Keine Verfolgung unschuldiger Schulkinder in Mecklenburg-Vorpommern: Entlassen Sie den Innenminister!
CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig - 2024/03/19Aktualisierung am 20. März: Man versucht, den Fall zu verharmlosen
Nachdem der Skandal um die Gefährderansprache gegen ein 16-jähriges Mädchen in Ribnitz-Damgarten hochgekocht ist, versuchen nun die Medien, den Fall schönzureden. Zum Einen benennt man die Gefährderansprache - welche die Polizeibeamten in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht hätten halten dürfen - rückwirkend in "Aufklärungsgespräch" um.
Zum Anderen versuchen NDR und Weitere, das Mädchen als Rechtsradikale zu verunglimpfen. Denn in den sozialen Medien ist sie mit einer Jacke zu sehen, auf der "HH" steht. Das muss "Heil Hitler" bedeuten, behauptet der NDR. Tatsächlich handelt es sich um eine Jacke der weit verbreiteten Marke Helly Hansen.
Politik und Medien fahren eine unerträgliche Hetzkampagne gegen ein 16-jähriges Mädchen für ihre legalen Meinungsäußerungen. Diese Petition wird deshalb umso dringlicher: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern muss gehen. Er hat das Verhalten seiner Polizei nicht nur zugelassen, sondern lobt es noch.
Wenn wir hinnehmen, dass dieser Innenminister seine Polizei für Parteipolitik missbraucht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Innenminister aller anderen Bundesländer nachziehen. Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie, dass Innenminister Pegel entlassen wird!
Die Darstellung des NDR zum Vorfall finden Sie hier: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Wirbel-an-Gymnasium-Es-geht-in-Ribnitz-Damgarten-um-mehr-als-nur-um-Schluempfe,ribnitzdamgarten148.html
Einen Artikel, der diese Darstellung schon am 19. März widerlegte, finden Sie hier: https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/ribnitz-damgarten-schuelerin-medien-politik/
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Am 27. Februar holten drei Polizeibeamte eine 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht, um sie einer Gefährderansprache zu unterziehen. Der Schuldirektor hatte die Polizei gerufen, weil das Mädchen in den sozialen Medien etwas von Deutschland und Heimat geschrieben hatte.
Es handelte sich um das Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern. Nachdem die Mutter des betroffenen Mädchens die Presse alarmiert hatte, wurde der Skandal deutschlandweit bekannt.
Ein Sprecher der Polizei gab zu, dass von vornherein kein Verdacht auf eine Straftat vorgelegen hat. Drei Beamte haben also bewusst ein unschuldiges Mädchen vor aller Augen aus dem Unterricht geholt. Das ist ein Skandal, der für diese Polizisten und ihre Vorgesetzten Konsequenzen haben müsste.
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) müsste diese Aktion verurteilen und die Beamten an ihre Neutralitätspflicht erinnern. Er müsste sogar überprüfen, ob der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllt ist.
Stattdessen lobt der Innenminister die Aktion der drei Polizeibeamten. Im Landtag sagte er, das hätte “Grenzziehung bekundet”.
Innenminister Pegel lässt also zu, dass die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern sich als Gesinnungspolizei betätigt und Menschen einschüchtert, die im weitesten Sinne Sympathie für die falsche Partei bekunden.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Sonst gewöhnen sich bald Schuldirektoren und Andere daran, Menschen wegen völlig legaler Meinungen zu denunzieren, und die Polizei macht munter weiter mit den Gefährderansprachen. Mecklenburg-Vorpommern würde zu einem Polizeistaat. Und es wäre nur eine Frage der Zeit, bis die anderen Bundesländer nachziehen würden.
Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und fordern Sie Ministerpräsidentin Schwesig auf, Innenminister Pegel zu entlassen!
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Weitere Informationen:
- Ein Staat, der eine Schülerin wegen eines Schlumpf-Videos mit einer «Gefährderansprache» einschüchtert, hat jedes Mass verloren (NZZ):
- Schlumpf-Einsatz gegen 16-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern: Innenminister Pegel sieht „Verhältnismäßigkeit gewahrt“ (NIUS):
- Verfolgung Unschuldiger - § 344 StGB (Gesetze im Internet):
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Annett M. DEUTSCHLAND
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Silvio B. DEUTSCHLAND
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Manfred B. DEUTSCHLAND
kürzliche Unterzeichner
Entlassen Sie Innenminister Pegel wegen Verfolgung unschuldiger Schulkinder
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,
Innenminister Christian Pegel billigte im Landtag die Aktion dreier Polizeibeamter, die eine 16-jährige Schülerin einer Gefährderansprache unterzogen, weil sie in den sozialen Medien etwas von “Heimat” geschrieben hatte.
Die zuständige Polizeistelle gab offen zu, dass von vornherein kein Verdacht auf eine Straftat vorlag. Man hat also bewusst eine unschuldige 16-Jährige vor den Augen ihrer Klassenkameraden aus dem Unterricht geholt, um an ihr ein Exempel zu statuieren und Angst zu verbreiten.
Der Innenminister billigt hier einen völligen Machtmissbrauch der Polizei. Eigentlich müsste er überprüfen, ob etwa der Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger erfüllt sein könnte.
Wie es aussieht, lässt der Innenminister zu, dass die Polizei zu einem Machtinstrument der Regierungsparteien wird, das Angst und Schrecken verbreitet, um bestimmte Meinungen zu unterdrücken.
Wir bitten Sie deshalb eindringlich, Christian Pegel seines Amts als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern zu entheben.
Hochachtungsvoll