verbreiten, damit wir noch deutlich mehr Bürger werden, die der drohenden Impfpflicht-Gefahr aktiv entgegentreten.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Polit-Streit um Impfpflicht-Aus (Oe24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/polit-streit-um-impfpflicht-aus/513101595

Österreich setzt Impfpflicht aus (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-impfpflicht-111.html


Aktualisierung 4. Februar 2022: Der Bundesrat hat zwischenzeitlich leider - aber vorhersehbar - der Impfpflicht zugestimmt.

Gleichzeitig wurde eine neuerliche große Panne bekannt: die mit der Impfplicht beschlossene "Impflotterie", die den Bürgern die Impfungen schmackhaft machen sollte, ist vorerst gescheitert, nachdem der ORF seine Mitwirkung abgesagt hat.

Falls die Impflotterie nun überhaupt jemals kommen sollte, so wird sich die Einführung um Monate verschieben.

Es bleibt unverständlich, warum Bundeskanzler nicht die Gelegenheit zu einem mutigen Schritt vorwärts nutzt und die Impfpflicht stoppt sowie alle G2-Maßnahmen in Österreich aufhebt. Andere Länder, wie Dänemark, haben mittlerweile alle Maßnahmen, sogar die Maskenpflicht, aufgehoben.

Warum ist Österreichs Regierung so zögerlich und mutlos?

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Weitere Informationen:

"ORF sagt Mitwirkung an Impflotterie ab, Verschiebung um Monate möglich (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6094684/orf-sagt-mitwirkung-an-impflotterie-ab-verschiebung-um-monate-moeglich#Echobox=1643978623

Rotes Kreuz staigt aus "Österreich impft"-Kampagne aus: Regierung steht bald alleine da (Wochenblick):
https://www.wochenblick.at/brisant/rotes-kreuz-steigt-aus-oesterreich-impft-kampagne-aus-regierung-steht-bald-allein-da/


Aktualisierung 2. Februar 2022: Am gestrigen 1. Februar 2022 sollte die Impfpflicht in Österreich in Kraft treten. 

Sie ist es aber nicht. Vielmehr wurde als neues Startdatum jetzt der 8. Februar genannt, da die Zustimmung des Bundesrates noch aussteht und Bundespräsident Van der Bellen das Impfpflicht-Gesetz dann noch beurkunden muss.

Wie sehr die Regierung Nehammer mittlerweile unter Druck steht, zeigt sich nicht nur in der Verschiebung der Impfpflicht, sondern auch in der hektischen Rücknahme und Aufhebung von Covid-Maßnahmen, die aber undurchdacht scheint und nicht wirklich konsequent ist.

Offensichtlich wird Kanzler Nehammer und seinem Kabinett immer mehr bewusst, dass sie fürchten müssen, dass der Verfassungsgerichtshof die Impfpflicht kippen könnte.

Wir haben das Petitionsschreiben an den neuen Sachstand angepasst und bleiben dabei: 

Bitte unterzeichnen und vor allem teilen Sie weiterhin unsere Petition mit all Ihren Freunden, Bekannten und Kontakten in den sozialen Netzwerken. Wir wollen uns mindestens 100.000 Unterzeichner als Ziel setzen und sind uns sicher, dass das mit Ihrer Hilfe ein erreichbares Ziel ist!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Nächste Panne: Impfpflicht startet erst ab 8. Februar (Oe24):
https://www.oe24.at/coronavirus/naechste-panne-impfpflicht-startet-erst-ab-8-februar/509109247

Star-Anwältin: "VfGH wird Impfpflicht wohl kippen (Oe24):
https://www.oe24.at/coronavirus/star-anwaeltin-vfgh-wird-impfpflicht-wohl-kippen/508617309


Aktualisierung 21. Januar 2022: Am gestrigen 20. Januar 2022 hat der österreichische Nationalrat die Impfpflicht und das "Anreizsystem zur Förderung der Impfbereitschaft" beschlossen und verabschiedet.

Von der ÖVP stimmten außer Dr. Gudrun Kugler - die abwesend war, weil sie die Impfpflicht ablehnt - , sowie Kira Grünberg, Carina Reiter und Johann Singer, die ebenfalls bei der Abstimmung abwesend waren, ALLE anderen Nationalratsabgeordneten FÜR die Einführung von Impfpflicht und Anreizsystem.

Dass der Bundesrat zustimmen und Bundespräsident van der Bellen das Impfpflicht-Gesetz unterzeichnen wird, steht außer Zweifel.

