Nein zur Impfpflicht in Österreich

Petition an: Bundeskanzler Schallenberg, Gesundheitsminister Mückstein und Arbeitsminister Kocher

 

Nein zur Impfpflicht in Österreich

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Nein zur Impfpflicht in Österreich

Aktualisierung 2. Dezember 2021: Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat vor wenigen Stunden seinen Rücktritt erklärt. Wir werden die Addressaten der Petition aktualisieren, sobald ein neuer Bundeskanzler im Amt sein wird.


Aktualisierung 1. Dezember 2021: Die österreichische Bundesregierung ist entschlossen die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 einzuführen, über die Details zum Gesetz wird jedoch noch bis zum 6. Dezember diskutiert. 

Faktisch bedeutet das, dass alle unter die Impfpflicht fallenden Bürger bis zum 1. Februar 2022 eine vollständige Impfung nachweisen müssen, andernfalls gelten ab diesem Tag die vom Gesetz vorgesehenen Strafen und Sanktionen.

Die Impfpflicht soll demnach für Personen gelten, die in Österreich einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ausnahmen soll es laut dem Arbeitspapier für jene geben, die nicht ohne Gefahr für Leben oder Gesundheit geimpft werden können, weiters zumindest teilweise für Schwangere sowie für Minderjährige bis zum vollendeten vierzehnten Lebensjahr. 

Ende November berichteten einige Medien Details aus einem Rohentwurf. Darin sollen Verwaltungsstrafen von bis zu 7.200 Euro angeführt sein, wenn man zwei Impftermine verstreichen lässt. Beim Verstreichen des 1. Termin allein gilt eine Strafe von bis zu 3600€. Wer dies nicht zahlen kann, muss für einen Monat ins Gefängnis. 

Dieses Gesetz soll laut dem Rohentwurf für drei Jahre gelten.

Aufgrunddessen steigen die Teilnehmerzahlen an Demonstrationen gegen die Maßnahmen stetig und manche Personen emmigrieren bereits aus Österreich.

Sogar die Vereinten Nationen werfen der österreichischen Regierung Diskriminerung von Ungeimpften vor!

Denn diese Form der Diskriminerung ist nicht nur psychisch belastend, sondern für viele Menschen existengefährdend.

Fordern Sie heute deswegen Bundeskanzler Schallenberg dazu auf, von seinen Plänen abzuweichen!

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Rohentwurf für Impfpflicht: Bis zu 7200 Euro Geldstrafe (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6067789/rohentwurf-fur-impfpflicht-bis-zu-7200-euro-geldstrafe

Debattenauftakt zu heiklem Thema (ORF):
https://orf.at/stories/3238473/

Was bedeutet die Impfpflicht gegen Corona in Österreich? (Moment):
https://www.moment.at/impfpflicht-oesterreich-corona-covid

UN-Menschenrechts-Organisation übt Kritik an Österreichs Regierung wegen 2G und Impfpflicht (TKP):
https://tkp.at/2021/11/26/un-menschenrechts-organisation-uebt-kritik-an-oesterreichs-regierung-wegen-2g-und-impfpflicht/

Impfpflicht könnte ab 14 Jahren gelten – notfalls Ersatzfreiheitsstrafe (Kurier):
https://kurier.at/politik/inland/impfpflicht-koennte-ab-14-jahren-gelten-notfalls-ersatzfreiheitsstrafe/401823118


Aktualisierung 18. November 2021: Seit heute steht es fest, dass nun ein Lockdown für alle in Salzburg und Oberösterreich ab Montag gilt. Morgen, 19. November 2021, wird politisch über einen bundesweiten Lockdown diskutiert.

Was aber noch gewichtiger ist, sind die immer lauter werdenden Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht. Während die 2G-Regelung bereits Ungeimpfte vom öffentlichen Leben ausgeschlossen hat, gefährdet die Impfpflicht am Arbeitsplatz Existenzen. 

Für das Bundesministerium steht fest, dass diese ab Ende Dezember für das Gesundheitspersonal kommen soll. Jedoch werden Stimmen von vielen Seiten lauter, dass die Impfpflicht für alle kommen soll.

In Anbetracht, dass in Wien bereits Kinder geimpft werden, wirft dies auch die Frage auf, ob die Impfpflicht dann auch für die Schule eingeführt werden wird.

