Meinungsfreiheit verteidigen! Nein zu Onlinezensur durch EU und Internetriesen!

Petition an: Věra Jourová - EU-Kommissarin für Justiz, Konsumenten und Gender-Equality

 

Meinungsfreiheit verteidigen! Nein zu Onlinezensur durch EU und Internetriesen!

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Meinungsfreiheit verteidigen! Nein zu Onlinezensur durch EU und Internetriesen!

Die EU-Kommission (mächtigste Einheit der EU, nicht demokratisch gewählt) hat am 31. Mai 2016 gemeinsam mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von illegaler Hassrede im Internet präsentiert.

„Mit der Unterzeichnung dieses Verhaltenskodex verpflichten sich die IT-Unternehmen, weiterhin gegen illegale Hassrede im Internet vorzugehen. Dazu gehört die fortlaufende Entwicklung interner Verfahren und die Schulung von Mitarbeitern, damit die Mehrheit der stichhaltigen Anträge auf Entfernung illegaler Hasskommentare in weniger als 24 Stunden geprüft und diese erforderlichenfalls entfernt bzw. der Zugang dazu gesperrt werden kann.“

Die EU-Kommission und die IT-Unternehmen setzten diesen Schritt ohne Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung, sie negieren das Prinzip der Meinungsfreiheit und haben diesen Beschluss offenbar ohne Rücksprache mit gewählten Volksvertretern, noch mit den Bürgern selbst, aus heiterem Himmel durchgepeitscht.

Doch was sind „Maßnahmen gegen online Hassrede“? Angelehnt an den EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit „gilt insbesondere die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationalen oder ethnischen Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe als Strafdelikt. Dies ist die Rechtsgrundlage für die Definition illegaler Inhalte im Internet. Die EU-Länder sollen dafür Sorge tragen, dass diese Delikte „mit Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr bedroht sind“.

Für derartig einschneidende und womöglich Zensur vorbereitende Maßnahmen ist diese Definition von Hassrede viel zu schwammig und kann auf fast alles, was auch nur ansatzweise damit zu tun hat, angewendet werden:

  1. Laut Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ist „Hassrede“ bereits dann gegeben, wenn sich „in abwertender oder respektloser Weise ein breiteres Spektrum verbaler Handlungen im öffentlichen Diskurs auf Homophobie und/oder Transphobie stützt oder darauf hinweist“ (Seite 46).
  2. Auch in der Debatte rund um die Einwanderungskrise klaffen Fakten, Statistiken, öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung teilweise massiv auseinander. Unter dem Deckmantel von „Maßnahmen gegen online Hassrede“ können kritische, unbequeme Menschen aus dem Diskurs ausgeschlossen werden.
  3. Die IGLYO (International Gay, Lesbian, Bisexual, Transgender, Queer and Intersex Youth and Student Organisation) hat ein Handbuch zur Bekämpfung von Hassrede herausgegeben, in dem treffender Weise festgehalten wird, dass „der allergrößte Anteil von Hassrede im Internet von normalen Menschen verübt wird, nicht von Extremisten oder Radikalen.“ (Seite 4)
  4. ...

Vordergründig dient der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von illegaler Hassrede im Internet natürlich der Bekämpfung von „Terrorismus“. Aber es dürfte von Anfang an klar sein, dass Kodizes dieser Art ausbaufähig sind und auch über ihr Ziel hinausschießen. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Konsumenten und Gender-Equality und Hauptverantwortliche für diesen Verhaltenskodex hat dies bereits bestätigt: „Die Unterminierung von LGBTI-Rechten wird oft im Stillen verbreitet und oft mit Argumenten wie Religionsfreiheit oder religiöse Prinzipien getarnt. Das ist unakzeptabel […] Es ist klar, dass wir jegliche Art von Hassrede, online und offline, egal welche Gesellschaftsgruppe angegriffen wird, bekämpfen müssen. Wir werden mit Internetanbietern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Hassrede unmittelbar nachdem sie registriert wird, aus dem Internet genommen wird.“

„Argumenten wie Religionsfreiheit oder religiöse Prinzipien“ und Terrorismus werden von den Verantwortlichen für diesen Verhaltenskodex auf eine Stufe gestellt und pauschal als Hassrede bewertet. Ein bisschen mehr Differenzierung wäre angebracht. Oder streben die Verantwortlichen für diesen Verhaltenskodex tatsächlich auch die Zensur von „Religionsfreiheit oder religiöse Prinzipien“ an?

Einige Medien kampagnisieren bereits dafür, dass „Hassrede“ auch kritische Äußerungen zu Gender-Themen und zu Diskussionen über sexuelle Orientierungen beinhalten soll.

Der Knackpunkt liegt also darin, dass Bürger, die beispielsweise zu Themen wie Masseneinwanderung, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Genderismus, Elternrecht auf Erziehung ihrer Kinder, usw. selbstständig ihre Ansichten vertreten, der Hassrede für schuldig befunden werden und „online und offline“ zensiert werden und in weiterer Folge womöglich aufgrund Veröffentlichung abweichender Meinungen verurteilt werden.

