Stehen Sie für die Meinungsfreiheit in Europa ein!

An die Bundeskanzler und Justizministerinnen Deutschlands und Österreichs

 

Stehen Sie für die Meinungsfreiheit in Europa ein!

Gewonnen!

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Aktualisierung 22. Juni 2022: Diese Petition war erfolgreich!

Dank der Unterstützung von mehr als 148.141 Petitionsunterzeichnern und des angekündigten Vetos der Vertreter von Polen und Ungarn hat die Europäische Kommission einen Rückzieher gemacht und das Thema Hassrede von der Sitzung des Rates "Justiz und Inneres" am 9. und 10. Juni in Luxemburg zurückgezogen.

Wir danken allen Petitionsunterzeichnern dafür, dass sie mitgeholfen haben, diesen Erfolg zu erringen.

Hier können Sie ansehen, wie wir Ihrer Stimme in Brüssel Gehör verschafft haben:
https://www.youtube.com/watch?v=bOokpeYtEP4


Die Meinungsfreiheit in Europa ist in großer Gefahr!

Am 9. Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission vor, die Liste von Verbrechen in der EU um Hassrede und Hassverbrechen zu erweitern.

Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, wird Ihre lebens- und familienfreundliche Stimme in der gesamten EU, auch in Deutschland und Österreich, zum Schweigen gebracht. Dies wird einen weltweiten Domino-Effekt auslösen.

Es ist bitter, aber es droht eine große Gefahr: Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wird von öffentlichen und privaten Institutionen erheblich eingeschränkt werden werden. 

Das ist eine Taktik von Linksradikalen, um weltweit jede abweichende Meinung zu ihrer Agenda zu zensieren. Indem sie die Definition der Redefreiheit ändern, werden sie unserer Freiheit, unsere Meinungen und Überzeugungen zu verteidigen, einen Schlag versetzen... Wir stehen kurz davor, zum Verstummen gebracht zu werden.

Die Debatten sind noch im Gange, aber die Abstimmung rückt unaufhaltsam näher. Die nächste Tagung des Rates für "Justiz und Innere Angelegenheiten" wird am 9. und 10. Juni 2022 in Luxemburg stattfinden. Wir planen, einige Delegierte der EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die neuen Gesetze bezüglich Hassrede zu stimmen und sie zu stoppen  zu bringen... Aber wir benötigen dazu Ihre Unterstützung!

Wenn die Meinungsfreiheit unterdrückt wird, verwandelt sich das bestehende Regierungssystem in eine totalitäre Tyrannei.

Wir sehen immer häufiger, wie Gesetze gegen Hassrede zur Verfolgung Andersdenkender missbraucht werden. Die Biden-Regierung in den USA hat angekündigt, dass sie ein Disinformation Governance Board (DGB) einrichten will, um Informationen, die ihr nicht gefallen, als Desinformation zu bezeichnen. Der finnische Generalstaatsanwältin, die die Gender-Ideologie verficht, verfolgt die christliche Politikerin Päivi Räsänen wegen ihrer biblischen Ansichten zu Ehe, Familie und Sexualität. 

In Deutschland und Österreich wird immer wieder versucht, Stimmen der Vernunft, die für die Ehe als Verbindung eines Mannes und einer Frau, oder die natürliche Familie eintreten, zu zensieren, als Hassrede einzustufen oder sie als “rechtsextrem” zu brandmarken.

Wir müssen das stoppen, bevor es zu spät ist!

Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Gesetze gegen Hassrede, die Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinzugefügt werden sollen, sind sehr vage formuliert und könnten von einigen mächtigen Gruppen, wie z. B. abtreibungswilligen und gleichstellungsorientierten Politikern, Richtern und Aktivisten, willkürlich missbraucht werden.

Ein weiteres Problem ist, dass wir keine klare Definition von Hassreden und Hassverbrechen haben. 

Die Linksradikalen wollen freie Hand dabei haben, die Stimmen der Lebens- und Familienbefürworter nach Belieben zensieren zu können! Wenn sie damit in der EU durchkommen, werden sie sich ermutigt fühlen, die gleiche Zensur in den übrigen westlichen Ländern durchzusetzen.

Wir mobilisieren Tausende von Bürgern auf der ganzen Welt, um zu verhindern, dass Linksradikale in der EU Sie in Kriminellen verwandeln... Aber wir müssen rasch handeln, um die Delegierten zu überzeugen, da die Abstimmung bereits am 9. und 10. Juni 2022 stattfinden soll.

Die Situation ist schwierig, aber wir haben Hoffnung.

Für die Einführung der neuen Gesetze gegen Hassreden müssen die Delegierten des Rates für "Justiz und Innere Angelegenheiten" in Luxemburg einstimmig abstimmen.

Das heißt, wenn es uns gelingt, einige Delegierte der EU-Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, gegen die neuen Gesetze zu Hassrede zu stimmen, können wir gewinnen und unsere Meinungsfreiheit verteidigen.

Wenn wir jedoch scheitern, könnte es sehr leicht und schnell passieren, dass wir wegen unserer öffentlich geäußerten lebensfreundlichen, familienfreundlichen und christlichen Ansichten vor Gericht gestellt werden. Dann wird es mit dem freien Europa vorbei sein.

Wir müssen JETZT handeln, um dies zu verhindern. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit in Europa ein!


Weitere Informationen:

Die Kommission schlägt vor, die Liste der EU-Straftatbestände zu erweitern (Europäische Kommission):
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_21_6561

EU-Kommission will Hassrede in die Liste von EU-Verbrechen aufnehmen (Rai):
https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2021/12/tag-eu-kommission-hassrede-hate-speech-internet-soziale-medien-gesetz-richtliniie-verbrechen-eu-a0b640e7-4603-49f7-87f9-08a7574a84b4.html


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Setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit ein!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer,

sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann,
sehr geehrte Frau Bundesministerin für Justiz Alma Zadić,

am 9. Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission vor, die Liste der EU-Verbrechen in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Hassrede und Hassverbrechen zu erweitern.

Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus sind die Begriffe Hassrede und Hassverbrechen nicht klar genug definiert und können leicht missbraucht werden. Tatsächlich hat es die Europäische Kommission versäumt, eine Definition dessen zu geben, was sie als Hassrede kriminalisieren will, und aus diesem Grund ist eine EU-Harmonisierung im Bereich der Hassrede nicht möglich.

Daher bitten wir Sie, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen und gegen die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen auf Hassrede und Hassverbrechen zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen


[Ihr Name]

Setzen Sie sich für die Meinungsfreiheit ein!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrter Herr Bundeskanzler Karl Nehammer,

sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Marco Buschmann,
sehr geehrte Frau Bundesministerin für Justiz Alma Zadić,

am 9. Dezember 2021 schlug die Europäische Kommission vor, die Liste der EU-Verbrechen in Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Hassrede und Hassverbrechen zu erweitern.

Dieser Vorschlag der Europäischen Kommission verstößt gegen Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Darüber hinaus sind die Begriffe Hassrede und Hassverbrechen nicht klar genug definiert und können leicht missbraucht werden. Tatsächlich hat es die Europäische Kommission versäumt, eine Definition dessen zu geben, was sie als Hassrede kriminalisieren will, und aus diesem Grund ist eine EU-Harmonisierung im Bereich der Hassrede nicht möglich.

Daher bitten wir Sie, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen und gegen die Ausweitung der Liste der EU-Verbrechen auf Hassrede und Hassverbrechen zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen


[Ihr Name]