Hinweisgeber Zeugenschutz Gesetz

Petition an: Deutscher Bundestag

 

Hinweisgeber Zeugenschutz Gesetz

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Hinweisgeber Zeugenschutz Gesetz

Die Unterstützer dieser Petition fordern alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen auf, sich für eine Sondersitzung des Bundestages und die umgehende Verabschiedung eines

Hinweisgeber-Zeugenschutzes

im Sinne der Gesetzesvorlage von Hans-Christian-Ströbele und den Grünen einzubringen!

Begründung: Die Bundesrepublik Deutschland entwickelt sich in dramatischer Weise zu einer Geheimräterepublik, die den Bürgern wichtige Fakten vorenthält. Dadurch ist die staatsrechtliche Beurteilung der vergangen Wahlen äußerst kritisch, zumal der Verdacht der bewussten Wählertäuschung vorliegt.

Die Chemtrailpetition hat aufgezeigt, wie wichtig in der jetzigen politischen Phase ein Whistleblower-Zeugenschutz ist. Dazu kommen die alarmierenden Aussagen von Herrn Snowden, sowie die beängstigenden Erkenntnisse aus dem CIA-Folterbericht . Der Versuch der Regierung, Whistleblower zu kriminalisieren , muss im Keim erstickt werden.

Es ist Gefahr im Verzug, die freiheitlich-demokratische Grundordnung darf nicht zum Spielball von Geheimräten werden, die sich und ihrer Gruppe unter dem Vorwand "staatliches Sicherheitsinteresse" persönliche Vorteile zu Lasten von Leib und Leben der Bevölkerung verschaffen !

Wer keinen Dreck am Stecken hat, braucht nichts zu befürchten !

Mit dieser eigenartigen Semantik werden den Bürgern schleichend die Bürgerrechte entzogen! Nun müssen wir dafür sorgen, dass dies auch entsprechend für Politiker und Personen gilt, die Schuld auf sich geladen haben: Wer Dreck am Stecken hat, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden! Wir werden mit der Charta von Brüssel, dafür sorgen, dass gezielte Umweltverbrechen, wie z.B. Wettermanipulation, das Ausbringen von chemischen Stoffen und Nanopartikeln im deutschen und europäischen Luftraum, als Straftat geahndet werden. Alleine die Straftaten in diesem Bereich, werden Deutschland nach deren Aufdeckung erheblich verändern. Hier sollten sich beteiligte Personen rechtzeitig durch Selbstanzeige auf die richtige Seite stellen.

Durch einen Zeugenschutz wird auch die staatsrechtliche Stellung Deutschlands schnell aufgeklärt werden können. Es muss klar gestellt werden, welchen Gesetzen und Verträgen die deutsche Bevölkerung wirklich unterliegt. Eine aus untadeligen Personen zu bestimmende Kommission wird prüfen, welche Angelegenheiten wirklich dem staatlichen Sicherheitsinteresse dienen - und welche veröffentlicht werden können, so wie es etwa selbst in USA geschehen ist. Besonders im Hinblick auf illegale Waffengeschäfte und damit verbundene Schmiergeldzahlungen.

Völkerrechtswidrige KRIEGSBETEILIGUNG MUSS OFFEN GELEGT WERDEN. Auch Beteiligung an Folterverbrechen!

Wenn sich deutsche Kriegsheimkehrer eher das Leben nehmen, als ihr Gewissen durch Aussagen zu erleichtern, dann darf das so nicht hingenommen werden. Es kann nicht sein, dass deutsche Politiker sich per Gericht Informationen der Regierung erstreiten müssen ! Es darf niemals deutsches Recht sein, sich hinter dem Vorhang "staatliches Sicherheitsinteresse" eine Narrenfreiheit im Sinne gesetzlicher Beliebigkeit zu verschaffen!

Gleichzeitig mit dieser Petition haben aufrichtige überparteiliche Bürger die riesige Aufgabe bereits angenommen, eine Verfassung vom Volk - für das Volk - zu entwerfen und diese bereits bei den Alliierten eingereicht !

Wegen dem fehlenden Zeugenschutz, können unglaubliche Dinge hier nicht beschrieben werden und erst nach Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes benannt werden. Trotzdem fordern wir hier auch, die UFO - Akten, die der Regierung vorliegen, SOFORT zu veröffentlichen! Auf verschiedenen Ebenen ist tatsächlich Gefahr im Verzuge und ein schnelles Handeln erforderlich. Der Zeugenschutz hat hohe Brisanz, um in letzter Sekunde eine Katastrophe für Deutschland abzuwenden !

Gott schütze uns!

Diese Petition wurde von einer Person oder Organisation erstellt, die nicht mit CitizenGO verbunden ist. CitizenGO ist für den Inhalt nicht verantwortlich.
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