Die türkis-grüne Regierung in Österreich ist jetzt ein Jahr im Amt, am 7. Jänner 2020 wurden die Minister angelobt.

In ihrem Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne „verbesserte Maßnahmen zur besseren Unterstützung von werdenden Müttern“ angekündigt. Aufgabe der Minister ist es, das Regierungsprogramm abzuarbeiten.

In Österreich werden jährlich 30.000...

Im Sachsen-Anhaltinischen Landtag wurde vor kurzem debattiert, ob die Gebührenerhöhungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (GEZ) (un)angemessen wären. Viele Menschen in Deutschland sind der Meinung, dass eine solche Gebührenerhöhung aus verschiedenen Gründen nicht angebracht ist.

Nicht alles, was die öffentlich rechtlichen Anstalten senden, ist "per se" minderwertig oder schlecht. Es gibt aber immer wieder...

Im Verlauf der Covid-19-Pandemie hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mehrfach betont, dass Familienfeiern an Weihnachten möglich sein sollen, denn Bayern sei "ein christlich geprägtes Familienland".

Vor wenigen Tagen hat Herr Söder - ohne jegliche Rücksprache mit den Kirchen, und ohne Rücksicht auf die erarbeiteten Konzepte für die Weihnachtsgottesdienste zu nehmen...

Droht dem Land Salzburg eine “Impf-Diktatur”?

Der Gesundheitslandesrat und Vize-Landeshauptmann von Salzburg, Christian Stöckl, hat angekündigt, dass das Land Salzburg ab Zulassung eines Covid-19-Impfstoffes in Spitälern und Altersheimen des Landes nur noch geimpftes Personal neu anstellen wird.

Die Impfpflicht für Neuzugänge wünscht sich Stöckl neben Spitälern und Altersheimen auch für Kindergärten und Schulen im Einflussbereich des Landes...

Ein neuer Totalitarismus befällt Europa.

Am 12. November gab die Kommission der Europäischen Union eine Mitteilung heraus, in der sie ihre Absicht ankündigte, allen EU-Ländern eine Strategie aufzuzwingen, deren Ziel darin besteht, ganz Europa dem Diktat der LGBTIQ-Agenda zuunterwerfen.

Diese sehr gefährliche Strategie will die rechtliche Integration der folgenden Punkte auf europäischer und nationaler Ebene durchsetzen:

Seit Jahren fordern verschiedene Bürgerinitiativen und Lebenschutz-Initiativen die Einführung einer bundesweiten Statistik zu den in Österreich vorgenommenen Abtreibungen.

Die Einführung einer solchen Statistik, die in anderen Ländern seit langem üblich ist, wurde in Österreich von den bisherigen Regierungen immer abgelehnt, so dass keinerlei verlässlichen Daten zu Zahl und Ursachen von Abtreibungen vorliegen.
Letztlich ist die Situation so, dass...

Ein Neun-Punkte-Plan hat den mehr als sechswöchigen Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien um die christlich-armenische De-facto-Republik Arzach/Berg-Karabach vorerst beendet. Am 10. November 2020 unterzeichneten Russlands Präsident Wladimir Putin, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan und Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev das Abkommen, das den Konflikt um Berg-Karabach dauerhaft lösen soll.
Teile von Berg-Karabach sind an die Aserbaidschaner gefallen, darunter die symbolträchtige Stadt Schuschi.

Derzeit wird im deutschen Bundestag - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im Eilverfahren ein erst am 3. November 2020 von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf mit dem harmlos klingenden Titel: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Dieses Gesetz soll noch im November 2020 beschlossen werden.

Dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich...

Am 22. Oktober 2020 entschied das polnische Verfassungsgericht zum Schutz des menschlichen Lebens, dass eugenische Abtreibung verfassungswidrig ist. Die Wirkung des Gerichtsurteils macht es illegal, ein behindertes oder krankes Kind abzutreiben.

Seit dem Urteil des Gerichts ist Polen massiven Angriffen ausgesetzt: Feministische, linke und liberale Gruppen haben gewalttätige Proteste inszeniert, und die links-liberale Presse hat eine lebensfeindliche Verleumdungskampagne gestartet. Abtreibungsprotestler haben Kirchen und Statuen beschädigt und Gottesdienste...

Der niederländische Gesundheitsminister Hugo de Jonge kündigte am 12. Oktober an, dass ihre Regierung das Euthanasiegesetz ändern oder neu auslegen wird, um die Euthanasie von Kindern zu ermöglichen:

Gesundheitsminister Hugo de Jonge hat den Abgeordneten des niederländischen Parlaments in einem Briefing mitgeteilt, dass die Arbeit an Plänen voranschreitet, die es ermöglichen sollen, unheilbar kranke Kinder im Alter von einem bis 12 Jahren unter begrenzten Umständen zu euthanasieren.

Die Empfehlung wurde in einem Bericht ...