Wir danken den bisher mehr als 36.000 Unterzeichnern dieser Petition. Sie haben ein starkes Zeugnis gegen die Impfpflicht gesetzt!

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Wie geht es jetzt weiter?

  • Wir werden unsere Kampagne gemeinsam mit den Unterzeichnern intensiv weiterführen, denn wir werden nicht aufgeben. Unser Ziel ist klar die Rücknahme der Impfpflicht, und für diese Rücknahme werden wir werden wir uns intensiv einsetzen.
  • Die sogenannte "Österreichische Lösung" von der jetzt viele sprechen (also eine Situation, in der die Impfpflicht zwar in Kraft tritt, aber dann stillschweigend auf die Strafung verzichtet wird), ist kein Ausweg. Eine solche Situation muss unbedingt verhindert werden.
  • Wir werden in den kommenden Tagen das Petitionsschreiben überarbeiten und an die neue Situation anpassen 
Bitte unterzeichnen und vor allem teilen Sie weiterhin unsere Petition mit all Ihren Freunden, Bekannten und Kontakten in den sozialen Netzwerken. Wir wollen uns mindestens 100.000 Unterzeichner als Ziel setzen und sind uns sicher, dass das mit Ihrer Hilfe ein erreichbares Ziel ist!
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Nationalrat macht Weg für Impfpflicht frei (ORF):
 
Parlament peitscht Impfpflicht durch (OE24)

Aktualisierung 20. Januar 2022, 13.30: Zur Stunde berät der Nationalrat über die Impfplicht. Dass diese mit großer Mehrheit beschlossen werden wird, gilt als sicher.

Einige wenige Abgeordnete haben sich krank gemeldet, ansonsten wird erwartet. dass die Nationalratsabgeordneten von ÖVP, Grünen und SPÖ geschlossen für die Impfpflicht stimmen werden.

Neben der Impfpflicht will der Natonalrat ein "Anreizsystem" zur Föderung der Impfbereitschaft verabschieden: 

  • Eine Impflotterie soll Impfanreize setzen: jeder zehnte Geimpfte soll einen Gutschein über 500 € gewinnen. Das gilt für jene, die sich schon geimpft haben und auch für jene, die sich erst impfen lassen. Konkret gibt es für jede Teilimpfung eine Gewinnmöglichkeit - wer dreimal geimpft ist, kann also auch dreimal gewinnen. Start der Lotterie soll am 15. März sein, also parallel zum Inkrafttreten der Kontrollen der Impfpflicht.
  • Für die Gemeinden soll es ein finanzielles Anreizsystem geben. Bei einer Impfquote von 80 Prozent erhalten diese als Belohnung einen Basisbetrag, der sich bei einer Impfquote von 85% verdoppelt und bei 90 % das vierfache des Basisbetrages betragen wird.
 
Wir werden unsere Kampagne weiter intensivieren, denn das Ziel wird jetzt sein, zu erreichen, dass Impfpflicht und Anreizsystemrückgängig gemacht werden.
 
Bitte unterzeichnen und teilen Sie unsere Petition, damit wir noch viele weitere Unterzeichner gewinnen können!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht-Krimi im Parlament: Viele Abgeordnete "krank" (OE24):
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/impfpflicht-krimi-im-parlament-viele-abgeordnete-krank/507842879

Jetzt kommen 500-Euro-Gutscheine für die Impfung (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/500-euro-gutscheine-fuer-impfung/507766185


Aktualisierung 19. Januar 2022: Jetzt soll alles ganz schnell gehen:

Die Regierung Nehammer hat am Sonntag, 16. Januar 2022 ihren überarbeiteten Entwurf zur Covid-Impfpflicht vorgestellt:

  • Der Plan sieht vor, dass die Corona-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Sie müssen künftig ein gültiges Impfzertifikat vorweisen.
  • Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung).
  • Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Ab dann werden Verstöße mit Strafen geahndet. Der Strafrahmen reicht von 600 bis 3.600 Euro.
  • Für die Kontrolle ist vorgesehen, dass die Polizei künftig bei jedem Kontakt mit Bürgern kontrolliert, ob ein gültiges Impfzertifikat vorhanden ist.

Bereits am Montag, 17. Januar 2022 stimmte der Gesundheitsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit dem Gesetzentwurf zu.