Institutionen wie die EU-Kommission, die nicht demokratisch gewählt werden und oft sehr undemokratisch handeln, sollten nicht ansatzweise eine solche Machtfülle haben. Unterzeichnen wir deshalb diese Petition an Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Konsumenten und Gender-Equality, damit sie gemeinsam mit den Verantwortlichen in der EU-Kommission ein neues und massiv verbessertes Strategiepapier präsentiert (oder das alte Strategiepapier zurückzieht). Die EU-Kommission soll endlich damit aufhören, unter dem Deckmantel von „Hassrede“, freie Meinungsäußerung zu kontroversen Themen wie beispielsweise Masseneinwanderung, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Genderismus und Elternrecht auf Erziehung ihrer Kinder einschränken zu wollen.

Mit jeder Unterzeichnung dieser Petition wird anbeistehende E-Mail an Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Konsumenten und Gender-Equality, versendet, damit sie gemeinsam mit den Verantwortlichen in der EU-Kommission ein neues und massiv verbessertes Strategiepapier präsentiert.


Weitere Informationen:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-1937_de.htm
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:328:0055:0058:de:PDF
http://www.iglyo.com/wp-content/uploads/2014/01/Online-Hate-Speech-WEB.pdf
https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/397-FRA_hdgso_report_part2_en.pdf
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2016/23-07-pass-auf-was-du-sagst/
http://futurezone.at/netzpolitik/strategien-gegen-den-hass-im-netz/207.056.539
http://www.feuerwaechter.org/2016/07/eu-kommission-treibt-zensur-durch-internetunternehmen-voran/

+ E-Mail/Mitteilung an:

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Meinungsfreiheit verteidigen! Nein zu Onlinezensur durch EU und Internetriesen!

Sehr geehrte Frau EU-Kommissarin für Justiz, Konsumenten und Gender-Equality Jourová,

Ich schreibe Ihnen bezüglich des von der EU-Kommission und einigen Internetriesen präsentierten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von illegaler Hassrede im Internet.

„Verhaltenskodizes“ dieser Art sind verstörend und richten sich klar gegen das hohe Gut der freien Meinungsäußerung und der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt allgemein. Ihre hoffentlich gutgemeinte Absicht, mit dem Verhaltenskodex beispielsweise Rassismus zu bekämpfen, schießt weit über das Ziel hinaus. Die EU-Kommission als demokratisch nicht gewählte Institution sollte nicht einmal ansatzweise die Macht haben, über die Köpfe der Bürger hinweg festzulegen, was nun „Hassrede“ ist und was nicht oder welche Äußerungen akzeptiert werden und welche nicht.

Im Verhaltenskodex wird sehr schwach und unzulänglich zwischen Inhalten unterschieden, „die ‚den Staat oder eine Gruppe der Bevölkerung beleidigen, schockieren oder verstören‘, und Inhalten, die eine tatsächliche und ernsthafte Aufstachelung zu Gewalt und Hass darstellen“.

Anstiftungen zu Gewalt sind in den meisten Fällen sehr offensichtlich und klar. Hassrede hingegen ist oft sehr vage und weit interpretierbar. Die Bekämpfung von „Hassrede“ könnte auch die Bekämpfung jeglicher Meinungen beinhalten, die dem Mainstream und dem politisch-medialen Establishment nicht passen.

Viele Menschen in der EU, womöglich sogar die Mehrheit der Bürger, haben beispielsweise große Bedenken gegenüber unkontrollierter Zuwanderung. Kritische Äußerungen darüber erfüllen für manche Menschen bereits Kriterien von „Hassrede“. Andere Menschen möchten aber beispielsweise nur ihre Bedenken in kultureller und politischer Hinsicht teilen und über die zukünftigen Auswirkungen von Massenzuwanderung als mündige Bürger und Demokraten diskutieren.

Die Presseaussendung über den Verhaltenskodex bietet keinerlei Garantien für die Anwendung klarer Kriterien, damit bewertet werden kann, was Hassrede ist und was nicht. Es wird nirgendwo eindeutig garantiert, dass „Texte, die der EU-Kommission und den Internetriesen nicht in den Kram passen“ nicht auch in Bälde als „Hassrede“ bewertet werden.

Der Verhaltenskodex zielt derzeit auf den Schutz von Gruppen nach religiösen, ethnischen und nationalen Maßstäben ab. Wer garantiert aber, dass der Verhaltenskodex nicht schon in Bälde zur Unterdrückung von Menschen führt, die sich beispielsweise skeptisch über den Genderismus, für das Elternrecht auf Erziehung ihrer Kinder, den Islam oder generell kritisch zu Masseneinwanderung äußern? Werden in naher Zukunft auch solche berechtigten Sorgen als „Hassrede“ gelten?

Wir appellieren an Sie als EU-Kommissarin für Justiz, Konsumenten und Gender-Equality und an alle anderen Verantwortlichen für diesen Verhaltenskodex, das Anstreben von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit sofort zu beenden. Die Bekämpfung islamistischer Gewalt darf nicht auf Kosten der freien Meinungsäußerungen bei Themen wie Masseneinwanderung, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Genderismus, Elternrecht auf Erziehung ihrer Kinder, usw. gehen. Das hohe Gut der Meinungsfreiheit wurde durch Generationen hinweg mühsam errungen. Es wäre angebracht, wenn die EU-Kommission den freien Meinungsaustausch in der EU fördern und nicht einseitig beschränken würde.

Frau Kommissarin Jourová, wir appellieren daher an Sie, gemeinsam mit den anderen Verantwortlichen in der EU-Kommission, ein neues und massiv verbessertes Strategiepapier zu präsentieren, das der Meinungsfreiheit dienlich ist und Zensur ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]

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