Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Polen regiert!

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Brüssel darf nicht darüber entscheiden, wer in Polen regiert!

Das Europäische Parlament wird wieder einmal als politisches Instrument benutzt, um Druck auf die Mitgliedstaaten in Fragen auszuüben, die nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.

Am 21. Oktober 2021 fand eine Sitzung des Europäischen Parlaments statt, bei der die Abgeordneten in erster Lesung über die nächste Resolution gegen Polen abgestimmt haben.

Die Resolution würde die Europäische Kommission dazu auffordern, gegen Polen vorzugehen und finanzielle Erpressung einzusetzen, um Polens Teilnahme am EU-Konjunkturprogramm - dem größten Konjunkturpaket aller Zeiten nach der weltweiten Pandemie - auszusetzen. 

Dies ist ein weiterer eklatanter Angriff auf die polnische Demokratie, ein Versuch, eine politische Krise gegen die gewählte Regierung Polens zu schüren und eine Opposition zu unterstützen, die nichts anderes tun wird, als sich allen Forderungen Brüssels zu beugen, die darauf abzielen, die Souveränität des polnischen Staates schrittweise auszuhöhlen.  

Die Doppelmoral der EU kennt keine Grenzen bei der ungleichen Behandlung von Mitgliedstaaten. In Deutschland wurde 2009 und 2019 in Gerichtsurteilen festgestellt, dass die EU nicht befugt ist, in das nationale Individualrechtssystem einzugreifen. Auch Staaten wie Frankreich, Spanien und Rumänien haben ähnliche Urteile zur Verteidigung ihrer jeweiligen Verfassungen erlassen. Im Falle Polens überschreitet die Europäische Kommission jedoch ihre eigenen Kompetenzen und mischt sich in die Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts ein, indem sie Polen finanziell erpresst.

Polen ist zur Zielscheibe eines rücksichtslosen Propagandaangriffs geworden. Es genügt ein Blick auf die jüngsten Äußerungen deutscher oder pro-deutscher Politiker, um zu erkennen, wer der Hauptnutznießer eines seiner souveränität beraubten Polens wäre. 

Die Vorgehensweise der EU, wie auch die aussagen vieler deutscher Spitzenpolitiker zeigen die Entschlossenheit, Polen eine Einflussnahme von Außen aufzwingen zu wollen, ohne auf den Willen der Mehrheit des polnischen Volkes und die polnische Verfassung Rücksicht zu nehmen.

Die meisten Polen sind heute für das europäische Projekt, aber eines, das die in Warschau getroffenen Entscheidungen respektiert und sich nicht einfach von Brüssel und Berlin diktieren lässt. 

Das Vorgänge im Europäischen Parlament führen uns vor Augen, dass die stärksten Staaten in Europa in der Lage sind, die Institutionen der EU als Instrument zu nutzen, um anderen Mitgliedstaaten Ansichten aufzuzwingen, selbst wenn dies bedeutet, dass die Souveränität anderer Mitgliedstaates untergraben wird, wenn sie der vorgegebenen Agenda nicht folgen. 

Es ist jedoch schwierig, nicht zu protestieren, wenn die Tatsache, dass viele EU-Bürger das Vertrauen in die Institutionen verlieren, Polen angelastet wird, das zu Unrecht beschuldigt wird, die "Einheit der Union" zu zerstören oder "ihre Grundlagen zu gefährden".

Bitte helfen Sie uns durch Unterzeichnung der beistehenden Petition der Bevölkrung Polens und dem polnischen Staat gegen die Erpressung durch die EU beizustehen.


Weitere Informationen:

Showdown im Europaparlament (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eu-morawiecki-105.html

EU-Staaten finden keine Lösung im Stereit mit Polen (Zeit Online):
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/justizstreit-eu-gipfel-polen-rechtsstaatlichkeit-angela-merkel

"Sie säen Spalt und Streit" - Abgeordnete attackieren Polens Ministerpräsident Morawiecki (Welt):
https://www.welt.de/politik/ausland/article234502672/Polen-und-die-EU-Sie-saeen-Spalt-und-Streit-Abgeordnete-attackieren-Morawiecki.html

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Sehr geehrter Herr Sassoli,
sehr geehrte Frau Kopacz,

das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom 7. Oktober 2021 liegt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Auslegung der polnischen Verfassung und für die Bestätigung des Vorrangs des polnischen Rechts vor dem Recht der Europäischen Union.

Es bringt das Land weder auf den Weg, die Europäische Union zu verlassen, noch ist es ein Versuch, die Grundlagen der EU zu untergraben, wie einige EU-Politiker behaupten.

Die Infragestellung des Grundsatzes des Vorrangs des EU-Rechts durch das polnische Verfassungsgericht ist kein Novum, sondern hat eine lange Tradition. Ähnliche Urteile des deutschen Bundesverfassungsgerichts, des italienischen Verfassungsgerichts, des tschechischen Verfassungsgerichts und des dänischen Obersten Gerichtshofs besagten in der Vergangenheit, dass das EU-Recht und die Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Verfassungen der Mitgliedstaaten unterliegen.

Im Falle Polens wurde dies jedoch zum Anlass für eine radikale Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, Polen finanziell zu erpressen.

Die europäischen Bürokraten verhalten sich wie Beamte eines EU-Superstaates, der sich das Recht anmaßt, Sanktionen gegen einen souveränen Mitgliedstaat zu verhängen, obwohl die EU-Verträge dies nicht zulassen.

Es ist nun klar, dass die Europäische Union in Bezug auf die so genannten Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Polen vorgeworfen werden, eine viel größere Schuld trägt als die Mitgliedstaaten, die sie unterwerfen will. Dies entlarvt die rücksichtslose, politische Hegemonie der mächtigsten Staaten in der heutigen EU.

Das Europäische Parlament ist zu einem Schauplatz geworden, an dem von Zeit zu Zeit rituelle Hinrichtungen politisch unbequemer Regierungen jener Länder stattfinden, die ihre Souveränität verteidigen wollen, auch wenn ihre Souveränität bis dahin auf einen symbolischen Status reduziert sein mag.

Leider haben die Bürger dank dieser EU-Entscheidungsträger aufgehört, an den Erfolg des EU-Projekts zu glauben, das jeden Tag schwächer wird. Wenn das so weitergeht, werden in erster Linie Sie und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die solche Aktivitäten aktiv unterstützen, dafür verantwortlich sein, dass die EU eines Tages endgültig zu Grabe getragen wird.

Bitte sorgen Sie dafür, dass die Versuche der EU, Polen durch Erpressung zu beeinflussen, umgehend aufhören.
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