Am Donnerstag, 20. Januar 2022, soll das Gesetz vom Nationalrat verabschiedet werden. Laut Medienberichten ist davon auszugehen, dass ÖVP, Grüne und SPÖ geschlossen mit “Ja” stimmen werden.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) betonte laut Medienberichten, “dass die Impfpflicht eine langfristige Perspektive darstelle. ‘Die Impfpflicht wird uns zwar nicht aktuell helfen in der Omikron-Welle, das war aber gar nicht das Ziel.’ Denn das Gesetz sei keine Akut-Maßnahme. Vielmehr werde die Impfung auch im Kampf gegen künftige Varianten helfen.”

Wie viele Impfstiche die Impfpflicht letztlich umfassen wird, wie lange Impfzertifikate gesichert gültig sein werden, und als wie wirksam sich die Impfung bei eventuellen künftigen Covid-Varianten herausstellen wird, lässt die Bundesregierung übrigens offen.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfplicht: SPÖ stimmte im Ausschuss geschlossen zu (Vienna .at):
https://www.vienna.at/impfplicht-spoe-stimmte-im-ausschuss-geschlossen-zu/7260677

Mückstein zu Impfpflicht-Kontrollen: "Polizei hat Auftrag auszuführen" (Vienna .at):
https://www.vienna.at/mueckstein-zu-impfpflicht-kontrollen-polizei-hat-auftrag-auszufuehren/7261520

Impfpflicht: Beschluss im Gesundheitsausschuss am Montag (Vienna .at):
https://www.vienna.at/impfpflicht-beschluss-im-gesundheitsausschuss-am-montag/7260105


Aktualisierung 5. Januar 2022: Das Regierungsvorhaben, in Österreich eine Impfpflicht einzuführen hat zusammen mit den einseitigen Maßnahmen, die Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausgrenzen, die Spaltung der Gesellschaft immens verstärkt. Sowohl gegen die geplante Impfpflicht, als auch die anderen Maßnahmen wächst der Widerstand massiv an:

  • Seit Wochen gehen Österreichweit hunderttausende Bürger auf die Straße, um gegen die Impfpflicht und die Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Die Regierung versucht, die Berichterstattung über diese Proteste möglichst zu verhindern. 
  • Am 5. Januar 2022 forderte der Epidemiologe Gerald Gartlehner von der Donau-Uni Krems überraschend eine Neuberwertung der Impfpflicht.
  • Laut dem Simulationsforscher Martin Bichler von der TU Wien ist die Impfung "längst keine Garantie mehr, dass man nicht das Virus trägt oder überträgt."
  • Mehr als 54.000 Bürger haben bis zum Nachmittag des 4. Januar 2022 eine Stellungnahme zum Initiativantrag für die Impfpflicht eingereicht. Die meisten dieser Stellungnahmen wenden sich gegen die Impfpflicht.
  • Vor wenigen Minuten (Stand 5. Januar 2022, 15.00 Uhr) äußerte Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann des Burgenlandes: "Sehe Impfplicht auf Bundesebene bröckeln"
  • Am 26. Dezember 2021 hatte die Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betont, dass es "nur zu einer Impfpflicht kommen kann, wenn die Vakzine  ausreichende Wirksamkeit besitzen".
Wenn die Wiener Zeitung nun "Breitseite gegen Impfpflicht" titelt, so bringt sie damit die Situation auf den Punkt.

Wir dürfen jetzt nicht nachlassen: helfen Sie mit, dass unsere Petition auf 50.000 Unterzeichner oder mehr anwächst, indem sie diese mit all Ihren Freunden und Bekannten teilen!
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Weitere Informationen zur Aktualisierung:
 
Gartlehner: "Impfpflicht nach Omikron-Welle neu bewerten" (Puls 24):
 
Edtstadler: "Sollte Impfung nicht greifen, muss man Impfpflicht überdenken" (Puls 24):
 
Doskozil: "Sehe Impfpflicht auf Bundesebene bröckeln" (Puls 24):
 
Impfpflicht: Gartlehner für Überdenken, Sozialpartner mit Kritik (ORF):
 
Breitseite gegen Impfpflicht (Wiener Zeitung):

Aktualisierung 14. Dezember 2021: Vor wenigen Tagen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu aufgerufen, eine Corona-Impfpflicht nur als letztes Mittel im Kampf gegen die Pandemie in Betracht zu ziehen. Vorschriften zu einer Impfpflicht „sind ein absolut letztes Mittel und nur anzuwenden, wenn alle anderen machbaren Optionen zur Verbesserung der Impfaktivität ausgeschöpft wurden“, sagte der WHO-Regionaldirektor für Europa, Hans Kluge, in Kopenhagen.

