Wort halten, CDU: Weg mit dem Selbstbestimmungsgesetz!

Demo für Alle hat diese Petition gestartet an den Vorsitzenden der CDU Friedrich Merz - 2025/02/25

Die CDU/CSU ist Wahlsieger: Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wurde sie mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. In den nächsten Tagen und Wochen wird sie voraussichtlich mit der SPD in Koalitionsverhandlungen für die nächste Bundesregierung treten. Dabei muss sie ihr Wahlversprechen einhalten und die Rücknahme des Selbstbestimmungsgesetzes einfordern.

Im Wahlprogramm der CDU/CSU heißt es: „Kinder- und Jugendschutz statt beliebiger Identitätspolitik. Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel erlaubt bei Kindern und Jugendlichen, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen auch ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidung zu ändern. Das lehnen wir entschieden ab. Gerade in der altersbedingt volatilen Lebensphase der Pubertät muss ausgeschlossen werden, dass Persönlichkeitszweifeln mit einem leichtfertigen Geschlechtswechsel begegnet wird. Es braucht in jedem Fall unabhängige psychologische Gutachten. Operative Eingriffe vor der Volljährigkeit lehnen wir grundsätzlich ab.“ (S. 62)

In der Kurzfassung liest man noch deutlicher: „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab. Der Jugendschutz und das Erziehungsrecht der Eltern dürfen nicht untergraben werden.“ (S. 7)

Das Selbstbestimmungsgesetz war eine der gefährlichsten Entscheidungen der Ampel-Regierung. Ausgerechnet in einer Phase, in der immer mehr Staaten weltweit den Trans-Hype umkehren wollen und dafür Minderjährige vor trans-medizinischen Maßnahmen schützen, entschied die Ampel, den Geschlechtswechsel per Sprechakt zuzulassen und das selbst für Minderjährige und gegen den Willen ihrer Eltern.

Zu Recht hatten daher alle anwesenden Bundestagsabgeordneten der Union (bis auf eine Enthaltung) gegen das Gesetz gestimmt. Konkret kann entweder das Selbstbestimmungsgesetz wieder abgeschafft und das vorherige Transsexuellengesetz wiedereingeführt oder ein neues Gesetz entworfen werden, das die Änderung des Geschlechtseintrags für Volljährige an unabhängige psychologische Gutachten und Wartefristen koppelt.

Für Minderjährige müssen Änderungen des Geschlechtseintrags sowie der Gebrauch von Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormone sowie operative Geschlechtsumwandlungen untersagt werden, um sie vor gefährlichen Entscheidungen mit z.T. irreversiblen Folgen zu schützen. Das Kindeswohl darf auf keinen Fall den finanziellen Interessen der Pharmaindustrie und den ideologischen Zielen der Trans-Lobby untergeordnet werden.

Deshalb fordert die Aktion für Ehe & Familie – DemoFürAlle den CDU-Vorsitzenden und designierten Bundeskanzler Friedrich Merz auf, in kommenden Koalitionsverhandlungen auf der vollständigen Einhaltung ihres Wahlversprechens zu beharren und die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes im Koalitionsvertrag zu verankern.

Wenn Sie diese Forderung unterstützen, unterschreiben Sie bitte die Petition. Wenn Sie über diese und weitere Aktionen von DemoFürAlle informiert werden möchten, setzen Sie bitte vor Ihrer Unterzeichnung das entsprechende Häkchen.

+++

Weitere Informationen:

Wahlprogramm von CDU und CSU

Kurzfassung des Wahlprogramms von CDU und CSU

DemoFürAlle-Positionspapier: „Das Selbstbestimmungsgesetz: Folgen für Kinder und Frauen“