Petition an: Den Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus
UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!
UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!
Am 11. Dezember 2018 soll im Rahmen einer UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) der „Globale Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) verabschiedet und von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.
Dieser Pakt beinhaltet sehr umfassende Absichtserklärungen, die für die einzelnen Staaten teils massive Auswirkungen nach sich ziehen werden. Es geht unter anderem darum, illegale in legale Einwanderung zu verwandeln durch Maßnahmen, welche dazu führen sollen „die Verfügbarkeit von Wegen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu verbessern und zu diversifizieren“.
Deutschland ist – verstärkt seit Herbst 2015 – Hauptzielland von Migrantenströmen. Von daher wird der „Globale Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ für Deutschland deutlich weiter reichende Auswirkungen haben, als es für andere Staaten, die kein oder nur in geringem Maße Ziel von Migranten sind, der Fall ist.
Um so erstaunlicher ist es, dass der „Migrationspakt“ in der deutschen Politik und Öffentlichkeit bisher kaum thematisiert und diskutiert wurde.
Die NWZ (Nordwest Zeitung) hat in einem Artikel einige besonders kritische Punkte des Vertrages zusammengefasst und die möglichen Konsequenzen aus diesen Passagen benannt:
An anderer Stelle verpflichten sich die Staaten, gesetzliche Mechanismen zu entwickeln, die illegalen Einwanderern zu einem legalen Status verhelfen. Zudem sollen Einwanderungsländer überprüfen, „ob Sanktionen eine geeignete Antwort auf irreguläre Einreise oder irregulären Aufenthalt … sind“. Im Klartext: Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt sollen straffrei gestellt werden.
Auf einer praktischen Ebene bedeutet das, die Staaten verpflichten sich auch, interne Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Einwanderung zu entschärfen. So enthält das Papier eine Verpflichtung, „Entziehung der Freiheit von Migranten nur als letztes Mittel einzusetzen“. Abschiebehaft wäre damit zumindest in Frage gestellt.
Kreuzgefährlich für die Meinungs- und Pressefreiheit wird es schließlich in Punkt 17. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen „Rassismus, Rassendiskriminierung, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz“ verpflichten sich unterzeichnende Staaten nicht nur, den öffentlichen Diskurs über Einwanderung zu kontrollieren, sondern auch, ihn in eine bestimmte Richtung zu lenken: „Wir werden … eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und –begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung“, heißt es da. Die Staaten verpflichten sich hier zu nichts weniger als einer großangelegten Agitationskampagne pro Einwanderung. Wenn schließlich freigiebig mit unbestimmten Gummibegriffen wie „Fremdenfeindlichkeit“, „Diskriminierung“ oder „Intoleranz“ operiert wird, ist das durchschaubar ein Instrument zur Diffamierung jeglicher kritischer öffentlicher Äußerungen über Einwanderung – und letztendlich ein Weg, diese Kritik staatlich zu unterbinden. Sollen außerdem Gruppen von Einwanderern in diesem Zusammenhang Kollektivrechte bei der Verfolgung mutmaßlicher „Diskriminierung“ zugestanden werden, ebnet das den Weg in die Etablierung stabiler Parallelgesellschaften mit scharfen juristischen Waffen gegen die Bevölkerung der Zielländer.
Mittlerweile haben verschiedene Staaten, darunter Österreich, Ungarn, Australien und die Vereinigten Staaten erklärt, dass sie den „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ nicht unterzeichnen werden. Weitere Staaten, u.a. Tschechien, Kroatien und Dänemark, sowie mehrere asiatische Staaten werden diesen voraussichtlich folgen und ebenfalls nicht unterzeichnen.
In Deutschland ist nun kurz vor der Unterzeichnung zumindest innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU eine Diskussion über den Pakt und seine Folgen entbrannt. Mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter MdB Silke Launert (CSU), MdB Marian Wendt (CDU) und MdB Sylvia Pantel (CDU), fordern eine Abstimmung in ihrer Fraktion, der Berliner Kreis in der CDU spricht sich kritisch gegen den Pakt aus und die WerteUnion hat eine eine Unterschriftenaktion gegen den „Migrationspakt“ angekündigt.
Mit dieser Petition wenden wir uns an die CDU/CSU – Bundestagsfraktion mit der Bitte, sich im Bewusstsein der besonderen Situation Deutschlands als Hauptzielland von Migration gegen die Unterzeichnung des „Globalen Paktes für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ auszusprechen und die Bundesregierung von einer Unterzeichnung abzuhalten.
Nur durch den Verzicht auf eine Unterzeichnung in der vorliegenden Form kann eindeutig verhindert werden, dass durch die Umsetzung von Verpflichtungserklärungen in nationales Recht massiver Schaden für Deutschland entsteht.
Weitere Informationen:
Der Text des „Globalen Paktes für sichere, ordentliche und reguläre Migration“:
http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf
Pressemeldungen (Auswahl):
https://www.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-analyse-zum-un-einwanderungspakt-pakt-mit-pferdefuss_a_50,3,135440662.html
https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-die-gegner-des-migrationspakts-in-der-cdu-formieren-sich/23624448.html
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.cdu-zum-migrationspakt-streit-in-der-cdu-ueber-un-migrationspakt.0a22ea3d-b717-48e3-a702-fcb15665094c.html
https://www.ejz.de/blick-in-die-welt/politik/tschechien-sagt-nein-zum-un-migrationspakt_241_111619851-122-.html
https://www.insuedthueringen.de/deutschlandwelt/schlaglichter/Bulgarien-zieht-sich-aus-UN-Migrationspakt-zurueck;art2822,6423518
Diese petition ist...
UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus,
ich möchte Ihnen – und durch Sie allen Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – mitteilen, dass ich große Bedenken gegen den zur Unterzeichnung anstehenden „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ (Global Compact for Migration) habe. Dieser Pakt soll, wie Ihnen bekannt ist, am 11. Dezember 2018 im Rahmen einer UN-Konferenz in Marrakesch (Marokko) auch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel unterzeichnet werden.
Deutschland ist, das hat sich seit dem Herbst 2015 gezeigt, eines der Hauptzielländer (wenn nicht DAS Hauptzielland) von Migranten aus dem Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika. Deutschland wird auch in Zukunft Hauptzielland von Migranten sein.
Gerade deshalb ist die deutsche Regierung – wie es auch die gewählten Volksvertreter sind – in besonderer Weise aufgerufen, keine für das Gemeinwesen nachteiligen und einseitigen Verpflichtungserklärungen einzugehen.
Die Tatsache, dass immer mehr Staaten erklären, den Pakt nicht unterzeichnen zu wollen (darunter neben Ungarn und den Vereinigten Staaten unsere Nachbarländer Österreich, die Schweiz und voraussichtlich Dänemark und Tschechien) zeigt, wie unverantwortlich es wäre, wenn Deutschland als das von Migration meistbetroffene Land Europas diesen unterzeichnen würde.
Mehrere Mitglieder Ihrer Fraktion haben diese Gefahr mittlerweile erkannt und bemühen sich, in letzter Minute die Unterzeichnung abzuwenden oder zumindest die absehbaren Folgen und Auswirkungen durch eine begleitende Erklärung abzumildern. Immer mehr Fraktionsmitglieder schließen sich, bestärkt durch ihre Wähler, dem Widerstand der protestierenden Abgeordneten an.
Bitte schließen Sie sich deren Bedenken an und ermuntern Sie die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu, die Bundesregierung aufzufordern, den „Globalen Pakt für sichere, ordentliche und reguläre Migration“ nicht zu unterzeichnen!