Diese klare Stellungnahme wurde in den Medien weitgehend verschwiegen und von den Regierungen der europäischen Staaten, wie auch auf EU-Ebene offensichtlich nur unwillig wahrgenommen.

Bundeskanzler Nehammer und seine Regierung scheinen alles daran zu setzen, die Impfpflicht unbedingt einzuführen, ohne auf die Warnung der WHO zu hören.

Um so wichtiger ist es, Bundeskanzler Nehammer jetzt ein deutliches Zeichen zu senden, dass er einen Irrweg verfolgt, der weit mehr Probleme schaffen wird, als er lösen kann.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung (Auswahl):

WHO: Corona-Impfpflicht darf nur "absolut letztes Mittel" sein (Berliner Zeitung):
https://www.berliner-zeitung.de/news/who-impfpflicht-darf-nur-absolut-letztes-mittel-sein-li.199223

WHO nennt Corona-Impfpflicht in Europa "absolut letztes Mittel" (Euractiv):
https://www.euractiv.de/section/gesundheit/news/who-nennt-corona-impfpflicht-in-europa-absolut-letztes-mittel/


Aktualisierung 7. Dezember 2021: Nach dem Rücktritt Bundeskanzler Schallenbergs nach nur wenigen Wochen im Amt wurde am 6. Dezember 2021 Karl Nehammer als neuer Bundeskanzler angelobt und hat die Amtsgeschäfte übernommen. Wir richten daher ab sofort unsere Petition in erster Linie an den neuen Bundeskanzler Karl Nehammer.


Aktualisierung 2. Dezember 2021: Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat vor wenigen Stunden seinen Rücktritt erklärt. Wir werden die Addressaten der Petition aktualisieren, sobald ein neuer Bundeskanzler im Amt sein wird.


Aktualisierung 1. Dezember 2021: Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 einzuführen, über die Details zum Gesetz wird jedoch noch bis zum 6. Dezember diskutiert. 

Faktisch bedeutet das, dass alle unter die Impfpflicht fallenden Bürger bis zum 1. Februar 2022 eine vollständige Impfung nachweisen müssen, andernfalls gelten ab diesem Tag die vom Gesetz vorgesehenen Strafen und Sanktionen.

Die Impfpflicht soll demnach für Personen gelten, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausnahmen soll es laut dem Arbeitspapier für jene geben, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, weiters zumindest teilweise für Schwangere sowie für Minderjährige bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr. 

Ende November berichteten einige Medien Details aus einem Rohentwurf. Darin sollen Verwaltungsstrafen von bis zu 7.200 Euro angeführt sein, wenn man zwei Impftermine verstreichen lässt. Beim Verstreichen des 1. Termin allein gilt eine Strafe von bis zu 3600€. Wer dies nicht zahlen kann, muss für einen Monat ins Gefängnis. 

Dieses Gesetz soll laut dem Rohentwurf für drei Jahre gelten.

Aufgrunddessen steigen die Teilnehmerzahlen an Demonstrationen gegen die Maßnahmen stetig und manche Personen emmigrieren bereits aus Österreich.

Sogar die Vereinten Nationen werfen der österreichischen Regierung Diskriminerung von Ungeimpften vor!

Denn diese Form der Diskriminerung ist nicht nur psychisch belastend, sondern für viele Menschen existengefährdend.

Fordern Sie heute deswegen Bundeskanzler Schallenberg dazu auf, von seinen Plänen abzuweichen!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Rohentwurf für Impfpflicht: Bis zu 7200 Euro Geldstrafe (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6067789/rohentwurf-fur-impfpflicht-bis-zu-7200-euro-geldstrafe

Debattenauftakt zu heiklem Thema (ORF):
https://orf.at/stories/3238473/

Was bedeutet die Impfpflicht gegen Corona in Österreich? (Moment):
https://www.moment.at/impfpflicht-oesterreich-corona-covid

UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht (TKP):
https://tkp.at/2021/11/26/un-menschenrechts-organisation-uebt-kritik-an-oesterreichs-regierung-wegen-2g-und-impfpflicht/

Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten – notfalls Ersatzfreiheitsstrafe (Kurier):
https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-koennte-ab-14-jahren-gelten-notfalls-ersatzfreiheitsstrafe/401823118


Aktualisierung 18. November 2021: Seit heute steht es fest, dass nun ein Lockdown für alle in Salzburg und Oberösterreich ab Montag gilt. Morgen, 19. November 2021, wird politisch über einen bundesweiten Lockdown diskutiert.

