Nein zum Selbstbestimmungsgesetz!

Aktualisierung am 15. April 2024: Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet. Nun brauchen wir das Verfassungsgericht.

Am vergangenen Freitag, den 12. April 2024 verabschiedete eine knappe Mehrheit im Bundestag das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Es soll am 1. November 2024 in Kraft treten, aber erste Namens- und Geschlechtseintragsänderungen sollen schon ab August möglich sein.

Nur das Bundesverfassungsgericht kann jetzt noch verhindern, dass dieses irrsinnige Gesetz in Kraft tritt. Unterzeichnen Sie deshalb unsere neue Petition: Nein zum Selbstbestimmungsgesetz - Schalten Sie das Verfassungsgericht ein!

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Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ will die Bundesregierung das bisher geltende Transsexuellengesetz ablösen. Am kommenden Freitag, den 12. April 2024 soll der deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegt haben:

• Künftig soll jeder Volljährige einmal jährlich seinen Namen und seinen Geschlechtseintrag beim Standesamt ändern können. Dafür sind keine psychologischen oder medizinischen Gutachten mehr nötig. Es reicht die Willenserklärung.


• Minderjährige zwischen 14 und 18 Jahren benötigen die Einwilligung der Eltern. Im Streitfall soll das Familiengericht statt der Eltern die Zustimmung erteilen.


• Bei Kindern unter 14 Jahren können die Eltern frei darüber entscheiden, welchen Geschlechtseintrag ihr Kind bekommen soll.


• Außerdem wird es ein sogenanntes Offenbarungsverbot geben: Nennt man den unsprünglichen Namen einer Person, droht ein Bußgeld.

Die Ampelregierung verweigert jegliches offene Gespräch über diesen Gesetzentwurf. Bedenken werden ignoriert. Eine Gefahr etwa für Frauenhäuser durch männliche Triebtäter mit weiblichem Geschlechtseintrag will Paus nicht sehen. Dementsprechend hat die Familienministerin auch keinen Vorschlag, wie die Sicherheit von Frauen in Umkleidekabinen und Schwimmbädern gewährleistet werden soll.

Eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung von Juli 2022 bestätigt deren Ahnungs- und Planlosigkeit. Auf die Fragen der Bundestagsabgeordneten nach Behandlungen mit Pubertätsblockern und Hormonen bei Minderjährigen, Selbstmordraten, Transgender-Gewalt gegen Frauen etc. wird nur geantwortet: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.“

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Thematik interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht. Sie will mit dem „Selbstbestimmungsgesetz“ eine zentrale Forderung der Transgender-Lobby durchsetzen und ignoriert dabei die gefährlichen Konsequenzen:

• Schutzräume für Frauen und Mädchen werden abgeschafft: Der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Arnd Diringer sagt: „Mit einem neuen Geschlechtseintrag können Männer ‚unter falscher Flagge‘ in Damenduschen, -saunen usw. gehen, um dort exhibitionistische oder voyeuristische Triebe auszuleben – ohne dass es dagegen eine Handhabe gibt.“ Dasselbe Risiko besteht in Sportvereinen und Gefängnissen.


• Eltern können ihre Kinder nicht schützen: Wenn Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren ihren Geschlechtseintrag ändern lassen wollen, müssen sie zwar formal die Zustimmung ihrer Eltern einholen. Aber sollten die Eltern nicht unterschreiben, wird laut Gesetzentwurf das Familiengericht die Zustimmung ersetzen.


• Kinder werden zu irreversiblen Entscheidungen verführt. Zwar beteuern Paus und Buschmann, daß es in ihrem Gesetz gar nicht um Operationen oder Hormonbehandlungen gehe. Aber wer bereits seinen Geschlechtseintrag gewechselt hat, will meist weiter gehen. Die massive Transgender-Propaganda in den Sozialen Netzwerken drängt die Minderjährigen dazu. Die 29jährige Sabeth, die den Prozess ihrer Geschlechtsumwandlung abgebrochen hat, warnt: „Wenn schon der Geschlechtseintrag geändert wurde, dann könnte ich mir vorstellen, dass medizinische Änderungen am eigenen Körper einfacher möglich sind.“

Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie gemeinsam mit dem Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DemoFürAlle und CitizenGO Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesjustizminister Marco Buschmann auf, das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ fallen zu lassen. Für eine Änderung des rechtlichen Geschlechtseintrags müssen Volljährigkeit sowie psychologische und medizinische Gutachten weiterhin Voraussetzung bleiben!

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Weitere Informationen:

Tagesordnung des dt. Bundestags: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz (Bundesministerien):https://www.bmfsfj.de/resource/blob/199382/1e751a6b7f366eec396d146b3813eed2/20220630-selbstbestimmungsgesetz-eckpunkte-data.pdf

FDP als Wegbereiter der gesellschaftlichen Revolution (Die Welt):https://www.welt.de/politik/deutschland/plus239827803/FDP-in-der-Ampel-Koalition-Liberaler-Wegbereiter-der-Revolution.html

Vorstellung des Eckpunktepapiers zum Selbstbestimmungsgesetz (Phoenix):https://www.youtube.com/watch?v=_wF9mCQgF4Q

Bundestagsdrucksache 20/2844https://dserver.bundestag.de/btd/20/028/2002844.pdf

Männer könnten unter falscher Flagge in Schutzbereiche für Frauen eindringen (Die Welt):https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus240525443/Arnd-Diringer-zum-Selbstbestimmungsgesetz-Risiko-der-falschen-Flagge.html

Die große Frage, welche Rolle Tik Tok und Co. bei der Selbstdiagnose "trans" spielen (Die Welt):https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240273325/Selbstdiagnose-Trans-Welche-Rolle-spielen-Influencer-auf-TikTok-Instagram-und-Co.html

Stephan Klenner: Mit Recht zum Geschlechtswechsel? (FAZ):https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/selbstbestimmungsgesetz-wirft-neue-juristische-probleme-auf-18235125.html

Thomas Thiel: Das Schweigen über den Sexus (FAZ):https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geschlechtsangleichung-ueber-die-risiken-und-eine-verhinderte-debatte-18102571.html

Strafverteidiger Udo Vetter: «Der Staat eröffnet mit diesem Gesetz auch Exhibitionisten die Möglichkeit, sich ganz legal Zutritt zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen» (NZZ):https://www.nzz.ch/feuilleton/selbstbestimmungsgesetz-anwalt-udo-vetter-kritisiert-buschmann-ld.1698036

Frederik Schindler: „Schnell wird jede Diskussion als transfeindlich gebrandmarkt“ (WELT):https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238100617/Transgeschlechtlichkeit-Schnell-wird-jede-Diskussion-als-transfeindlich-gebrandmarkt.html

Bernd Ahrbeck: „Ein die Kinder schützender Rahmen wird aufgegeben“ (Cicero):https://www.cicero.de/kultur/Selbstbestimmungsgesetz-Geschlechtswechsel-transgender-kinder-jugendliche-hormontherapie-gender-dysphorie

Informationsmaterial von DemofürAlle:

Erklärvideo „Kinderfalle Transgender-Hype – einfach erklärt“

Aufklärungsbroschüre „Transgender-Hype: Angriff & Abwehr“

„Einmal im Jahr das Geschlecht wechseln – bald möglich?“

„Blitzdiagnosen transaffirmativer Scharlatane statt echte Hilfe“

„Der „neue Körper“ – eine radikale Zäsur“

„De-Transgender: Weil ich (k)ein Mädchen bin“