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Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Impfpflicht als letzte Ressource (ORF):
https://orf.at/stories/3236857/

Diese Länder haben schon eine Corona-Impfpflicht (Vienna):
https://www.vienna.at/diese-laender-haben-schon-eine-corona-impfpflicht/7197989

Impfpflicht? "Sollten an allen Rädern drehen" (Krone):
https://www.krone.at/2558581

Impfpflicht für Gesundheitspersonal für Ende Dezember geplant (Wiener Zeitung):
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2127899-Impfpflicht-fuer-Gesundheitspersonal-fuer-Ende-Dezember-geplant.html


Aktualisierung 15. November 2021: Österreichs Regierung setzt ihren falschen Weg der hilf- und erfolglosen Versuche, die Pandemie ausschließlich mit gegen Ungeimpfte gerichtete Maßnahmen einzudämmen, entschieden fort. 

Trotz aller Proteste gilt in Österreich seit heute, 15. November 2021, um Mitternacht ein Lockdown für Ungeimpfte.

Wer nicht geimpft oder in den vergangenen 180 Tagen genesen ist, darf nur noch aus zwingenden Gründen sein Zuhause verlassen. Dazu gehören Arztbesuche, der Weg zur Arbeit und Einkäufe für den täglichen Bedarf.

Der “tägliche Bedarf” wird dabei sehr strikt ausgelegt: Ungeimpfte dürfen sich noch in Supermärkten mit Essen und Getränken eindecken, aber nichts kaufen, was nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs dient. Weihnachtsgeschenke z.B. dürfen dieser Regelung nach nicht gekauft werden.

Darüber hinaus werden Medienberichten zufolge bereits weitere verschärfte Maßnahmen erwogen, wie eine nächtliche Ausgangssperre für alle Bürger.

Weitere Informationen zur Aktualisierung:

Drittel-Lockdown: Was ab heute wo für wen gilt (Krone):
https://www.krone.at/2556032

Ungeimpfte dürfen Essen, aber keine Geschenke kaufen (Heute):
https://www.heute.at/s/ungeimpfte-duerfen-essen-aber-keine-geschenke-kaufen-100173590

Bloss nicht nachmachen (BILD):
https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-zum-oesi-lockdown-bloss-nicht-nachmachen-78245804.bild.html

Lockdown-Streife: Ab jetzt ist es ernst (Krone):
https://www.krone.at/2556043

Zusperren in Etappen: Der Weg zum bundesweiten Lockdown (Standard):
https://www.derstandard.de/story/2000131120039/zusperren-in-etappen-der-weg-zum-bundesweiten-lockdown

Österreichischer 'Lockdown' ab Montag bringt keine Einschränkungen bei Religionsausübung (Kath. net):
https://kath.net/news/76803

Zweifel am Lockdown für Ungeimpfte (Tagesschau .de):
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oberoesterreich-coronavirus-101.html


Die Bundesregierung hat ganz Österreich in Schock versetzt, indem sie am 9.11.2021 kurzfristig und überraschend neue strikte Covid-Sofortmaßnahmen verhängt hat, und jetzt auch noch einen Lockdown nur für Ungeimpfte beabsichtigt. Dadurch herrscht nicht nur Diskriminierung, sondern auch massives Chaos. 

Denn nicht nur werden mit der 2G-Regelung (Eintritt nur mit Impfnachweis oder Nachweis einer überstandenen Covid-Erkrankung) alle Ungeimpften vom sozialen Leben ausgeschlossen, sondern z.B. im Altersheim davon abgehalten ihre eigenen Eltern zu besuchen oder im Krankenhaus befindliche Angehörige.

Diese Regelung gilt bereits ab 12 Jahren, sodass auch unzählige Jugendliche sich von ihren Hobbies oder sportlicher Betätigung verabschieden können.

Dies ist eindeutig eine Impfpflicht durch die Hintertür, da alle Ungeimpften als Bürger zweiter Klasse degradiert werden.

Neben dieser Regelung hat sich Bundeskanzler Schallenberg offen für eine Impfpflicht im Gesundheitsbereich ausgesprochen, obwohl es in diesem Bereich schon jetzt an genügend Personal mangelt. Dies ist nicht nur für die betroffenen Personen ein Problem, sondern für alle Bürger.