Was aber noch gewichtiger ist, sind die immer lauter werdenden Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht. Während die 2G-Regelung bereits Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen hat, gefährdet die Impfpflicht am Arbeitsplatz Existenzen. 

Für das Bundesministerium steht fest, dass diese ab Ende Dezember für das Gesundheitspersonal kommen soll. Jedoch werden Stimmen von vielen Seiten lauter, dass die Impfpflicht für alle kommen soll.

In Anbetracht, dass in Wien bereits Kinder geimpft werden, wirft dies auch die Frage auf, ob die Impfpflicht dann auch für die Schule eingeführt werden wird.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht als letzte Ressource (ORF):
https://orf.at/stories/3236857/

Diese Länder haben schon eine Corona-Impfpflicht (Vienna):
https://www.vienna.at/diese-laender-haben-schon-eine-corona-impfpflicht/7197989

Impfpflicht? "Sollten an allen Rädern drehen" (Krone):
https://www.krone.at/2558581

Impfpflicht für Gesundheitspersonal für Ende Dezember geplant (Wiener Zeitung):
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2127899-Impfpflicht-fuer-Gesundheitspersonal-fuer-Ende-Dezember-geplant.html


Aktualisierung 15. November 2021: Österreichs Regierung setzt ihren falschen Weg der hilf- und erfolglosen Versuche, die Pandemie ausschließlich mit gegen Ungeimpfte gerichtete Maßnahmen einzudämmen, entschieden fort. 

Trotz aller Proteste gilt in Österreich seit heute, 15. November 2021, um Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte.

Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Arztbesuche, der Weg zur Arbeit und Einkäufe für den täglichen Bedarf.

Der “tägliche Bedarf” wird dabei sehr strikt ausgelegt: Ungeimpfte dürfen sich noch in Supermärkten mit Essen und Getränken eindecken, aber nichts kaufen, was nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs dient. Weihnachtsgeschenke z.B. dürfen dieser Regelung nach nicht gekauft werden.

Darüber hinaus werden Medienberichten zufolge bereits weitere verschärfte Maßnahmen erwogen, wie eine nächtliche Ausgangssperre für alle Bürger.

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Drittel-Lockdown: Was ab heute wo für wen gilt (Krone):
https://www.krone.at/2556032

Ungeimpfte dürfen Essen, aber keine Geschenke kaufen (Heute):
https://www.heute.at/s/ungeimpfte-duerfen-essen-aber-keine-geschenke-kaufen-100173590

Bloss nicht nachmachen (BILD):
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zum-oesi-lockdown-bloss-nicht-nachmachen-78245804.bild.html

Lockdown-Streife: Ab jetzt ist es ernst (Krone):
https://www.krone.at/2556043

Zusperren in Etappen: Der Weg zum bundesweiten Lockdown (Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000131120039/zusperren-in-etappen-der-weg-zum-bundesweiten-lockdown

Österreichischer 'Lockdown' ab Montag bringt keine Einschränkungen bei Religionsausübung (Kath. net):
https://kath.net/news/76803

Zweifel am Lockdown für Ungeimpfte (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oberoesterreich-coronavirus-101.html


Die Bundesregierung hat ganz Österreich in Schock versetzt, indem sie am 9.11.2021 kurzfristig und überraschend neue strikte Covid-Sofortmaßnahmen verhängt hat, und jetzt auch noch einen Lockdown nur für Ungeimpfte beabsichtigt. Dadurch herrscht nicht nur Diskriminierung, sondern auch massives Chaos. 

Denn nicht nur werden mit der 2G-Regelung (Eintritt nur mit Impfnachweis oder Nachweis einer überstandenen Covid-Erkrankung) alle Ungeimpften vom sozialen Leben ausgeschlossen, sondern z.B. im Altersheim davon abgehalten ihre eigenen Eltern zu besuchen oder im Krankenhaus befindliche Angehörige.

Diese Regelung gilt bereits ab 12 Jahren, sodass auch unzählige Jugendliche sich von ihren Hobbies oder sportlicher Betätigung verabschieden können.

Dies ist eindeutig eine Impfpflicht durch die Hintertür, da alle Ungeimpften als Bürger zweiter Klasse degradiert werden.

Neben dieser Regelung hat sich Bundeskanzler Schallenberg offen für eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich ausgesprochen, obwohl es in diesem Bereich schon jetzt an genügend Personal mangelt. Dies ist nicht nur für die betroffenen Personen ein Problem, sondern für alle Bürger.

