Neuigkeiten zur Petition (25. November 2016): In einer Resolution hat das EU-Parlament am 24. November 2016 mit einer deutlichen Mehrheit den Stopp und ein Einfrieren der Beitrittsgespräche gefordert.

Jetzt liegt es an den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission zur Umsetzung dieser Resolution zu bewegen.

Am 2. Juni 2016 erklärte der Deutsche Bundestag die Verbrechen an den Armeniern zwischen 1915 und 1916 zum Völkermord. Somit hat sich Deutschland ähnlich wie andere Staaten, wie beispielsweise Frankreich, gegenüber diesem Völkermord eindeutig positioniert und die Türkei indirekt aufgefordert, ihre Geschichte endlich aufzuarbeiten.

Daraufhin warf der türkische Staatspräsident Erdogan unter anderem am 23. Juni 2016 der EU Islamophobie vor: „Ich sage nun, dass die Haltung der EU gegenüber der Türkei islamophob ist“. Erdogan dürfte dabei ausgeblendet haben, dass das Osmanische Reich hauptsächlich aus religiösen Motiven über 1.300.000 Armenier umgebracht hat und weitere 250.000 assyrische Chaldäer und gut 350.000 griechisch-orthodoxe Christen während des 1. Weltkrieges ermordete. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren gut 20 Prozent der Bevölkerung auf dem Gebiet der heutigen Türkei Christen - heute sind es nur noch ungefähr 0,2 Prozent.

Nichtsdestotrotz hat die EU am 30. Juni 2016 ein „neues Verhandlungskapitel in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara“ eröffnet. Dass ein derartiges Vorgehen der EU äußerst unangebracht und falsch ist, zeigen nicht nur die jüngsten Entwicklungen rund um den Putschversuch in der Türkei und die Reaktionen von Staatspräsident Erdogan darauf, sondern auch die konstante Missachtung von Menschenrechten (schießen mit Gummigeschossen auf Frauen am Weltfrauentag) und Rechtstaatlichkeit in der Türkei. Die EU soll ihrer Verantwortung bezüglich der Türkei endlich gerecht werden, indem sie ihren EU-Beitrittsverhandlungen endlich eine klare Absage erteilt und die Verhandlungen stoppt, weil…

• …sich die Türkei unter Staatspräsident Erdogan zunehmend von demokratischen Prinzipien verabschiedet und sich in Richtung einer Diktatur mit islamistischem Einschlag entwickelt. Die willkürliche Verhaftung von beinahe 3000 Richtern nach dem „Putschversuch“ ist bezeichnend für totalitäre Regime. Den Richtern werden kaum „Beteiligung an den Umsturzplänen nachgewiesen“ werden können.
• …sich EU-Politiker von der Türkei im Zuge der Einwanderungskrise erpressen lassen. So bezahlte die EU der Türkei bereits 6 Milliarden Euro an Steuergeldern und versprach Visa-Erleichterungen und ein beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren für die Türkei.
• …alleine schon wegen der von der EU gegenüber der Türkei versprochenen „Visa-Freiheit“ der Anteil der muslimischen Bevölkerung innerhalb der EU ansteigen wird. Dieser Anstieg würde sich aufgrund des Prinzips des freien Personenverkehrs der EU durch einen Beitritt der Türkei noch verstärken. Die Türkei hat knapp 80 Millionen Einwohner, der Altersdurchschnitt der Bevölkerung lag 2015 bei 29,8 Jahren. In mitteleuropäischen Staaten liegt der Altersdurchschnitt bei ungefähr 45 Jahren.
• …die Türkei durch einen Beitritt zum größten Förderungsempfänger werden würde. Dies würde einerseits die wenigen verbliebenen Nettozahler in der EU noch weiter strapazieren und andererseits die Förderungen für die bisherigen Empfänger kürzen.
• …sich aus geografischer Sicht weniger als 5 Prozent der türkischen Landmasse in Europa befinden. Oder sollen auch Staaten wie Tunesien oder Marokko eine EU-Beitrittsperspektive haben?
• …die Türkei 1974 den Nordteil des EU-Mitgliedstaates Zypern militärisch besetzte und bis heute eine kooperative Art in dieser wichtigen Frage verweigert.
  
• …die EU durch einen Beitritt der Türkei eine Außengrenze mit dem Kaukasus und Ländern wie Syrien oder dem Irak hätte. Das Sicherheitsproblem und die Terrorgefahr würden noch rasanter steigen.
• …die Türkei im syrischen Bürgerkrieg offensive Kampfhandlungen setzt. Durch die türkische EU-Mitgliedschaft würden europäische Staaten neben der NATO auch noch durch die EU weiter in derartige Kriege hineingezogen werden.
• …die Türkei sich beharrlich weigert, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten und weiterhin stur die gräuelhaften Völkermorde an Armeniern, Assyrern, griechisch-orthodoxen und anderen Minderheiten leugnet.

Wollen wir eine Türkei als EU-Mitgliedsstaat haben, die ein Problem mit Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit hat und sich beharrlich weigert, ihre eigene Geschichte aufzuarbeiten?

Fordern wir deshalb jetzt gemeinsam EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf, aufgrund dieser momentanen Gegebenheiten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei umgehend einzustellen.