Türkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen – auch nicht in Köln!

Petition an: Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker, Polizeipräsident der Stadt Köln Jürgen Mathies

 

Türkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen – auch nicht in Köln!

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Türkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen – auch nicht in Köln!

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag, 31. Juli 2016, eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Die europäisch-türkischen Demokraten wollen vor allem auch ihre Unterstützung für den Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan bekunden und diesen feiern.

Präsident Erdogan ließ in der Türkei innerhalb weniger Tage 10.410 Menschen verhaften (Stand 23. Juli 2016), zigtausende öffentlich Bedienstete entlassen und über tausend Schulen und Universitäten schließen. Dazu wurde der Ausnahmezustand verhängt und grundlegende Menschenrechte wurden außer Kraft gesetzt. Auch die Todesstrafe soll umgehend eingeführt werden. All diese Maßnahmen werden mit Sorge beobachtet, denn sie sind mit den Vorstellungen von Demokratie nicht vereinbar.

Aufgrund der Erfahrungen mit vergangenen Demonstrationen radikaler Türken rechnet die Polizei mit Gewalt und schweren Auseinandersetzungen.

Mittlerweile haben sich mehrere Politiker zu Wort gemeldet und die geplante Veranstaltung massiv kritisiert. Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird in Presseberichten mit den Aussagen „Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen“ und „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen“ zitiert.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach ging noch einen Schritt weiter und brachte sogar ein Verbot der Demonstration ins Spiel: „Die Hürden für ein Versammlungsverbot sind bekanntlich sehr hoch“, sagte er dem „Spiegel“. „Aber wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen.“

Mit dieser Petition fordern wir die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, Henriette Reker, und den Kölner Polizeipräsidenten Jürgen Mathies auf, die Demonstration wegen drohender gewalttätiger Auseinandersetzungen abzusagen. Deutschland hat in den vergangenen Tagen bereits genug Gewalt erlebt. Weitere gewalttätige Auseinandersetzungen und Krawalle sind das Letzte, was Deutschland jetzt gebrauchen kann.

Die Unterzeichnung der Petition löst je eine E-Mail mit dem anbeistehenden Petitionsschreiben an Oberbürgermeisterin Reker und Polizeipräsident Mathies aus.


Weitere Informationen:
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/demo-in-koeln-wolfgang-bosbach-bringt-verbot-von-erdogan-demo-ins-spiel-24457038
http://www.rundschau-online.de/region/koeln/grossdemo-findet-in-deutz-statt-erdogan-anhaenger-duerfen-nicht-auf-koelner-heumarkt--24458132
http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/gegendemos-zu-erdogan-kundgebung-100.html
http://www.n-tv.de/politik/Unions-Politiker-wollen-Demo-verhindern-article18279056.html
http://www.express.de/koeln/politiker-gegen-erdogan-demo---tuerkische-innenpolitik-hat-hier-nichts-zu-suchen--24456900
http://www.n-tv.de/politik/Koelner-Verbaende-mobilisieren-gegen-Erdogan-article18273361.html
http://www.express.de/koeln/am-sonntag--warum-die-polizei-bei-erdogan-demo-mit-schweren-ausschreitungen-rechnet-24453912
http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/zuflucht-in-deutschland-csu-bringt-asyl-f%c3%bcr-verfolgte-t%c3%bcrken-ins-gespr%c3%a4ch/ar-BBuEpOA?ocid=spartanntp

+ E-Mail/Mitteilung an:

Diese petition ist...

Abgeschlossen!

Türkische Innenpolitik hat auf deutschem Boden nichts zu suchen – auch nicht in Köln!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker,
sehr geehrter Herr Polizeipräsident Jürgen Mathies,

bezüglich der für Sonntag, 31. Juli 2016 angemeldeten Solidaritätsdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Erdogan haben Sie, Herr Matthies, am Dienstag, 26. Juli 2016, bekundet: „Wir wissen und erwarten, dass extrem unterschiedliche politische Gesinnungen aufeinandertreffen und dass Teilnehmer der Versammlungen zum Teil stark emotionalisiert sind.“ Die Polizei werde jedoch alles tun, „um eine Verlagerung des innertürkischen Konflikts nach Köln zu verhindern.“

Gewalttätige Auseinandersetzungen und Krawalle sind das Letzte, was Deutschland jetzt, nach einer Woche voller Amokläufe und Terroranschläge, gebrauchen kann. Deshalb bitten wir Sie, die Worte des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach („wenn die zuständigen Behörden konkrete Erkenntnisse haben, dass es aus der geplanten Demo heraus zu Straf- oder gar Gewalttaten kommen sollte, sollten sie einen Verbotsantrag ernsthaft prüfen“) zu beherzigen.

Nachdem Ihnen offensichtlich bewusst ist, dass Gewalt im Umfeld der geplanten Demonstration und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen kaum zu verhindern sein wird, bitten wir Sie und Frau Oberbürgermeisterin Reker eindringlich, alle für Sonntag, 31. Juli 2016 in Köln beantragten Demonstrationen abzusagen, um den absehbaren Gewaltausbruch zu unterbinden.

Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz und Ihr besonnenes, verantwortungsbewusstes Handeln zum Wohle des inneren Friedens in Ihrer Stadt Köln und in ganz Deutschland.

[Ihr Name]

Türkische Innenpolitik hat in Deutschland nichts zu suchen – auch nicht in Köln!

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13.561 Personen haben unterschrieben.