Einzig der Arbeits- und Bildungsbereich wurde von 2G ausgenommen. Doch auch dort wächst durch die neu eingeführte 3G-Pflicht der Druck, da sich durch den hohen Ansturm die Wartezeiten auf Testergebnisse massiv erhöht haben. Somit mangelt es in manchen Unternehmen an Arbeitskräften, da diese nicht ohne negatives Testergebnis zur Arbeit kommen können.

So berichten z.B. viele Personen 72 Stunden auf das Ergebnis des Testes zu warten, obwohl dieser nur so lange Gültigkeit hat. Offensichtlich wurden die Maßnahmen schneller verschärft, als die Regierung überhaupt die Teststellen auf solche Verhältnisse vorbereitet hat. 

Wer diesen Stress nicht mehr aushält, wird fristlos gekündigt. Auch das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung entfallen für die betroffenen Personen. Somit bedeutet das: Entweder fügen sich Ungeimpfte fast nicht umsetzbaren Maßnahmen oder sie werden gekündigt und müssen um ihr Überleben zittern. 

Jede Impfung beinhaltet ein Risiko an Nebenwirkungen zu leiden und es sollte dementsprechend die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob für eine Person die gesundheitlichen Vor- oder Nachteile überwiegen.

Fordern auch Sie heute noch das Bundesministerium auf, diese untragbaren Maßnahmen zurückzunehmen, keinen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen, und unsere Entscheidungsfreiheit zu respektieren!


Weitere Informationen:

Aktuelle Schutzmaßnahmen (Österreich): 
https://www.oesterreich.gv.at/public/Aktuelle-Schutzma%C3%9Fnahmen.html

Fast 40 Prozent der Corona-Fälle waren doppelt geimpft (Heute):
https://www.heute.at/s/fast-40-prozent-der-covid-faelle-sind-doppelt-geimpft-100171733

3G-Regelung gilt jetzt auch beim AMS (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-regelung-gilt-jetzt-auch-beim-ams/7186340

Schallenberg für Impfpflicht in Gesundheitsberufen (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/schallenberg-fuer-impfpflicht-in-gesundheitsberufen/498369890

3G in der Arbeit soll Impfmuffel zur Impfung bewegen (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-in-der-arbeit-soll-impfmuffel-zur-impfung-bewegen/7131621

PCR-Testergebnis erst drei Tage nach Schulstart (Krone):
https://www.krone.at/2546882

2-G-Start an Klagenfurter Uni: Rektor verteidigt Maßnahme (Kurier):
https://kurier.at/chronik/oesterreich/keine-impfung-mit-wissenschaftlicher-weltauffassung-nicht-vereinbar/401800555

Oberösterreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6059461/oberosterreich-lockdown-fur-ungeimpfte-ab-montag

EY-Studie: Personalmangel im öffentlichen und sozialen Sektor in Österreich (EY):
https://www.ey.com/de_at/news/2020/12/ey-studie-personalmangel-pflege-und-it-oesterreich-2020

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
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NEIN zur Impfpflicht

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Nehammer,
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Mückstein,
Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Kocher,

mit dem Beginn der ursprünglich für den 1. Februar 2022 angekündigten, aber mittlerweile auf den 8. Februar 2022 verschobenen Impfpflicht riskieren Sie den Zusammenbruch unserer Gesellschaft.

Unzählige Menschen werden durch die hohen Strafen verarmen und hart arbeitende Bürger in Gefängnissen sitzen.

Dies ist nicht nur für die betroffenen Personen existenzgefährdend, sondern spaltet Familien und zerstört noch weiter Österreichs Wirtschaft.

Denn wenn Sie glauben, dass Sie Menschen durch Zwang zu einer Impfung bringen können, der sie misstrauen, dann irren Sie sich.

Mit dieser Mail bestätige ich, dass ich mich nicht durch Drohungen erpressen lasse und weiterhin selbst über meinen Körper bestimme.

Die sogenannte "Österreichische Lösung" von der jetzt viele sprechen (also eine Situation, in der die Impfpflicht zwar in Kraft ist, aber dann stillschweigend auf die Strafung verzichtet wird), ist kein Ausweg. Eine solche Situation muss unbedingt verhindert werden.

Deswegen fordere ich Sie auf, jetzt die Gelegenheit zu nutzen und die Impfpflicht noch vor dem Inkrafttreten rückgängig zu machen, und darüber hinaus umgehend alle 2G-Maßnahmen zu beenden!

[Ihr Name]

Nein zur Impfpflicht in Österreich

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