Einzig der Arbeits- und Bildungsbereich wurde von 2G ausgenommen. Doch auch dort wächst durch die neu eingeführte 3G-Pflicht der Druck, da sich durch den hohen Ansturm die Wartezeiten auf Testergebnisse massiv erhöht haben. Somit mangelt es in manchen Unternehmen an Arbeitskräften, da diese nicht ohne negatives Testergebnis zur Arbeit kommen können.

So berichten z.B. viele Personen 72 Stunden auf das Ergebnis des Testes zu warten, obwohl dieser nur so lange Gültigkeit hat. Offensichtlich wurden die Maßnahmen schneller verschärft, als die Regierung überhaupt die Teststellen auf solche Verhältnisse vorbereitet hat. 

Wer diesen Stress nicht mehr aushält, wird fristlos gekündigt. Auch das Arbeitslosengeld und die Mindestsicherung entfallen für die betroffenen Personen. Somit bedeutet das: Entweder fügen sich Ungeimpfte fast nicht umsetzbaren Maßnahmen oder sie werden gekündigt und müssen um ihr Überleben zittern. 

Wir empfinden diese Maßnahmen als Gefährdung sämtlicher Grundrechte und in Betracht, dass 40% aller Intensivpatienten doppelt geimpft sind, als nicht logisch nachvollziehbar oder begründbar.

Jede Impfung beinhaltet ein Risiko an Nebenwirkungen zu leiden und es sollte dementsprechend die persönliche Entscheidung eines jeden einzelnen bleiben, ob für eine Person die gesundheitlichen Vor- oder Nachteile überwiegen.

Fordern auch Sie heute noch das Bundesministerium auf, diese untragbaren Maßnahmen zurückzunehmen, keinen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen, und unsere Entscheidungsfreiheit zu respektieren!


Weitere Informationen:

Aktuelle Schutzmaßnahmen (Österreich): 
https://www.oesterreich.gv.at/public/Aktuelle-Schutzma%C3%9Fnahmen.html

Fast 40 Prozent der Corona-Fälle waren doppelt geimpft (Heute):
https://www.heute.at/s/fast-40-prozent-der-covid-faelle-sind-doppelt-geimpft-100171733

3G-Regelung gilt jetzt auch beim AMS (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-regelung-gilt-jetzt-auch-beim-ams/7186340

Schallenberg für Impfpflicht in Gesundheitsberufen (OE24):
https://www.oe24.at/coronavirus/schallenberg-fuer-impfpflicht-in-gesundheitsberufen/498369890

3G in der Arbeit soll Impfmuffel zur Impfung bewegen (Vienna):
https://www.vienna.at/3g-in-der-arbeit-soll-impfmuffel-zur-impfung-bewegen/7131621

PCR-Testergebnis erst drei Tage nach Schulstart (Krone):
https://www.krone.at/2546882

2-G-Start an Klagenfurter Uni: Rektor verteidigt Maßnahme (Kurier):
https://kurier.at/chronik/oesterreich/keine-impfung-mit-wissenschaftlicher-weltauffassung-nicht-vereinbar/401800555

Oberösterreich: Lockdown für Ungeimpfte ab Montag (Die Presse):
https://www.diepresse.com/6059461/oberosterreich-lockdown-fur-ungeimpfte-ab-montag

EY-Studie: Personalmangel im öffentlichen und sozialen Sektor in Österreich (EY):
https://www.ey.com/de_at/news/2020/12/ey-studie-personalmangel-pflege-und-it-oesterreich-2020

+ E-Mail/Mitteilung an:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition

 
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NEIN zur Impfpflicht

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schallenberg,
Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister Mückstein,
Sehr geehrter Herr Arbeitsminister Kocher,

mit der geplanten Impfpflicht riskieren Sie den Zusammenbruch unserer Gesellschaft. Unzählige Menschen werden durch die hohen Strafen verarmen und hart arbeitende Bürger in Gefängnissen sitzen.

Dies ist nicht nur für die betroffenen Personen existenzgefährdend, sondern spaltet Familien und zerstört noch weiter Österreichs Wirtschaft.

Denn wenn Sie glauben, dass Sie Menschen durch Zwang zu einer Impfung bringen können, der sie misstrauen, dann irren Sie sich. Mit dieser Mail bestätige ich, dass ich mich nicht durch Drohungen erpressen lasse und weiterhin selbst über meinen Körper bestimme.

Deswegen fordere ich Sie auf von der geplanten Impfpflicht abzuweichen!

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