Herr Aiwanger, stoppen Sie den Schulden-Irrsinn!

CitizenGO Deutschland hat diese Petition gestartet an Hubert Aiwanger, den Vorsitzenden der Freien Wähler - 2025/03/16

Aktualisierung 19.03.2025: Am 18. März 2025 hat der Deutsche Bundestag in seiner “alten” Zusammensetzung, also mit der abgewählten rot-grünen Mehrheit und den Stimmen von CDU/CSU das von Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf den Weg gebrachte Schuldenpaket beschlossen. Dafür wurde das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten - viele von ihnen werden dem neuen Bundestag, der am 23. Februar gewählt worden ist und sich in Kürze konstituieren wird, nicht mehr angehören - hat diese beispiellose Verschuldung, die Deutschland über Generationen hinweg belasten wird, ermöglicht.

Aber noch gibt es eine Chance, diesen Irrsinn zu stoppen!

Dafür müssten Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler zu ihrer Ablehnung des Schuldenpakets zurückkehren.

Am Montag hatte Herr Aiwanger auf Druck der CSU, die damit drohte, die Koalition in Bayern aufzukündigen, eingelenkt und seine Zustimmung signalisiert.

Aber wenn wir genug Druck auf ihn ausüben, wird er vielleicht die Kraft finden, doch wieder aufzustehen!

Dafür gibt es keine Garantie - aber wenn wir jetzt aufhören, ihn zu bedrängen, werden wir gar nichts erreichen.

Hubert Aiwanger hat es in der Hand, am Freitag, 21. März 2025 im Bundesrat das Schuldenpaket zu Fall zu bringen!

Wenn es Ihnen wichtig ist, den durch das Schuldenpaket absehbaren Schaden von Deutschland und seinen kommenden Generationen abzuwenden, dann müssen Sie jetzt handeln: Unterzeichnen Sie die Petition und überzeugen Sie jedes Familienmitglied, jeden Freund und Bekannten, sich der Petition anzuschließen!

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Am kommenden Dienstag, den 18. März soll der bereits abgewählte Bundestag über ein Schuldenpaket von einer Billion Euro für Friedrich Merz abstimmen. Sollte Merz im Bundestag Erfolg haben, kann nur noch der Bundesrat diese Rekordschulden aufhalten. Dort hängt alles an der Stimme des Bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger.

Aiwanger, der Vorsitzende der Freien Wähler und Koalitionspartner von Markus Söder (CSU) hat bereits verlauten lassen, dass er an der Schuldenbremse festhalten will.

"Wenn wir Straßen, Schienen und Schwimmbäder nicht mehr ohne Schulden bauen können, dann ist etwas marode in diesem Staat," sagte Aiwanger zuletzt zu Sat1.

Wenn Aiwanger sein Wort hält und Bayern im Bundesrat gegen das Schuldenpaket stimmt oder sich auch nur enthält, ist es unwahrscheinlich, dass Merz dort eine 2/3-Mehrheit findet. Hubert Aiwanger kann die Merz-Schulden verhindern.

Deshalb hat Markus Söder ihn für Montag, den 17. März zu einer Krisensitzung in München bestellt. Er wird den Freien Wählern damit drohen, die Bayern-Koalition zu brechen und in Zukunft mit der SPD zu regieren. Gleichzeitig wird Söder versuchen, Aiwanger mit Versprechungen und Zugeständnissen zu kaufen. Der Druck auf die Freien Wähler insgesamt und auf Hubert Aiwanger als Einzelnen ist groß.

Glücklicherweise schreibt die bayerische Landesverfassung vor, dass in Bayern ein Minister nur mit Zustimmung des Landtags entlassen werden kann. Der einzige Termin dafür wäre am kommenden Dienstag. Wenn Hubert Aiwanger klug ist, hält er sich bis Dienstag bedeckt oder signalisiert sogar Zustimmung, aber stimmt dann am Freitag gegen das Schuldenpaket. Wenn Aiwanger noch Ehre im Leib hat, muss er Politiker belügen und den Wählern gegenüber sein Wort halten - das genaue Gegenteil dessen, was Merz und Söder getan haben.

Unterzeichnen Sie deshalb diese Petition und sagen Sie Herrn Aiwanger, dass er standhaft bleiben muss! Wenn er sich als der einzige Politiker mit Rückgrat in ganz Deutschland erweist, kann er seiner Partei am kommenden Freitag den Einzug in den Bundestag sichern.

Helfen Sie mit, Hubert Aiwanger den Rücken zu stärken: Unterzeichnen Sie gleich jetzt die Petition und leiten Sie sie weiter!

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Weitere Informationen:

Freie Wähler zur Schuldenbremse: Partei-Chef Aiwanger im Gespräch (Sat1): https://www.msn.com/de-de/video/nachrichten/freie-w%C3%A4hler-zu-schuldenbremse-partei-chef-aiwanger-im-gespr%C3%A4ch/vi-AA1AMQF2#details

„Freie Wähler wollen dem Finanzpaket nicht zustimmen“ – Krisensitzung in Bayern (Welt): https://www.welt.de/politik/deutschland/video255705514/Schuldenplaene-Freie-Waehler-wollen-dem-Finanzpaket-nicht-zustimmen-Krisensitzung-in-Bayern.html